Pensionisten-Vertreter diktieren der Regierung Wünsche, während Kritik der Jugend ungehört verhallt - Warum eigentlich?
Wien - Es ist ein altbekanntes Spiel, das Charly Blecha und Andreas Khol zur Perfektion gebracht haben: der sommerliche Marschbefehl an die Regierung, wohin es gehen soll mit den Pensionen. Wohin? Das heißt, wie weit nach oben. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hat Gespräche bereits zugesichert.
Gewohnt entschlossen trugen Khol und Blecha im Ö1-Morgenjournal ihre Wünsche vor - ihr Selbstbewusstsein ist wohlbegründet, ihr Machtspiel oft erprobt. "Pensionisten sind am Wählermarkt eine riesige Gruppe, die ein vorrangiges Interesse hat: die ökonomische Absicherung des Lebensabends", sagt Harald Mahrer, Autor des Buches "Die Formel der Macht". Österreichs Pensionisten profitierten von der Stärke ihrer Vertreter, sagt Mahrer über Blecha und Khol: "Das sind Spitzenvertreter, die ihr Leben lang ein politisches Netzwerk aufgebaut haben."
Pensionistenvertreter: Macht durch Eintracht
Wie geschickt die Politik-Profis Blecha und Khol vorgehen, zeigt ihr aktueller Vorstoß. Die Inflation von 2,7
Prozent müsse abgegolten werden, für Kleinpensionisten soll es mehr geben. Eine Erhöhung, einfach so? Das wäre den beiden zu einfach. Da
zaubert Seniorenbund-Obmann Khol, 70, den Pensionisten-Warenkorb hervor
- seine Leute hätten nichts von billigeren Computern, sagt er. Seine
Forderung sei die reine Armutsbekämpfung. Und Pensionistenverband-Präsident Blecha, 77, sekundiert: Auch die Jungen hätten etwas davon, dass später "ihre
Pensionen pünktlich ausgezahlt und
wertgesichert werden".
Aber haben die Jungen überhaupt eine vergleichbare Stimme: "Nein, so etwas haben wir definitiv nicht. Wir Jungen haben ein massives Problem", sagt Markus Roth, 36. Der Obmann der Jungen Wirtschaft sieht ein Grundproblem in der Parteilogik: "Die Jungen wollen in ihren Partei-Organisationen noch etwas werden. Die Alten haben schon alles erreicht." Außer einer Missbilligung durch JVP-Chef
Sebastian Kurz, 24, hörte man daher nichts zu dem Thema. Roth vermisst aber einen verantwortlichen Politiker, der den Mut habe, das Pensionssystem tiefgreifend zu reformieren. "Der Generationenvertrag soll aufrecht erhalten werden, aber er soll auch nachhaltig bleiben", sagt der in der Wirtschaftskammer engagierte IT-Unternehmer. Roth fordert zum Beispiel das Ende der Hackler-Regelung und eine Pensionsautomatik: bei höherer Lebenserwartung müsse das Antrittsalter steigen.
Jungpolitiker im Pensions-Clinch
"Diese Debatte greift viel zu kurz und läuft auf das Ausspielen Jung gegen Alt hinaus", hält Wolfgang Moitzi, 27, im Gespräch mit derStandard.at dagegen. Der Chef der Sozialistischen Jugend hat für die Warnrufe aus Junger Wirtschaft und JVP wenig übrig. Diese würden das Geschäft der privaten Pensionsversicherungen erledigen, das "börsenabhängig ung gescheitert" sei. Moitzi räumt zwar ein: "Die Hacklerregelung gehört reformiert, und darüber, gewisse Pensionskassen zusammenzulegen, muss man nachdenken." Roths Kritik, der Staat lebe bei den Pensionen über seine Verhältnisse, hält Moitzi aber für Panikmache.
Über den politischen Gegensatz sind Khol und Blecha hinweg: Der Kampf für die gemeinsame Klientel lässt das alte Lagerdenken verblassen. "Bei den Jungen sind die Interessen sehr unterschiedlich gelagert. Dort gibt es keinen einfachen gemeinsamen Nenner. Das erklärt die Stärke der einen und die Schwäche der anderen", sagt Mahrer. Der Meinungsforscher Peter Hajek sieht es genauso: "Die Pensionistenvertreter eint ihr Anliegen, die Pensionen wertzusichern." Hajek erinnert daran, dass junge SPÖ-Funktionäre das staatliche Pensionssystem in der Regel verteidigen. Er schließt daraus: "Nur weil man jung ist, hat man nicht unbedingt eine kritische Haltung zum Pensionssystem."
"Khol und Blecha halten Deckel drauf"
Die Gründe für die Schwäche der Jungen reichten weit über Parteipolitik hinaus, sagt Hajek. "Wer zählt den zu den Jungen? Wenn man sagt 'alle bis 30', dann sind das Schüler, Lehrlinge, Studierende, aber auch Leute, die schon eine Familie gegründet haben." Unterschiedliche Lebensphasen, unterschiedliche Anliegen.
Doch selbst falls Junge das Pensionsthema für sich entdecken, bleibt das so gut wie folgenlos. "Die Jungen sitzen bei Pensionsverhandlungen nicht einmal am Verhandlungstisch. Sie sind gar kein Player, obwohl sie eigentlich einer sein müssten", sagt Mahrer. Während Blecha und Khol in Verhandlungen gemeinsam die Stimme erheben, bleibt der Protest der Jungen - machtpolitisch gesehen - ein vielstimmiges Piepsen. "Machtpolitisch ist der Kuchen aufgeteilt", aus Sicht der Seniorenvertreter müsse es nur so bleiben, wie es ist, sagt Mahrer. Erstaunlich dabei: Die Bevölkerungsgruppe der Pensionisten ist auch nicht unbedingt homogen, reicht vom ehemaligen Großunternehmer bis zum Mindestpensionisten. Mahrer: "Indem sie für alle etwas rausholen, halten Khol und Blecha aber den Deckel drauf."
Machtloser Nachwuchs
Einig sind sich Wirtschaftskammer-Hoffnung Roth und SJ-Chef Moitzi nur darüber, dass auch ihre Generation bei den Pensionen mitreden sollte. Roth setzt auf die sogenannte "Zukunftsgeneration der Sozialpartner", wo sich junge Wirtschaftstreibende und Gewerkschafter unisono dafür einsetzen, an den Verhandlungstisch zu kommen. "Wir fordern das sehr wohl", sagt Roth. "Das Problem ist: Wir werden viel zu wenig ernstgenommen. Was können wir denn für Sanktionen setzen?"
Die Frage bleibt, warum sich abseits von Parteien und Interessenvertretungen niemand zu den Pensionen zu Wort meldet. Für Hajek liegt die Antwort auf der Hand: "In Österreich geht es den Menschen trotz allem gut. Wir raunzen auf extrem hohen Niveau." Hinzu komme: Während die Pension für Senioren verständlicherweise das
große Thema ist, liegt sie "in der Wahrnehmung der Jungen
noch wahnsinnig weit weg".
Auch Roth gibt sich, obwohl mit der herrschenden Pensionspolitik höchst unzufrieden, realistisch: "Der Wutbürger ist jetzt nicht das typisch Österreichische", lächelt er. Buchautor Mahrer glaubt: "Wenn die Politik aber weiter Geld ausgibt, das sie nicht hat, wird die Schere größer. Derzeit gibt es keine Rebellion, nur ein Murren. Noch." (Lukas Kapeller, derStandard.at, 19.8.2011)
