Da "die kleinen Leute" heuer bereits zwei Milliarden Euro mehr an Steuern ablieferten als 2010, will SPÖ-Geschäftsführer Kräuter "endlich Reiche zur Kassa bitten" und eine "Wertschöpfungsabgabe" einführen
Wien - Die SPÖ erhöht in Sachen Vermögensbesteuerung den Druck auf Koalitionspartner ÖVP. Da die Steuereinnahmen von Jänner bis Juli bereits um mehr als zwei Milliarden Euro über dem Vergleichszeitraum des Vorjahres lägen, also wesentlich mehr Geld in die Staatskasse fließe, und diese Mehreinnahmen zu 75 Prozent von Arbeitnehmern, Autofahrern und Konsumenten getragen würden, sei es "an der Zeit, endlich ernsthaft auch über eine stärkere Belastung des Faktors Kapital zu reden und Reiche zur Kassa bitten", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am Mittwoch im STANDARD-Gespräch
Günther Kräuter: "Arbeitnehmer und Konsumenten zahlten bis jetzt mehr als zwei Milliarden mehr an Steuern als 2010 und das bei einer hohen Inflationsrate. Der Großteil der Mehreinnahmen wird also eindeutig von den kleinen Leuten, den weniger reichen, berappt."
Konkret sind die Staatseinnahmen etwa über die Umsatzsteuer um 641 Millionen Euro gestiegen. Mit der Lohnsteuer flossen 6,8 Prozent mehr an Einnahmen oder 848 Millionen Euro ins Budget. Dazu kam ein Plus von 420 Millionen Euro an Mineralölsteuer im Vergleich zum Vorjahr. Das Finanzministerium bestätigte dem Standard die Mehreinnahmen, diese seien "bereits budgetiert".
Kräuter: "Diese Zahlen sind ein deutlicher Beweis, dass unser Steuersystem den Mittelstand und die kleinen Einkommensbezieher über Gebühr belastet. Das monatliche Wirtschaftsgeld wird durch die Massensteuern deutlich eingeschränkt. Vermögende haben sicher kein Problem, wenn der Sprit oder Lebensmittel teurer werden. Die spüren das gar nicht. Dieser kleine Bevölkerungsteil trägt jedenfalls kaum etwas zu den Steuermehreinnahmen bei."
Die politische Konsequenz für Kräuter: Die SPÖ werde die Diskussion um eine Entlastung des Faktors Arbeit für die Kleinverdiener und den Mittelstand noch schärfer führen. Kräuter: "Im Zentrum muss eine Belastung des Faktors Kapital und die Einführung einer Steuer für Vermögen ab einer Million Euro stehen. Dazu ein kompromissloser Kampf gegen Steuerbetrug." Im Hintergrund all der "Reichensteuer"-Überlegungen der SPÖ stehe "ein neues, zeitgemäßes Modell einer Wertschöpfungsabgabe", sagte Kräuter.
Die Details dieses an der Wertschöpfung eines Betriebes orientierten Abgabesystems, mit dem der Faktor Arbeit entlastet werden soll, würden derzeit in einer SPÖ-Arbeitsgruppe ausgearbeitet. Die Diskussion um eine Wertschöpfungsabgabe - eine Idee des ehemaligen Sozialministers Alfred Dallinger - hatte schon in den 1980er-Jahren als "Maschinensteuer" für innenpolitische Debatten gesorgt. (Walter Müller, STANDARD-Printausgabe, 17.8.2011)
