Allein schon die Wirkung, anstatt der Packelei großer Nationalstaaten endlich einen Wächter über den Euro zu haben, sollte uns das geringe Risiko des Übergangs zu Eurobonds wert sein
Die angeblichen Krisenbekämpfer Merkel und Sarkozy haben uns nach ihrem Treffen mit der Nachricht beglückt, sich in Zukunft mit ihren Kollegen noch öfter zu Gesprächen treffen zu wollen und das dann eine Europäische Wirtschaftsregierung zu nennen. Sie seien wild entschlossen, nun aber wirklich die Schulden zu bremsen. Man darf sich wundern, dass ihnen ob des wieder einmal verschwendeten Flugbenzins nicht die Schamesröte ins Gesicht stieg.
Sanierungsfälle haben meist eine erstaunlich konsequente Realitätsverweigerung gemeinsam. An ihre Stelle tritt die Schaffung einer individuellen Realität, die dann wie ein Mantra heruntergebetet wird.
Eurobonds - wie teuer?
Das aktuelle Mantra wurde von der Deutschen Regierung ausgegeben und lautet, dass die Zinsen für Eurobonds mehrere Prozent über jenen deutscher Staatsanleihen lägen und deshalb, wie auch aus Gerechtigkeitsgründen, aus deutscher Sicht abzulehnen seien. Die dazu angestellte Milchmädchenrechnung mittelt einfach die Zinssätze aller nationalen Staatsanleihen. Das ist nicht nur mathematischer Unsinn, weil wenigstens eine Gewichtung nach Größe der Staaten einfließen müsste, sondern auch, wenn man die ökonomischen Daten vergleicht.
Die Staatsverschuldung der Eurozone liegt bei 79 % (USA 100%), das BIP bei rund 9 Billionen EUR (USA knapp über 10). Die USA zahlen aktuell 2,529 % Rendite für ihre 10-jährigen Staatsanleihen, Deutschland 2,267 %. Das Budgetdefizit der gesamten Eurozone wird für 2012 mit 3,5 % vorhergesagt, jenes der USA wird 2011 über 10 % betragen. Es gibt diesen Zahlen zufolge einfach keinen Grund, anzunehmen, dass Eurobonds nennenswert höher rentieren müssten als deutsche oder US-Anleihen.
Zeit für einen Europäischen Währungsfonds
Voraussetzung wäre allerdings, dass eine unabhängige Einrichtung, die wie ein "Europäischer Währungsfonds (EWF)" (oder auch die EZB) als Emittent eigenständig auftritt, frei bestimmen kann, welcher Euro-Staat unter welchen Bedingungen dieses billige Geld bekommt. Es ist jedem Staat weiterhin unbenommen, eigene Anleihen aufzulegen. Wenn ihm das mangels Bonität aber nicht mehr bezahlbar gelingt, wird er sich - wie auch schon aktuell Griechenland - den geforderten Sanierungsmassnahmen dieser Einrichtung unterwerfen müssen.
Gesetzliche Beschränkungen (wie eine bereits diskutierte 60%-Grenze) sind unnötig und unsinnig, weil sie die Wirkung des billigen Geldes begrenzen. Dieser EWF würde zwar als heimliche europäische Wirtschaftsregierung wirken, den Staaten mit guter Bonität aber so lange keine Vorschriften machen können, als diese eine attraktive Finanzierungsalternative mittels eigener Anleihen hätten.
Die politische Wirkung von Eurobonds wäre über die reinen Zahlen hinaus enorm, weil der Dollar erstmals wirkliche Konkurrenz als Weltreservewährung bekäme und ein durch seine Größe hochliquider Anleihenmarkt entstünde. Dass sich China & Co. mit Begeisterung auf diese Alternative stürzen würden, darf inzwischen als bekannt angenommen werden.
Allein schon die Wirkung, anstatt der Packelei großer Nationalstaaten (man denke an das Maastricht-Kriterium), mit einer unabhängigen Einrichtung, für die alle europäischen Länder garantieren, endlich einen ernst zu nehmenden Wächter über den Euro zu haben, sollte uns das tatsächlich geringe Risiko des Übergangs zu Eurobonds wert sein. Dieser sollte sofort erfolgen, weil er auch jetzt gebraucht wird. Ausreden, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen zu komplex und deren Änderung aufwändig wären, gelten nicht. Wir leisten uns Politiker, um solche Probleme zu lösen. (Leser-Kommentar, Oliver Gebauer, derStandard.at, 22.8.2011)
Quellenangaben:
http://epp.eurostat.ec.europa.eu
http://www.wienerzeitung.at
Autor
Mag. Oliver Gebauer, geboren 1963, studierte Wirtschaftsinformatik und schreibt zurzeit an seiner Dissertation. Er ist wissenschaftlicher Projektleiter an der Universität Salzburg und war Geschäftsführer und Vorstand verschiedener Unternehmen, außerdem Unternehmensberater für Unternehmenssanierungen.