Gaßner will sich "nicht am Halali auf Kleingemeinden" beteiligen
Wien - Innerhalb der SPÖ herrscht Uneinigkeit beim Thema Gemeindefusionen. Während Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter jüngst einen entsprechenden Appell an die Länder gerichtet hatte, der auch Sanktionen für reformunwillige Gemeinden vorsieht, sprach sich Kommunalsprecher Kurt Gaßner am Mittwoch gegen ein von außen verordnetes Zusammenschließen aus.
Seit einiger Zeit geistere ein neues "Zauberwort", nämlich Gemeindefusionen, herum, so Gaßner in einer Aussendung, ohne dezidiert Bezug auf Kräuter zu nehmen. "Mit der Fusionierung von Gemeinden erhoffen sich manche sogenannte Experten offenbar finanzielle Wunder, ohne je berechnet zu haben, was eine Fusion wirklich bringt." Wenn sich Gemeinden aus Überzeugung zusammenschließen, "spricht alles für eine Fusion", so der Nationalratsabgeordnete. "Ein von außen verordnetes Zusammenschließen, verbunden mit Sanktionen und Zwang, kann nicht funktionieren und entstammt als Idee einer gemeindefernen Denkweise."
Forderng nach transparenter Finanzierung
Es gebe seit Jahren zwischen Gemeinden Kooperationen auf unterschiedlichsten Ebenen. Der Vorwurf, Gemeinden seien nicht in der Lage, ökonomische Vorteile zu nutzen, gehe ins Leere. "Was Gemeinden dringend brauchen, sind nicht gut gemeinte Ratschläge zur Fusionierung, wenn ihre Einwohnerzahl unter einer bestimmten Grenze liegt, sondern eine transparente, nachvollziehbare Finanzierungsbasis, die sie in die Lage versetzt, die von ihnen erwarteten Aufgaben zu erfüllen." Als Kommunalsprecher der SPÖ werde er sich "nicht am Halali auf Kleingemeinden beteiligen", erklärte Gaßner. (APA)
