Start der Transparenzdatenbank verzögert sich - Kritiker halten sie für unrealisierbar
Wien - Das Lieblingsprojekt des ehemaligen ÖVP-Chefs Josef Pröll, die sogenannte "Transparenzdatenbank" , hängt weiter in der Luft. Eigentlich müsste sie längst startklar und ab Herbst vollgefüllt mit Datenmaterial sein, aber wie es scheint: Die Sache funktioniert noch nicht.
Mit der Datenbank sollen die staatlichen Zuwendungen an Privatpersonen oder Unternehmen transparent gemacht werden, um Doppel- oder Mehrfachförderungen zu verhindern. Aber dieses Datenbankkonstrukt, wie es sich Pröll vorgestellt hat und wie es seine Nachfolgerin, Finanzministerin Maria Fekter, jetzt abarbeiten muss, scheint so nicht organisierbar zu sein. Allein schon wegen der Fülle an Landes- und Bundesdaten, die wegen nicht kompatibler, unterschiedlicher EDV-Systeme in Ländern und Bund im schlimmsten Fall händisch eingegeben werden müssten und Heerscharen an Beamten binden würden.
Finanziert werden soll das Ganze von der jeweiligen Körperschaft, die die Daten einspeist, und auch da spießt es sich. Die Länder wollen nur zahlen, wenn sie daraus einen Nutzen ziehen, und der ist für sie noch nicht ersichtlich, denn sie könnten etwa aus Datenschutzgründen nur anonymisierte Daten abrufen, und die sind für den Zweck der Transparenz nicht brauchbar. In der Praxis kann nur die betroffene Person einen Blick in den Datenpool werfen und nachschauen, welche Förderungen sie bekommen hat. Diese Daten müssen aber nicht an die Behörden weitergegeben werden.
In einem Rundruf der Austria Presseagentur am Donnerstag in den Regierungsstellen der Ländern wurde bundesweit Skepsis am Projekt geäußert. Tirol wartet noch immer auf konkrete Vorschläge des Bundes, unter anderem welche Daten überhaupt erfasst werden sollen. Kritik kommt auch aus Kärnten, das Projekt werde vom Bund auf die lange Bank geschoben. Auch die Steirer merken kritisch an, dass die Frage des Datenschutzes, der Kosten sowie technische und organisatorische Grundfragen noch ungelöst seien. Pikiert äußert sich Wien: Der Nutzen der Datenbank habe sich noch nicht klar herausgestellt.
Ein Teilnehmer der Datenbank-Verhandler sagte am Donnerstag zum Standard: "Jeder weiß, dass das nichts mehr wird, aber niemand traut sich zu sagen: Schluss damit, legen wir die Sache endlich ad acta." (Walter Müller, DER STANDARD; Printausgabe, 19.8.2011)
