Kein gutes Haar lässt Wolfgang Sobotka an den Reformplänen von Gesundheitsminister Alois Stöger.
Die Spitals- und Gesundheitsreform ist noch nicht einmal beschlossen, die nächste Verhandlungsrunde findet im Herbst statt - doch der erste Kritiker bringt sich schon in Stellung. Wolfgang Sobotka (ÖVP), stellvertretender Landeshauptmann in Niederösterreich, schießt sich auf Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) ein und lässt kaum ein gutes Haar an dessen Reformplänen und bezeichnet sie als "suboptimal".
Stöger setze nur Einzelschritte, die nebensächlich seien und Verteuerungen mit sich bringen. Anstatt sich Themen wie Abtreibung (Öffentliche Spitäler sollen Abbrüche ermöglichen - derStandard.at berichtete) zu widmen, solle sich der Gesundheitsminister wichtigeren Agenden zuwenden und die Alarmzeichen im Gesundheitswesen wahrnehmen.
Gegen Zentralismus
Der niederösterreichische Finanzlandesrat wiederholt seine Forderung nach einer Bündelung von Planung, Steuerung, Finanzierung und Qualitätssicherung - und zwar auf Landesebene. Die Schaffung der Rahmenbedingung soll Kompetenz des Bundes bleiben. Eine Neuaufteilung der Finanzmittel soll sich nach der "Volkszahl" orientieren. "Mit Zentralismus kann man nichts erreichen", wehrt sich Sobotka weiter gegen ein bundeseinheitliches Krankenanstalten-Gesetz.
Sobotka nennt Dänemark als Vorbild: Gemeinden sind dort für Vorsorge- und Pflegebereich zuständig und fünf Regionen haben die Verantwortung für Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte. Außerdem gibt es in Dänemark keine Versicherungen, sondern das Gesundheitssystem finanziert sich über Steuerleistungen.
Stögers Reformschritte "gescheitert"
Als Adressat seiner Kritik sieht Sobotka hauptsächlich den Gesundheitsminister, wenngleich er einräumt, dass Sozialpartner und Sozialversicherungen die Reformprozesse blockieren.
Trotzdem seien die Reformschritte, die Stöger gesetzt hat, falsch gelaufen. Als Beispiel hierfür nennt er die Ärzte GmbHs, sie hätten das Strukturproblem, dass zu viele Menschen Spitalsambulanzen aufsuchen, nicht gelöst. Die Ärzte GmbHs seien zu komplex organisiert und es gebe keine Motivation für Ärzte sich in dieser Form niederzulassen.
Stöger solle die Länder weiterarbeiten lassen oder einen Gesamtentwurf präsentieren. Der Bund soll für die Rahmengesetzgebung zuständig seien und Ungleichheiten ausgleichen. "Warum kostet eine Behandlung in Oberösterreich nicht genauso viel wie in Niederösterreich?"
"Stehe zu Reform, wenn sie richtig läuft"
Sein eigenes Bundesland sieht Sobotka bei den Spitälern als vorbildlich, denn sowohl heuer als auch im Vorjahr würden die Ausgaben mit plus 1,95 bzw. 0,93 Prozent geringer als das Bruttoinlandsprodukt ansteigen. Österreichweit habe der Zuwachs der Gesundheitsausgaben dagegen jeweils mehr als fünf Prozent betragen, bei einem BIP-Anstieg von rund zwei Prozent. Die Schulden der niederösterreichischen Krankenhäuser bezifferte er für das Budget 2012 mit rund 800 Mio. Euro.
Sobotka betont, er spreche für Niederösterreich, nicht für die Länder. Auch wenn er den Prozess der Spitalsreform kritisiere, stehe er zum Reformprozess, wenn er in die richtige Richtung läuft. (mte, APA, derStandard.at, 19.8.2011)