Fünf Hersteller haben die US-Drogenbehörde geklagt - es ist bereits ihr zweiter Anlauf im Kampf gegen Bild-Hinweise
Columbia/Wien - Eines der Warnbilder zeigt den Unterschied zwischen einer Nichtraucher- und einer Raucherlunge, ein anderes einen Mann, der durch ein Ventil im Hals Rauch ausstößt, ein drittes eine Leiche mit zugenähtem Brustkorb. Diese Fotos sollen in den USA ab Herbst 2012 die Hälfte der Fläche einer Zigarettenpackung einnehmen, wie die US-Drogenbehörde FDA entschied. Fünf Tabakfirmen haben Dienstagabend beim Berufungsgericht Klage gegen die Verpflichtung, die insgesamt neun drastischen Darstellungen auf ihren Produkten abzubilden, eingereicht.
Mit den neuen Hinweisen seien sie gezwungen, Warnungen der Regierung vor dem Rauchen besser sichtbar anzubringen als ihren eigenen Markennamen, machten die Unternehmen geltend. Die Kläger sind R.J. Reynolds, der zweitgrößte Tabakkonzern in den USA, Lorillard, der drittgrößte US-Tabakwarenhersteller, sowie drei kleinere Firmen: Commonwealth Brands, die Liggett Group und die Santa Fe Natural Tobacco Company. Die Altria Group, der Mutterkonzern des größten US-Zigarettenherstellers Philip Morris, hat sich der Klage nicht angeschlossen.
Noch nie zuvor seien in den Vereinigten Staaten Hersteller eines legal produzierten Produkts verpflichtet worden, auf ihrer eigenen Verpackung und in ihrer Werbung eine emotional aufgeladene Botschaft der Regierung zu übermitteln, mit der erwachsene Verbraucher dazu gedrängt werden, ihre Produkte zu meiden, heißt es in der Klage.
Firmen beklagen Kosten
"Die Regierung kann Warnhinweise verlangen, die einfach und unverfänglich sind, aber sie können nicht fordern, dass ein Zigarettenpäckchen als Minireklamefläche für die Antirauchkampagne der Regierung herhält", wird Floyd Abrams, Anwalt der Firma Lorrillard, in der New York Times zitiert. Die Unternehmen machen geltend, die neuen Aufdrucke kosteten Millionen Dollar, da sie neue Maschinen bräuchten, um die Warnungen häufig wechseln zu können.
Schon 2010 hatten Tabakfirmen eine ähnliche Klage von einem Gericht in Kentucky verloren. Matthew L. Myers, Präsident der Campaign for Tobacco-Free Kids, die das Gesetz unterstützt, nimmt die erneute Klage gelassen. "Sie haben dieselben Themen im Gericht von Kentucky aufgebracht und dort verloren; Lorriard versucht offensichtlich durch indirekte Gerichtswahl einen Richter zu finden, der zu ihren Gunsten entscheidet."
Beim ersten Urteilsspruch waren an die Firmen auch Zugeständnisse gemacht worden. Ursprünglich sollte ihnen zusätzlich vorgeschrieben werden, ihren Marketinginhalt nur noch mit schwarzem Text auf weißem Hintergrund zu schreiben. Richter Joseph McKinles sah darin einen tiefen Eingriff in die Werberechte. Die fünf klagenden Firmen sehen diesen freilich immer noch als gegeben an.
Schon nach dem Urteil in Kentucky hieß es, der Fall werde wohl beim Berufungsgericht landen und später wohl auch noch beim Höchstgericht. (sda, spri, DER STANDARD Printausgabe, 18.8.2011)
