Ministerin Fekter: Volle Umsetzung erst bis 2017
Wien - Noch fünf Jahre warten heißt es bis zur vollständigen Umsetzung der Transparenzdatenbank. Da man sich bisher mit den Ländern bei den Details nicht einigen konnten, schlägt Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) nun eine neue Vorgangsweise vor. Einen Stufenplan, für den auch die Länder plädiert hatten.
Laut diesem Entwurf sollen in einem ersten Schritt (ab Mitte 2012) nur Daten zur Mindestsicherung eingespeist werden. In der zweiten Phase, ab 2014, würden Infos über Familien-, Tourismus- und Sportförderungen folgen. Für alles Weitere hätten die Länder bis 2017 Zeit. Fekter hofft, so wieder Schwung in die Debatte um Transparenz bei Förderungen der öffentlichen Hand zu bringen. Mit der aktuellen Gesetzeslage hat sie kaum Möglichkeiten, sich gegen Bedenken aus den Ländern, die es noch immer gibt, durchzusetzen.
Es wurde nämlich festgeschrieben, dass der Bund die Datenbank erst nutzen darf, wenn Angaben aller Länder eingetroffen sind. Eigentlich hätten die offenen Fragen bis Ende Juni geklärt werden sollen, was aber nicht geschah. In diesem Fall hätte der Bund nun theoretisch die Möglichkeit, die Länder per Verfassungsgesetz zur Teilnahme zu zwingen. Das sei aber realpolitisch schwierig, meint Fekter, weshalb sie den Ländern nun entgegenkommt.
Gleichzeitig mit dem Etappenplan soll den Ländern auch der Zugriff auf die für sie relevanten Daten ermöglicht werden (bisher war das dem Bund vorbehalten). Ob das Projekt nun erfolgreich umgesetzt werden kann, ist aber ungewiss. Die Länder zeigen sich zwar abwartend, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hält aber nichts davon, die Datenbank nur mit Sozialtransfers zu starten. Stattdessen solle man sich zuerst auf Förderungen für Wirtschaft und Landwirtschaft konzentrieren. (go, STANDARD-Printausgabe, 20./21.8.2011)
