FPÖ, Grüne und BZÖ unisono gegen Anti-Terror-Pläne der Innenministerin - Warnung vor Beschneidung der Bürgerrechte
Wien - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) möchte zur Terror-Prävention
die Polizeibefugnisse ausbauen und die "erweiterte Gefahrenabwehr"
breiter anwenden: Nicht mehr nur bei Gruppen ab drei Personen, sondern
auch bei Einzelpersonen sollten Informationen von heimischen und
ausländischen Sicherheitsbehörden sowie aus dem Internet verknüpft
werden können, lautete ihr Vorschlag. Diesen hatte die ÖVP-Politikerin schon vor den Anschlägen in Norwegen
vorgelegt.
Die SPÖ sträubt sich bisher. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass man ins Blitzblaue ermittelt und die Freiheit und Grundrechte verletzt", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter in der "Presse".
FPÖ gegen "Anti-Bürger-Paket"
Mikl-Leitners Pläne, die Überwachung österreichischer Bürger zum Schutz vor Terroranschlägen auszubauen, lehnt aber auch die Opposition in seltener Einigkeit ab. Das geplante Anti-Terror-Paket dürfe kein "Anti-Bürger-Paket" werden, meinte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky am Dienstag. Vilimsky warnt vor zuviel Regulierung und
Überwachung "unter dem
Mäntelchen der Terrorismusbekämpfung".
Wie der Blaue Vilimsky bedauerte auch Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz, dass sich die Regierung kein Beispiel an der
norwegischen Regierung nehme. Denn angesichts terroristischer Bedrohung
von Islamisten und Rechtsextremisten wäre es wichtiger, "die
Freiheit und Offenheit unserer Gesellschaft zu stärken". Außerdem sei "nicht jeder, der sich seltsam äußert, schon ein Fall für
die Staatspolizei". Wenn die Polizei jedes politisch auffällige Verhalten verfolgen
müsste, wäre sie völlig überfordert, sagte Pilz. Er wendet sich gegen einen Ausbau der
Internet-Überwachung. Die heimischen Geheimdienste findet Pilz im übrigen "unfähig" - er fordert eine Zusammenlegung der Nachrichtendienste.
Auch BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner befürchtet, die ÖVP-Innenministerin wolle die norwegischen Anschläge dazu missbrauchen, um unbescholtene Bürger bespitzeln zu können. Er verlangte eine bessere Bekämpfung der Cyberkriminalität. (APA/red)
