Wien/Salzburg - Ein möglicher Beitritt Russlands zur
Welthandelsorganisation (WTO), mit derzeit 154 Mitgliedsstaaten,
könnte noch in diesem Jahr über dien Bühne gehen: "Die
Wahrscheinlichkeit liegt bei mehr als 50 Prozent", sagte WTO-Direktor
Pascal Lamy am Wochenende. Seit 18 Jahren
wird mit Russland über eine Mitgliedschaft verhandelt. Keine
Fortschritte gibt es hingegen bei der seit zehn Jahren andauernden
Doha-Freihandelsrunde: Die Chancen für einen Abschluss in diesem Jahr
seien "bei Null".
Ein Beitritt Russlands noch in diesem Jahr hält der WTO-Chef für
"machbar und wahrscheinlich" im Vergleich zu den vergangen Jahren.
Einige Handelshemmnisse müssten aber noch aus dem Weg geräumt werden,
etwa Investitionshürden im Automobilsektor oder der Grenzkonflikt mit
Georgien. Lamy nahm am Freitag und Samstag am "Salzburger Trilog
2011" unter dem Motto "Neue Ansätze für eine nachhaltige
Weltwirtschaft - Brauchen wir eine 'Innenpolitik' für die
globalisierte Welt?" teil.
Die Ausarbeitung eines neuen Abkommens zur
Welthandelsliberalisierung stockt schon seit Jahren, seit dem Jahr
wird 2001 verhandelt. Über 80 Prozent der Verhandlungspunkte habe man
sich schon geeinigt, die restlichen 20 Prozent hätten sich in den
vergangenen Monaten aber als "schwieriger als erwartet"
herausgestellt, so Lamy: "Ich glaube noch immer, dass die Mitglieder
wollen und es am Ende des Tages auch tun werden." Der
US-Präsidentschaftswahlkampf und ein Wechsel in der politischen
Führung in China würden eine Einigung in naher Zukunft aber nicht
leichter machen.
Plan B
Man habe es auch mit einer minimalen Übereinkunft, einem "Plan B"
oder einer sogenannten "early harvest" für die Doha-Runde versucht,
bisher jedoch ohne Erfolg."Wir müssen weiter daran arbeiten die USA
zu überzeugen", so der WTO-Chef. Im Mai dieses Jahres hatte er
vorgeschlagen, die Verhandlungen auf einzelne Dossiers wie etwa den
Baumwollhandel, Fischereisubventionen oder die allgemeinen
Handelserleichterungen zu beschränken. Vor knapp einem Monat forderte
Lamy die Mitgliedsstaaten auf über Lösungsansätze für die Doha-Runde
nachzudenken. Derzeit wird an der Tagesordnung für die
WTO-Ministerkonferenz im Dezember gearbeitet.
Das Grundproblem der vergangenen Freihandelsverhandlungen sieht
Lamy in einem "Zweiklassensystem" mit Industrie- und
Entwicklungsländern. "Es gibt aber jetzt de facto eine Abmachung,
dass dieses System um die Kategorie der Schwellenländer erweitert
wird." China, Indien und Brasilien hätten akzeptiert, dass sie in der
WTO-Ordnung nicht mehr länger wie Senegal, Kambodscha oder Jamaika
behandelt werden. Dies sei "ein großer Umschwung". Man müsse nun
diskutieren, ob China, Indien und Brasilien als ein arme entwickelte
Länder oder ein reiche Entwicklungsländer eingestuft werden. Dies
habe "deutliche geopolitische Konsequenzen", gab der WTO-Chef zu
Bedenken.
Schwellenländer
Die USA vertrete den Standpunkt, dass Schwellenländer, wie Indien,
mit ihnen im Wettbewerb stehen und die gleichen multilateralen
Handelsverpflichtungen hätten. China, Indien und Brasilien meinen,
dass sie nicht mehr mit Kenia oder Sambia vergleichbar seien, aber
auch nicht mit den USA, EU oder Japan, beschreibt Lamy die
Schwierigkeiten bei den Verhandlungen.
Aufgrund des Stillstands bei der Doha-Runde haben viele Länder
untereinander sogenannte bilaterale Handelsabkommen geschlossen: Ob
die Abkommen gut oder schlecht seien, wollte der WTO-Chef nicht
explizit beantworten: "Die Realität ist etwas komplexer." Im Bereich
der Zollsenkungen gebe es keine Probleme mit bilateralen Abkommen.
Aber wenn die Handelsabkommen spezielle regulatorische Aspekte
enthalten, könne dies zu einem Hindernis für den multilateralen
Handel werden. "Man habe damit möglicherweise eine 'Spaghetti-Bowl'
voll mit regulatorischen Praktiken, die den Handel dann verstreuen,
anstatt zu globalisieren und damit zu einem Problem für den
internationalen Handel werden", warnte Lamy.
Der weltweite Handel wird heuer laut WTO voraussichtlich um rund
6,5 Prozent wachsen. Nach einem starken Rückgang im Jahr 2009
aufgrund der Wirtschaftskrise und einer deutlichen Gegenbewegung 2010
kehre man "wieder zur Normalität zurück", erwartet der WTO-Chef. (APA)
