Heute angeblich Gespräch zwischen Rot-Grün - Bis zu 56 Spielsalons mit je 50 Geräten sollen erlaubt werden - Insider: "Auf Große zugeschnitten"
Wien - Das Thema Kleines Glücksspiel könnte in der Wiener SPÖ erneut für Gezänk sorgen. Nachdem sich im Mai der Landesparteitag nach heftigen parteiinternen Debatten für das Verbot der Spielautomaten ausgesprochen hat, wurde eine rot-grüne Arbeitsgruppe zwecks Ausarbeitung einer Gesetzesnovelle eingesetzt. Nun liegt offenbar ein erster Entwurf vor. Von einer Verbannung von Automaten aus der Bundeshauptstadt kann darin nicht die Rede sein: Das Papier, das der APA vorliegt, sieht drei Lizenzen für Spielsalons mit je 50 Geräten vor, Automaten in Einzelaufstellung soll es keine mehr geben.
Heute, Montag, sollte es angeblich ein Gespräch zwischen der zuständigen Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) und den Grünen geben. Diese sind ausgesprochene Gegner des Automatenspiels. Aus dem Sima-Büro gab es heute auf APA-Nachfrage weder eine Bestätigung für den Gesprächstermin noch für den angeblich ausgearbeiteten Entwurf. Es gebe laufend Gespräche zu diesem Thema, zeigte man sich dort wortkarg. Auch seitens der Grünen war keine Bestätigung zu bekommen.
Spielautomaten-Aus für SPÖ-Parteilinie
Eigentlich ist das Aus für Spielautomaten SPÖ-Parteilinie, hat doch beim Landesparteitag Ende Mai ein entsprechender Antrag eine Mehrheit gefunden. Angezettelt wurde die Debatte von den Bezirksorganisationen Josefstadt ("Sektion 8") und Alsergrund. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) war darüber nicht gerade erfreut, spülen doch die Automaten rund 55 Mio. Euro jährlich in die Stadtkasse. Sima selbst hatte sich bereits kurz nach dem Parteitag skeptisch zu einem Verbot gezeigt. Ein solches prolongiere lediglich die Ist-Situation, da bereits vergebene Lizenzen erst 2014 auslaufen würden, so ihre Argumentation. Ziel müsse es sein, vor allem die "Zweier-Kabäuschen" - also Spielzellen mit zwei Automaten - wegzubekommen, sagte sie damals.
Der nun kursierende Entwurf könnte erneut für parteiinterne Debatten sorgen. Aber auch den Wirten, die momentan einzelne Geräte betreiben, dürfte an dem neuen Plan so einiges nicht passen: Der Plan sieht nämlich nur noch Spielhallen mit 50 Automaten mit hohen Einsätzen und Gewinnmöglichkeiten vor. "Eine Einzelaufstellung von Glücksspielautomaten ist nicht vorgesehen", heißt es in den Erläuterungen. In den Hallen wiederum dürfen pro Spiel 10 Euro in den Automaten gesteckt werden, ausspucken darf das Gerät sogar bis zu 10.000 Euro.
"Auf die Großen zugeschnitten"
Spielerschützer finden das bedenklich. Sie kritisieren auch die aus ihrer Sicht zu hohe Anzahl von Automaten: Diese ist laut Entwurf auf ein Gerät pro 600 Einwohner beschränkt - macht bei 1,7 Millionen Wienern rund 56 Automatensalons mit je 50 Geräten.
Ein weiterer Kritikpunkt von Insidern: "Der Entwurf ist auf die Großen, wie zum Beispiel Novomatic, zugeschnitten." Eine Bewilligung können nur Kapitalgesellschaften mit Aufsichtsrat erhalten, die einen finanziellen Polster von 400.000 Euro brauchen. Bewerber müssen nämlich "den Nachweis eines eingezahlten Stamm- oder Grundkapitals von mindestens 8.000 Euro je betriebsberechtigtem Glücksspielautomaten" erbringen", wie es heißt.
Skepsis herrscht auch über folgende Passage: "Für den Fall, dass mehrere Bewilligungswerberinnen das zweckgebundene Nutzungs- oder Verfügungsrecht über den Standort nachweisen können, ist die Bewilligung jener Bewilligungswerberin zu erteilen, deren Bewilligungsansuchen früher bei der Behörde eingelangt ist." Dies heißt nichts anderes als "first come, first serve"; größere Firmen, so Insider, hätten hier einen Vorteil, weil sie mehr Erfahrung mit diversen Verfahren hätten und daher imstande seien, sich schneller zu bewerben.
Was außerdem gegen kleinere Betreiber spreche: Bewerber sollen laut Entwurf ein Konzept vorlegen, mit welchen Maßnahmen sie sicherstellen werden, "dass die Zahl der in Wien betriebenen Glücksspielautomaten so rasch wie möglich auf die nach diesem Gesetz zulässige Höchstzahl abgesenkt werden kann. Je rascher diese Zahl mit diesen Maßnahmen erreicht werden kann, desto besser ist das Teilkonzept zu bewerten", heißt es in dem Papier. Dazu sei nur jemand imstande, der jetzt schon viele Automaten betreibt, meinte ein Brancheninsider dazu. Die Stadt Wien will ja - entsprechend der Deckelung im Bundesgesetz - die Anzahl der Automaten auf rund 2.800 reduzieren, derzeit stehen weit mehr Geräte in der Bundeshauptstadt.
Neben diesem Entwurf kursiert angeblich noch ein zweiter, erfuhr die APA am Montag aus Branchenkreisen. Demnach sollen 1.000 Geräte in Einzelaufstellung erlaubt werden, und zweimal je 900 Geräte in Automatensalons. Dieser Plan sehe vor, dass nur um halb so viel Geld gespielt werden darf: In der Einzelaufstellung sollen die Einsätze 50 Cent betragen und die Gewinne 500 Euro, in Spielhallen sollen die Beträge auf 5 bzw. 5.000 Euro beschränkt werden.
Rot und Grün bestätigen nicht
Von Seiten des roten Rathausklubs wollte man die genannten Gesetzesentwürfe
gegenüber derStandard.at nicht bestätigen. Auch David Ellensohn, Grüner
Klubchef im Rathaus, gibt an, die kolportierten Papiere nicht zu kennen.
Man sei laufend in Gesprächen heißt es von beiden Seiten. Ob die SPÖ
nun ihre Linie ändert oder nicht, sei zunächst einmal das Problem der SPÖ, so Ellensohn. Für die
Grünen gelte weiterhin die Koalitionsvereinbarung, in welcher man sich
auf verstärkten Jugendschutz und mehr Geld für Prävention geeinigt habe. Im Regierungsübereinkommen steht übrigens nichts von einem Verbot des kleinen Glücksspiels. (APA, derStandard.at, 22.8.2011)
