FPK will "altbewährtes System" behalten
Klagenfurt - Die Kärntner SPÖ hat am Freitag ein umfassendes Konzept für eine neue Landesverfassung vorgelegt. Als zentrale Punkte werden die Abschaffung der Proporzregierung sowie die Stärkung der Oppositions- und Kontrollrechte im Landtag gefordert. Auch die ÖVP will seit geraumer Zeit entsprechende Reformen. Die FPK spricht für die Beibehaltung des "altbewährten politischen Systems" der Proporzregierung aus.
"Die SPÖ hält eine große Reform für notwendig", sagte SPÖ-Parteichef Peter Kaiser vor Journalisten. Die derzeitige Situation in Kärnten - eine Zweier-Koalition der FPK mit der ÖVP innerhalb einer Drei-Parteien-Konzentrationsregierung (FPK, ÖVP, SPÖ) - zeige, dass eine Anpassung "dringend notwendig" sei, erklärte Kaiser.
Mehr Rechte im Landtag
"Parallel dazu muss aber auch der Landtag mit mehr Rechten ausgestattet werden", so der Parteichef. Konkret soll etwa die Opposition automatisch den Vorsitz im Kontrollausschuss bekommen und auch die Bestellung des Leiters des Landesrechnungshofes über den Vorschlag der Opposition erfolgen. Weiters wird eine eigene Verfassungsabteilung für den Landtag gefordert.
Die ÖVP hatte bereits im Frühjahr 2010 im Landtag einen Antrag auf eine "umfassende Demokratiereform" gestellt. Die Proporzregierung müsse endlich beseitigt werden, damit aktuelle Tagespolitik für die Bürger deutlicher von polemischer Parteipolitik unterscheidbar werde, sagte Landesparteisekretär Achill Rumpold. Wie die SPÖ fordert auch die ÖVP eine Stärkung der Oppositionsrechte.
FPK: "parteipolitisches Kleingeld"
Bei der FPK will man von den Vorschlägen nichts wissen. "Das altbewährte politische System in Kärnten nur deshalb zu zerschlagen, um parteipolitisches Kleingeld wechseln zu können, wie dies Teile von SPÖ und ÖVP derzeit versuchen, würde wohl bedeuten, das Kind mit dem Bade auszuschütten", erklärte Klubobmann Kurt Scheuch. Die Freiheitlichen fordern hingegen "die Einführung der Landeshauptmanndirektwahl, um dadurch das Persönlichkeitswahlrecht weiter auszubauen." Nach der derzeit geltenden Bundesverfassung ist eine Landeshauptmanndirektwahl allerdings nicht möglich. Um die Landesverfassung zu ändern, wird im Landtag eine Zweidrittelmehrheit benötigt, diese ist ohne die FPK nicht zu erreichen. In der Steiermark, wo das Proporzsystem demnächst abgeschafft werden soll, sprach sie die FPÖ für eine Abschaffung des Proporzes aus.
Proporz bisher erst dreimal abgeschafft
In Österreich haben bisher nur drei Länder den Proporz abgeschafft. In Salzburg, Tirol und Voralrberg können die Parteien frei Koalitionspartner wählen. In den restlichen Bundesländern ergibt sich die Regierung automatisch nach dem Verhältnis des Wahlergebnisses. Im Burgenland und in Niederösterreich wird die Abschaffung des Systems diskutiert. (APA)
