Unibrennt reloaded?

Leserkommentar

Die Politik sollte sich auf einen heißen Herbst einstellen, denn Protestbewegungen können nicht durch Räumungen oder Repressionen beendet werden

Die finanzielle und personelle Misere an den heimischen Hochschulen, die Implementierung des Bologna Prozesses und die Formel "Ausbildung statt Bildung" führte im Herbst 2009 zu den größten Studentenprotesten, die Österreich je gesehen hat.

Neben dem Audimax der Universität Wien wurden zahlreiche andere Hörsäle besetzt und Demonstrationen abgehalten. Zu Tausenden gingen Studierende auf die Straßen - Unibrennt war geboren und breitete sich von Österreich auf andere europäische Länder aus.

Die chronische Unterfinanzierung der Universitäten führte zu inakzeptablen Betreuungsverhältnissen und unzureichenden Lehrveranstaltungsplätzen. Mit dem Umstieg auf das Bologna System stieg der Leistungsdruck - Studierende sollten dazu angehalten werden, möglichst schnell ein Grundstudium (Bachelor) abzuschließen, um volkswirtschaftlichen Nutzen in Form von Erwerbstätigkeit zu bringen.

Während einige Grundideen des Bologna Prozesses durchaus zu begrüßen sind (z.B. höhere Flexibilität, was das Studieren im Ausland betrifft oder einheitliche Anrechenbarkeitskriterien von Lehrveranstaltungsabschlüssen), konzentrierte sich die reale Umsetzung auf den wirtschaftlichen Nutzen. Die Protestbewegung der Studierenden, zu der auch ich gehörte, forderte unter anderem eine Rückkehr zum Prinzip "Bildung statt Ausbildung" und das Begreifen universitärer Bildung als wesentlichen Beitrag eines gesellschaftlichen Diskurses.

Chronische Unterfinanzierung damals wie heute

Bereits 2009 bestätigten viele Rektoren, dass sie zu wenig Geld für das Aufrechterhalten des Universitätsbetriebes haben, und forderten - ebenso wie die "Audimaxisten" - eine Ausfinanzierung der Hochschulen. Als von Seiten der Politik eine Absage kam bzw. die damaligen Wissenschaftsminister Hahn und Karl kleine Finanzzuckerl als großen Wurf proklamierten, war für viele Rektoren der einzige Ausweg schnell klar: die flächendeckende Wiedereinführung von Studiengebühren, sowie Zugangsbeschränkungen.

An dieser Stelle endete die gemeinsame Forderung von Rektoren und Protestbewegung. Die Studierenden im Audimax und anderswo bestanden (und bestehen) auf dem freien Hochschulzugang und erhielten Rückendeckung aus der SPÖ, die sich bis heute vehement gegen Studiengebühren wehrt.

Im ZiB2-Interview vom 17. August 2011 betonte SP-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas, dass ein "bedingungsloses Nein zu Studiengebühren" eine "Frage der Glaubwürdigkeit" sei und damit nach wie vor Gültigkeit habe.

Betrachtet man die finanzielle Situation an den Universitäten heute - zwei Jahre nach Unibrennt - muss auch der optimistischste Beobachter feststellen, dass sich nichts (zum Besseren) verändert hat. Nach wie vor sind die Hochschulen unterfinanziert, nach wie vor ist das Absolvieren eines Studiums ein Wettlauf gegen Zeit und Geld.

Viele Studierende mussten im Zuge von Sparmaßnahmen der Regierung die Streichung der Familienbeihilfe hinnehmen, wodurch eine große Zahl von ihnen vor ernsthaften Problemen steht. Die Mehrheit der Studierenden arbeitet und ist auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Nicht selten verkommt das Studium zu einer Nebentätigkeit - im Vordergrund steht die Erwerbsarbeit. Dadurch werden nicht nur Studienzeiten verlängert, sondern auch Belastungen forciert, die sich in der Drop-out-Quote niederschlagen.

Drehkreisel Bildungspolitik

Die Unterfinanzierung der Universitäten hat in den letzten Tagen zu Ankündigungen drastischer Maßnahmen seitens der Rektoren geführt. Der neue Rektor der Universität Wien, Heinz Engl, drohte mit der Abschaffung einzelner Studienrichtungen, sollte die Politik nicht mehr Geld zur Verfügung stellen.

Die Technische Universität Graz rief gar zu Spenden auf, um den Universitätsbetrieb aufrechtzuerhalten. Der Rektor der Medizinischen Universität, Wolfgang Schütz, kündigte an, dass man Personal am Wiener AKH einsparen müsse, wenn die Budgetmittel nicht erhöht werden.

Das sind nur drei Beispiele aus einer Reihe von Rufen, die kaum ungehört bleiben können. Die Politik ignoriert sie zwar nicht, liefert aber auch keine allzu befriedigenden Antworten oder Lösungsvorschläge. Das sozialdemokratische Nein zu Studiengebühren wackelt immer wieder. Alternativvorschläge wie Zugangsbeschränkungen, Eignungstests oder ähnliches schallen aus Landesparteizentralen Richtung Bundesregierung.

ÖVP-Wissenschaftsminister Töchterle greift solche "Abweichler" von der Parteilinie des freien Hochschulzugangs auf und fühlt sich in seiner Forderung nach Studiengebühren bestätigt. Auch wenn er einräumt, dass er sich von alternativen Lösungen überzeugen lassen und in diesem Fall nicht auf Studiengebühren bestehen würde, ist klar, in welche Richtung sich der bildungspolitische Diskurs immer noch bewegt.

Die Durchsetzungskraft der SPÖ in der großen Koalition lässt in vielen Bereichen zu wünschen übrig - Bildungspolitik ist hierbei nur eine Baustelle von vielen. Mit der - begrüßenswerten - Ablehnung von Studiengebühren allein lassen sich die Baustellen an den Universitäten nicht bearbeiten. Die Hochschulen brauchen mehr Geld. Viel mehr Geld. Ohne ein entsprechendes Bekenntnis, dem entsprechende budgetäre Taten folgen, gibt man das marode Hochschulwesen dem Verfall preis.

Während "systemrelevante" Banken mit Milliardenhilfen gestützt werden und unzählige (teils wichtige) Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur getroffen werden, scheint die Politik eine langfristige Komponente gänzlich außer Acht zu lassen.

Ein Land, das kaum über Rohstoffe verfügt und derart klein ist, muss seinen Fokus zielgerichteter auf Wissenschaft und Forschung legen und dementsprechende Investitionen veranlassen. Die gesellschaftliche Bedeutung einer gebildeten, kritischen, diskursfähigen Bevölkerung lässt sich nicht mit unmittelbaren volkswirtschaftlichen Daten belegen und wird daher stiefmütterlich behandelt.

Unibrennt reloaded?

Die Studierenden scharren mit den Hufen und verfolgen auch in den vorlesungsfreien Sommermonaten die Entwicklungen der heimischen Bildungspolitik aufmerksam. Der Ansturm auf die Universitäten dürfte Prognosen zufolge im kommenden Wintersemester ein Rekordhoch erreichen.

Für noch mehr Studenten wird weiterhin zu wenig Geld, Infrastruktur und Personal zur Verfügung stehen. Überfüllte Hörsäle, ein unzureichendes Angebot an Lehrveranstaltungen, miserable Betreuungsverhältnisse und der stetig wachsende Druck, möglichst wenig Zeit für sein Studium aufzuwenden, waren 2009 gültige Befunde - und sind es heute noch.

Sollte sich die Politik neuerlich einer Vogelstraußmentalität verschreiben und die Verantwortung im Bildungsbereich nicht wahrnehmen, wird es wieder zu Studentenprotesten kommen. Die Räumung des Audimax im Dezember 2009 hat keine Probleme gelöst. Wenn es zu einer Neuauflage von Unibrennt kommt, könnte der davon ausgehende Druck um ein Vielfaches stärker sein, als vor zwei Jahren.

Europaweit demonstrieren junge Menschen gegen Perspektivenlosigkeit, Einsparungen im Sozial- und Bildungsbereich, fehlende Arbeitsplätze und unzureichende Partizipationsmöglichkeiten im demokratischen Prozess. Diese für Proteste günstigen Voraussetzungen gab es 2009 in diesem Ausmaß noch nicht - trotzdem brachten die Studenten eine breite Bewegung über die Grenzen Österreichs hinaus zustande. Die Politik sollte sich vorsorglich auf einen heißen Herbst einstellen und wird erkennen müssen, dass Protestbewegungen nur durch Lösungen, nicht aber durch Räumungen oder Repressionen beendet werden können. (Leser-Kommentar, Stefanie Klamuth, derStandard.at, 23.8.2011)

Autorin

Stefanie Klamuth studierte Politikwissenschaft und arbeitet als Medienbeobachterin.
Web: http://stefanieklamuth.wordpress.com/

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