Beweismaterial hinreichend für Prozess - Mutmaßliche Mörder des libanesischen Ex-Ministerpräsidenten flüchtig
Den Haag - Das Sondertribunal für den Libanon (STL) hat die bisher
geheim gehaltene Anklage gegen die mutmaßlichen Mörder des libanesischen
Ex-Ministerpräsidenten Rafik Hariri bestätigt. Das Beweismaterial sei
hinreichend für einen Prozess und dürfe daher jetzt veröffentlicht werden,
teilte das Tribunal in Leidschendam bei Den Haag ansässige Tribunal am Mittwoch
mit.
Zuvor hatte der Sondergerichtshof bereits seine Anweisung zur Geheimhaltung
der Namen der vier Angeklagten aufgehoben. Allerdings hatte die libanesische
Justiz bereits am 9. August erklärt, die Festnahme der Männer sei nicht möglich,
weil sie flüchtig seien und ihr Aufenthaltsort nicht bekannt sei.
Das STL hatte im Juni Haftbefehle gegen die mutmaßlichen Täter erlassen, bei
denen es sich um Mitglieder und Funktionäre der schiitischen Hisbollah-Bewegung
handelt. Unter ihnen ist auch Mustafa Badreddin, ein Schwager des
Hisbollah-Kommandeurs Emad Mughnija, der 2008 in der syrischen Hauptstadt
Damaskus durch einen Bombenanschlag ums Leben gekommen war. Es wird angenommen,
dass sich die Verdächtigen in den Iran abgesetzt haben.
Die Staatsanwaltschaft beim Libanon-Tribunal wirft den Angeklagten vor, das
Bombenattentat organisiert zu haben. Dabei waren Hariri und mehr als 20 weitere
Menschen am 14. Februar 2005 in Beirut getötet worden. Der Geschäftsmann Hariri
war von 2000 bis 2004 libanesischer Ministerpräsident.
Staatsanwalt Daniel Bellemare begrüßte die Freigabe der Anklageschrift, deren
Inhalt allerdings zuvor weitgehend in die Medien durchgesickert war. Die
Öffentlichkeit könne sich nun ein exaktes Bild von den Vorwürfen im Zusammenhang
mit dem Hariri-Mord machen. "Die ganze Story wird sich allerdings erst im
Gerichtssaal entfalten, wo ein öffentlicher, fairer und transparenter Prozess zu
einem Urteil führen wird", sagte er. Die Prüfkammer des STL betonte, die
Freigabe der Anklageschrift "bedeutet nicht, dass die Angeklagten schuldig sind,
sondern lediglich, dass es genügend Material für einen Prozess gibt". (APA)
