Merkel und Sarkozy liegen mit dem Ruf nach Schuldenbremsen richtig - ihr Vorstoß ist sinnvoll
Nüchtern betrachtet sind Schuldenbremsen ein ökonomischer Unsinn. Sie schränken den Spielraum des Staates in Phasen des wirtschaftlichen Abschwungs ein. Schließlich gehört es zum wirtschaftlichen Einmaleins, dass Schulden nicht immer schlecht sein müssen. Fast jeder erfolgreiche Unternehmer wird das bestätigen. Expansion ist oft nur über Kredite möglich. Erfolgreiche Investitionen steigern die Konkurrenzfähigkeit und die Produktivität.
Theoretisch gelten diese Grundsätze genauso für den Staat. Er muss investieren, um den Wohlstand der Bürger aufrechterhalten oder steigern zu können. Wenn sich Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nun dafür aussprechen, nach deutschem Vorbild in allen Euroländern Schuldenbremsen einzuführen, dann hieße das nichts anderes, als dass Politiker bei den staatlichen Ausgaben für Infrastruktur, Bildung oder Gesundheit weniger flexibel sein würden, was sich negativ auf das Wachstum auswirken würde.
Und trotzdem ist der Vorstoß sinnvoll. Warum? Weil die ökonomische Theorie an der Realpolitik scheitert. Regierungen neigen dazu, Ausgaben hochzufahren - unabhängig von der konjunkturellen Lage und der Notwendigkeit. Die Maastricht-Ziele wurden schon vor der großen Wirtschaftskrise 2008 regelmäßig verletzt. Blaue Briefe wurden zwar ausgestellt, dann aber konsequent schubladisiert. Die riesigen Schuldenberge, auf denen die EU-Mitglieder heute sitzen, sind zwar krisenbedingt stark angewachsen, gehen aber keineswegs nur auf die Krise zurück.
Ablesen kann man das beispielsweise am Nachhaltigkeitsbericht der EU-Kommission. Laut dem letzten Report gibt Österreich langfristig um 4,7 Prozent der Wirtschaftsleistung mehr aus, als es einnimmt. Auf einer dreistufigen Skala wird das Land dabei unter "mittleres Risiko" geführt.
Dass Politik nicht zwingend mit Vernunft einhergeht, konnte man hierzulande auch im letzten Nationalratswahlkampf beobachten. Um kurzfristig Stimmen zu maximieren, wurde die Hacklerregelung verlängert, eine 13. Familienbeihilfe eingeführt und das Pflegegeld erhöht. De facto war die rot-schwarze Koalition in dieser Legislaturperiode bisher nur damit beschäftigt, diese Budgetbelastungen wieder zu bereinigen. Den Handlungsspielraum für Zukunftsprojekte hat sie sich also selbst genommen - ohne böse Schuldenbremse in der Verfassung.
Außerdem würden striktere Vorgaben nicht jede Gestaltungsmöglichkeit wegnehmen. Um beim deutschen Beispiel zu bleiben: Der Bund wird dort auch in Zukunft 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an Neuschulden aufnehmen können. Bei außergewöhnlichen Ereignissen, sprich einer neuerlichen schweren Wirtschaftskrise, kann auch darüber hinausgegangen werden.
Es stimmt also nicht, dass der Staat bei einer Rezession vollkommen handlungsunfähig wäre und wie gelähmt dem Untergang zuschauen müsste.
Was allerdings auch Teil des deutschen Modells ist: In wirtschaftlich guten Zeiten muss ein Überschuss erwirtschaftet werden. Dieses Prinzip wurde von den Politikern zwar schon bisher in Sonntagsreden beschworen, in die Realität umgesetzt wurde es aber fast nie. Schuldenbremsen sind also sicher kein Allheilmittel. Ihr Nutzen ist aber größer als ihr Schaden. Sie sind ein Instrument, um groben politischen Unsinn zu unterbinden. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.8.2011)
