Rudi Vouk, Rechtsanwalt und "Schnellfahrer", ist eine der zentralen Figuren im Streit um zweisprachige Ortstafeln in Kärnten - Zu den Feierlichkeiten wurde er nicht eingeladen
STANDARD: Kärnten feiert die Ortstafellösung. Warum feiern Sie nicht mit?
Vouk: Ich wurde nicht eingeladen.
STANDARD: Hätten Sie sich das erwartet?
Vouk: Das ist wieder so typisch. Staatssekretär Josef Ostermayer lädt alle möglichen Leute, die auch nur am Rande damit zu tun hatten, ein. Aber offensichtlich sind Menschen, die etwas Kritisches dazu zu sagen haben, dabei nicht erwünscht.
STANDARD: Staatssekretär Ostermayer kriegt als Ortstafelverhandler des Bundes den Kärntner Landesorden in Gold. Verdient?
Vouk: Wenn man meint, dass diese Lösung eine endgültige ist im negativen Sinne, ja nicht mehr für die Volksgruppe zu tun zu müssen als nötig, dann ja. Sonst nein.
STANDARD: Freuen Sie sich gar nicht, dass immerhin doch mehr Ortstafel kommen als bisher?
Vouk: Natürlich freue ich mich, dass mehr Ortstafeln kommen. Aber die Freude ist getrübt, wenn man davon redet, dass das jetzt die endgültige Erfüllung des Artikel 7 des Staatsvertrags bedeutet. Vor allem, wenn man bedenkt, dass das Thema Amtssprache wieder offen ist. Volksgruppenrechte sind nie endgültig abgeschlossen wie alles in der Politik. Vielleicht gibt es in Kärnten wirklich einen Neuanfang und einen generellen Klimawandel gegenüber der Volksgruppe. Das wird man aber erst sehen, wenn der erste Bürgermeister in seiner Gemeinde über die neue Ortstafellösung hinaus zweisprachige Tafeln aufstellt.
STANDARD: Landeshauptmann Gerhard Dörfler sieht sich in Kärnten als "Vater" der Ortstafellösung. Wie sehen Sie ihn?
Vouk: Was den Anteil von 17,5 Prozent Slowenenanteil für zweisprachige Ortstafeln betrifft, ist er das ohne Zweifel. Man muss Dörfler aber zuschreiben, dass er wenigstens eine Lösung auf niedrigem Niveau haben wollte, während andere wie etwa FPK-Chef Uwe Scheuch das nicht wollten. Aber was hätte Dörfler anderes tun sollen? Laut VfGH hatte er die fehlenden Ortstafeln bis 30. September 2011 aufzustellen gehabt. Die diversen Tricks gemeinsam mit Jörg Haider wie etwa das Ortstafelverrücken waren alle ausgeschöpft. Ein weiteres Mal hätte dem Landeshauptmann kein Strafrichter abgenommen, dass er nicht weiß, was er tut. Hätte er sich weiter geweigert, wäre das glatter Amtsmissbrauch geworden.
STANDARD: Warum hat sich der Rat der Kärntner Slowenen, dem Sie angehören, so gegen die jetzige Lösung gesperrt?
Vouk: Weil sie nicht nachvollziehbar ist. Wir haben etliche Vorschläge auf den Tisch gelegt, aber man hat sie alle ignoriert. Unser letzter Vorschlag wäre auch auf 164 Ortstafeln hinausgelaufen: Nur hätten wir statt Kleinstortschaften unter 31 Einwohner größere mit 15 Prozent hineingenommen. Doch die Botschaft der Politik an die Volksgruppe war: Es muss eine politische Kärntner Lösung sein, die wir diktieren, und damit basta. Leider wollte auch Josef Ostermayer nur irgendeine Lösung.
STANDARD: Die anderen Slowenen-Organisationen waren aber an Bord.
Vouk: Vom Zentralverband und der Slowenen-Gemeinschaft bin ich enttäuscht. Auch sie wollten nur eine Lösung um jeden Preis. Allein bei der mit Uwe Scheuch politisch ausgedealten Amtssprachenregelung für Sankt Kanzian / Skocjan und Eberndorf / Dobrla vas hätten sie laut aufschreien müssen. Da wurden uns Rechte genommen, die wir schon hatten.
STANDARD: Werden Sie das neue Volksgruppengesetz rechtlich bekämpfen?
Vouk: Mit Sicherheit. Die Amtssprachenregelung wäre einer der wenigen Fälle, wo der VfGH selbst ein Verfassungsgesetz aufheben könnte.
STANDARD: Sie haben durch Ihre Schnellfahr-Aktionen die Lösung der Ortstafelfrage juristisch über den Umweg des VfGH erst ermöglicht. Dafür wurden Sie von den Kärntner Politiker zum Hassobjekt erkoren. Wie lebt es sich damit?
Vouk: Ich würde lügen, wenn ich sage, dass es mir nicht nahegegangen ist. Wenn man politisch angegriffen wird, kann man sich politisch wehren. Schlimm ist es nur, wenn es ins Persönliche geht. Etwa wenn ein Foto mit bösen Bemerkungen ins Internet gestellt oder man auf der Straße angepöbelt wird. Wirklich entsetzt war ich, als mein verstorbener Vater als Nazi diffamiert wurde.
STANDARD: Haben Sie sich bei Andreas Khol für den Trick mit dem Schnellfahren bedankt?
Vouk: Ich glaube nicht, dass Khol das wirklich ernst gemeint hat. Wir waren damals bei ihm und wollten ihn beknien, dass wir Kärntner Slowenen ein Verbandsklagerecht in Volksgruppenangelegenheiten erhalten. Ich denke, er wollte uns mit diesem Vorschlag besonders spitzfindig loswerden.
STANDARD: Was geschah dann?
Vouk: Zwei Jahre später kam ich in Sankt Kanzian / Skocjian in eine Polizeikontrolle, weil ich zu schnell gefahren bin. Da habe ich mich an Khols Vorschlag erinnert. Und siehe da, der Rechtsstaat hat funktioniert. Gezielte Selbstanzeigen haben wir erst gemacht, nachdem sich Landeshauptmann Jörg Haider geweigert hatte, die ersten VfGH-Urteile bezüglich der zweisprachigen Ortstafeln umzusetzen.
STANDARD: Warum hat sich der Rat erst auf eine politische Lösung eingelassen, die er dann als rechtswidrig doch wieder ablehnte?
Vouk: Da haben unsere Funktionäre nicht optimal agiert. Wenn man sich auf eine politische Lösung einlässt, gibt man ja zu, dass man keine rechtsstaatliche will. Natürlich hätten wir auch Ort für Ort beim VfGH einklagen können. Dann hätte die Lösung eineinhalb Jahre länger gedauert, aber sie wäre rechtskonform und sauber gewesen. Es ist ja bezeichnend, dass der Ortstafel-Festakt in Sittersdorf / Zitara vas stattfindet. Der Ort liegt unter dem Richtwert von 17,5 Prozent und kriegt die zweisprachige Ortstafel nur, weil ein VfGH-Urteil dazu vorliegt. (Elisabeth Steiner, STANDARD-Printausgabe, 17.8.2011)
RUDI VOUK (46), Rechtsanwalt und ehemals Funktionär des Rates der
Kärntner Slowenen sowie Ex-LIF-Politiker, erwirkte beim VfGH etliche
Entscheidungen für zweisprachige Ortstafeln in Kärnten.
