Wien/Athen/Brüssel - Der Kraftakt vom 21. Juli sollte der letzte Akt bei der Rettung Griechenlands gewesen sein. So zumindest hatten es sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone gewünscht, nachdem sie sich auf ihrem Sondergipfel in Brüssel auf eine neue milliardenschwere Kredithilfe für Athen verständigt hatten.
Doch nur einen Monat später erscheint es unsicherer denn je, ob das Unterfangen gelingen wird. Hintergrund der Turbulenzen ist vor allem der anhaltende Streit über mögliche Garantieleistungen Griechenlands und der enge Zeitplan für die Hilfe. Finnland hatte beim Gipfel am 21. Juli die Erlaubnis bekommen, mit Griechenland einen bilateralen Vertrag auszuhandeln. Die Finnen beharren im Gegenzug für ihre Beteiligung an der Hellas-Hilfe darauf, Sicherheiten von Griechenland zu erhalten. Helsinki und Athen haben sich inzwischen auf diese Garantien geeinigt - und nun fordern sie auch andere Staaten wie Österreich, die Slowakei und die Niederlande.
Die Ratingagentur Moody's warnte allerdings am Montag, dass die Garantieleistungen sich negativ auf die Kreditwürdigkeit Griechenlands auswirken. Da es unter Umständen dauern kann, bis alle bilaterale Verträge über die Sicherheitsleistungen ausgehandelt sind, könnte dies die gesamte EU-Hilfe verzögern, so Moody's. Zudem rechnet die Ratingagentur damit, dass einige Eurostaaten nun dem Rettungspaket ihre Zustimmung entziehen werden, wenn sie die gewünschten Sicherheiten nicht erhalten. Zudem wecken die Forderungen Zweifel an der Entschlossenheit "einiger Politiker der Eurozone", alles für eine Stabilisierung der Gemeinschaftswährung zu tun.
Noch problematischer sei aber, dass die Garantieleistungen die Staatsschuld Griechenlands zumindest zwischenzeitlich erhöhen werden. Griechenland erhält Kredite aus dem Eurorettungsschirm EFSF, wofür die Finnen - wie die anderen Euro-Länder auch - haften. Im Gegenzug für diese Haftung wird das griechische Finanzministerium mehr Geld, als man benötigt, beim EFSF ausborgen und einen Teil dieser Mittel an Helsinki überweisen. Die finnische Regierung soll damit Staatsanleihen kaufen. Geht Griechenland pleite, kann Finnland immer noch auf diese Anleihen zurückgreifen.
Niederlande gegen Garantien
Das Modell ist jenem zur Beteiligung der Banken nachempfunden, die sich ebenfalls Garantien ausbedungen haben. Die Niederlande stellten am Montag klar, dass sie es bevorzugen würden, wenn Finnland auf Garantien vollends verzichtet. Auch im österreichischen Finanzministerium heißt es, man poche nur dann auf die Sicherheiten, wenn auch Finnland das tut.
Allerdings sind die Garantien nicht das einzige Problem. Denn die Zeit für die Griechenlandbeschlüsse wird knapp. Im Herbst sollen die nationalen Parlamente das Paket absegnen, das nochmal 109 Milliarden Euro für Hellas vorsieht und den EFSF mit neuen Befugnissen ausstattet.
Nach Angaben der deutschen Bundesregierung fehlen aus Brüssel aber bisher schriftliche Entscheidungsvorlagen. Der Chef der Oesterreichischen Nationalbank und EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny bezweifelt inzwischen, ob der Zeitplan für die Umsetzung der Beschlüsse noch gehalten werden kann. "Ich fürchte, dass der avisierte Termin Ende Oktober nicht halten wird", sagte er gegenüber Profil. Griechenland selbst drängt auf eine schnelle Umsetzung dieser Beschlüsse und fürchtet offenbar negative Konsequenzen der Debatten rund um die Sicherheiten. Die Tageszeitung Ekathimerini berichtete, dass Finanzminister Evangelos Venizelos in einem Brief an EU-Währungskommissar Olli Rehn und andere Unionspolitiker davor warnt, dass politische Streitereien auf EU-Ebene dem Land schaden könnten.
Hinzu kommt, dass sich die griechische Wirtschaft schlecht entwickelt. Nach Gewerkschaftsangaben rechnet Venizelos mit einem Schrumpfen der Wirtschaft um bis zu 5,3 Prozent - deutlich mehr als bislang erwartet. Bereits am Sonntag kursierten Meldungen, wonach auch das griechische Staatsdefizit 2011 stärker ansteigen dürfte als gedacht. (szi, Reuters, DER STANDARD, Printausgabe, 23.8.2011)