Vereinbarung zwischen Schuldner und Behörde - Abg. Maier schaltet Korruptionsstaatsanwaltschaft ein
Salzburg - Das Finanzamt Salzburg-Land hat einem Salzburger
Baumeister über 650.000 Euro an Steuerschulden erlassen, nachdem er
sich in einer Vereinbarung verpflichtet hatte, 800.000 Euro seiner
Schulden zu begleichen. Mittäter werden laut dieser Vereinbarung
aufgrund der Abschlagszahlung nicht mehr weiterverfolgt. Der
Salzburger Abgeordnete Johann Maier (SPÖ) hat die Unterlagen zugespielt
bekommen und schaltet nun die Korruptionsstaatsanwaltschaft ein,
berichtete die "Kronenzeitung" am Samstag.
1,45 Mio. Euro schuldete der Unternehmer dem Fiskus. Ende März
stand er wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung nach dem
Finanzstrafgesetz auch vor einem Schöffensenat, das Verfahren ist
aber nach einem Richterwechsel noch nicht abgeschlossen. Vor wenigen
Monaten soll der Baumeister dann mit dem Finanzamt Salzburg-Land eine
drei Seiten lange "Vereinbarung" geschlossen haben. Er verpflichtete
sich, 800.000 Euro zu bezahlen. Den Rest der Steuerschuld erließ ihm
die Behörde. "Insgesamt wurde ein Betrag von 652.015,90 Euro
gelöscht", meldete sein Steuerberater wenige Tage später, so die
Zeitung.
Maier ist "entsetzt", "weil auch die Rede davon ist, dass Mittäter
in dieser Affäre von der Finanz nach der Abschlagszahlung nicht mehr
verfolgt werden. Der Steuernachlass ist weit jenseits der
Jahreseinkünfte von Normalbürgern - und er passiert in einem Fall,
der noch dazu bei Gericht liegt".
Die APA konnte am Samstag weder den Baumeister noch einen
Vertreter des Finanzamtes oder Maier erreichen. (APA)
