Japan nimmt sich selbst in die Pflicht

Ein nationaler Kraftakt soll 91 Milliarden Euro an Schaden wiedergutmachen. Die Hilfen für die Opfer brauchen aber Zeit

Fünf Monate nach der Dreifach-Katastrophe aus Erdbeben, Tsunami und Atomunfall fragen sich die Japaner: Wer zahlt für die Folgen der Reaktorkatastrophe? Die von Tokyo Electric Power Company (Tepco), dem Betreiber der Unglücksmeiler in Fukushima, in Aussicht gestellte eine Million Yen (9.000 Euro) für jeden betroffenen Haushalt dürften aber bei weitem nicht ausreichend sein.

Analysten schätzen die Schadenersatzforderungen von hunderttausenden Privatpersonen und Unternehmen auf bis zu 91 Milliarden Euro. Es dürfte sich um den bisher größten zivilrechtlichen Schadensersatzfall Nippons handeln, wie japanische Rechtsexperten erklären.

Mit dem Anfang August beschlossenen Rettungsplan hat der Staat die Anschubfinanzierung für einen öffentlichen Entschädigungsfonds übernommen. Die Regierung plant in einem ersten Schritt umgerechnet 18 Milliarden Euro in Form von Staatsanleihen in das Vehikel einzuzahlen.

„Da die Anleihen jederzeit einlösbar sind, kann sie der Fonds nach Bedarf in Barmittel umwandeln, mit diesen Tepco auf Abruf Kredite bereitstellen und so liquide halten", so der Forscher Julius Weitzdörfer in einer aktuellen Studie des Hamburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht.

"Das Schlimmste kommt noch"

Auch andere japanische Atomkonzerne werden zur Kasse gebeten. Wie hoch ihr Beitrag zum Haftungsfonds ausfällt, ist noch nicht bekannt. Die Zeitung „Yomiuri Shimbun" sprach im April von 270 bis 450 Millionen Euro pro Unternehmen, je nach Anzahl der in Betrieb genommenen Meiler.

Tepco soll diese zur Schadenswiedergutmachung gewährten Kapitalspritzen allesamt zurückzahlen. Allerdings hat der Energieversorger im ersten Quartal (April bis Juni) seines heurigen Geschäftsjahres 5,2 Milliarden Euro Miese gemacht. Allein für die Entschädigung von Opfern verbuchte Tepco 3,6 Milliarden Euro.

"Es ist schwer zu sagen, wieviel Tepco abschreiben muss, aber das Schlimmste kommt noch", so Analyst Yuuki Sakurai von Fukoku Capital Management zu den Zahlen. Eine weitere knappe Milliarde entfiel auf den Wiederaufbau der beschädigten Kraftwerke.

Gemeinschaft kommt vor dem Einzelnen

Im Vorjahreszeitraum hatte der Verlust nur rund 50 Millionen Euro betragen. Während der Umsatz des Energieversorgers, der auch über 150 Wasserkraftwerke und 25 Wärmekraftwerke betreibt - nur um sieben Prozent zurückgegangen ist, verhundertfachten sich also die Verluste.

Die bereits geleisteten Pauschalzahlungen dürften bei den Japanern gut ankommen sein. Jurist Weitzdörfer erklärt das damit, dass in der konsensorientierten japanischen Gesellschaft „die individuelle Rechtsdurchsetzung gegenüber der kollektiven in den Hintergrund tritt" und man an Gleichheit interessiert sei.

Dieses kulturelle Phänomen habe den Namen „Komatta toki wa otagaisama!", was soviel wie „In schweren Zeiten helfen wir uns gegenseitig!" bedeute.

Geringe Höhe der Zahlungen kritisiert

Ein deutliches Gegenbeispiel sind da die Schadensersatzzahlungen des Energiekonzerns BP an amerikanische Fischer nach der Ölhavarie 2010 im Golf von Mexiko. Dort einigte man sich teils außergerichtlich, teils gerichtlich, wobei die Höhe je nach Verhandlungsgeschick der Betroffenen sehr unterschiedlich ausfiel. In Japan dürften die für alle gleichen Einmalzahlungen laut Weitzdörfer einen stärker „friedensstiftenden Effekt" auf die Opfer haben.

Andererseits stoßen sich die japanischen Opfer auch an der vermeintlich geringen Höhe der Soforthilfen. 9.000 Euro würden dort bei der der Anmietung einer neuen Wohnung gerade einmal zur Zahlung von Kaution, Maklergebühr, Einzugsgeld (reikin) und vielleicht der ersten Miete ausreichen, wie Weitzdörfer betont. Damit stehe der Betrag in keiner Relation zu den erlittenen Schäden bzw. den materiellen Werten, die die Evakuierten zurücklassen mussten.

Regelungsbedarf bleibt

Für weitere Kritik sorgte die Berechnungsweise nach Haushalten. Denn sie führt tendenziell zu einer Benachteiligung von Familien mit Kindern, die trotz besonderer Bedürftigkeit pro Kopf deutlich weniger erhalten als Singles. Ein-Personen-Haushalten wurden 750.000 Yen, umgerechnet 6.750 Euro, ausgezahlt.

Orientiert man sich am Bedarf der Menschen, wird man an den Entschädigungsformen also noch arbeiten müssen. Auf die japanische Politik und die mit ihr historisch eng verbundenen Energieversorger kommt gewaltiger Regelungsbedarf zu. (Hermann Sussitz, derStandard.at, 17.8.2011)