Ins Bewusstsein zurückgebombt: Der Irak und der US-Abzug

Die umfassenden Anschläge im Irak als Argument für den Verbleib von US-Truppen im Irak über das vorgesehene Abzugsdatum hinaus

42 koordinierte Anschläge über das ganze Land verstreut, rund 90 Tote, Hunderte Verletzte: Mit einem Schlag ist das angesichts so vieler anderer Ereignisse in der arabischen Welt aufs Eis gelegte Thema Irak wieder da. Wenn „Al-Kaida im Irak" (AQI) - denn alles weist auf ihre Urheberschaft hin - mit ihrer Attentatsserie am Montag vorführen wollte, dass sie ihre Operabilität wiedergefunden (oder die ganze Zeit über erhalten) hat, dann ist ihr das gelungen. Interessanterweise könnte das jedoch für ihre Ziele kontraproduktiv sein: Denn vorgeführt wurde auch, dass die Sicherheit im Land nach wie vor prekär ist - und Anlass zur Sorge besonders für die Zeit nach dem Abzug der US-Truppen gibt. Es ist auch ein Versagen der irakischen Geheimdienste auf allen Linien. So gesehen waren die Anschläge ein Argument für den Verbleib von US-Truppen im Irak über das vorgesehene Abzugsdatum hinaus.

Laut dem noch von US-Präsident George W. Bush abgeschlossenen SOFA (Status of Forces Agreement) sollten alle US-Soldaten den Irak mit Ende 2011 verlassen. Das SOFA ist ein bilateraler Vertrag zwischen den USA und dem Irak, der nach Beendigung des UN-Mandates für die internationalen Truppen (MNF - Multinational Force) mit dem Jahreswechsel 2008/2009 die US-Truppenpräsenz auf neue rechtliche Beine stellte. Fast alle anderen seit 2003 im Irak präsenten Länder beendeten damals ihren Militäreinsatz, die Briten zogen etwas später ab.

Mitte 2009 zogen sich die US-Truppen aus allen irakischen Städten und Siedlungen in ihre Camps zurück, Ende August 2010 wurde der "Kampfeinsatz" beendet, und 50.000 Mann blieben unter dem Einsatznamen "New Dawn" im Land, vor allem für Beratungs- und Ausbildungsaufgaben. Heute sind es 46.000 Soldaten.

Der medial groß gefeierte "Abzug aller Kampftruppen" 2010 war allerdings etwas wie ein Etikettenschwindel: Die Truppen, die im Land blieben, hießen eben nicht mehr "combat brigades", Kampfbrigaden, sondern "advisory and assistance brigades", beratende und unterstützende Brigaden, bestanden aber durchaus aus denselben Leuten - die auch weiterhin bei Einsätzen mitmachten. Es ist aber richtig, dass die neuen Einheiten mehr Berater und Ausbildner in ihren Reihen haben. Zusätzlich erhalten die Iraker auch Training auf dem neuen militärischen Gerät, das sie von den USA bekommen.

Und nun hängt seit langem die pressierende Frage unentschieden in der Luft, ob Ende 2011 wirklich alle US-Soldaten gehen. Eine Klausel im SOFA besagt, dass die irakische Regierung die US-Regierung ersuchen könne, Truppen im Land zu lassen, falls sie dies aus Gründen der nationalen irakischen Sicherheit für nötig erachte. Das tun zwar etliche irakische Politiker, und nach den Anschlägen von Montag gewiss noch mehr - aber die politische Seite macht die Entscheidung, um einen Verbleib zu bitten, schwierig. Aber auch in den USA gibt es Stimmen, die für einen kompletten Abzug plädieren. Andere betonen, die USA müssten allein deshalb einen Fuß in der irakischen Tür lassen, um das Land nicht völlig dem iranischen Einfluss auszuliefern.

Diese Meinungen finden sich auch unter den Irakern und Irakerinnen wieder. Viele wollen bloß, dass die "Besatzungstruppen" - was sie natürlich rechtlich nicht mehr sind - abziehen und das Land endlich einen Neuanfang nach der US-Invasion 2003 und den Bürgerkriegsjahren mit ihren Hunderttausenden Toten starten soll. Die Lage werde sich beruhigen, sobald die USA aus dem Land sind und damit der Hauptgrund für die Angriffslust sunnitischer und schiitischer Extremisten verschwunden ist. Andere fürchten die Rückkehr des jihadistischen Terrors: Dass sich Al-Kaida und Konsorten damit abfinden würden, dass der Irak von einer schiitisch dominierten Regierung den Weg zu einem wenngleich wackeligen partizipatorischen System weitergehen würde, sei nicht zu erwarten. Und für viele ist die größte Gefahr die iranische Dominanz, der ein US-Abzug Tür und Tor öffnen würde. Dafür hat ausgerechnet Saddam Husseins früherer Außenminister und Vizepremier, der zum Tode verurteilte Tarik Aziz, ein Bild geprägt: Die USA würden den Irak bei einem Abzug "den Wölfen ausliefern".

Für Premierminister Nuri al-Maliki ist das alles ein großes Dilemma. Ein Gutteil seines Ansehens gewann er gerade durch die erfolgreiche Verhandlung des SOFA mit den Amerikanern und der Festschreibung des Abzugstermins Ende 2011. Davon abzurücken würde ihn politisch beschädigen. Außerdem ist der Schiit zwar nie eine Marionette Teherans gewesen, aber iranische Hilfe war nötig, um ihn 2010 wieder zum Regierungschef zu machen: Die Parlamentswahlen 2010 hatte er knapp verloren, aber sein Konkurrent, der säkulare Wahlsieger Iyad Allawi, brachte keine Mehrheit zustande. Auch Maliki musste lange um sie ringen - bis der radikale Schiitenpolitik Muktada al-Sadr, eigentlich Malikis Erzfeind (weil dieser gegen Sadrs Schiitenmiliz, die Mahdi-Armee, militärisch vorgegangen war), offenbar auf Empfehlung Teherans einlenkte und Maliki doch unterstützte. Dass Sadr für den Vollabzug der US-Truppen ist und auch schon Widerstand angekündigt hat, falls sie doch bleiben, versteht sich von selbst.

Die USA werden indes langsam mit Bagdad ungeduldig: Logistisch macht es für sie einen Riesenunterschied, ob sie nach acht Jahren komplett aus dem Irak abziehen oder ob sie eine Restpräsenz im Land lassen. Gesprochen wird über bis zu 10.000 Mann, aber es wurden auch schon niedrigere Zahlen genannt. Die irakische Regierung verhandelt nun immerhin ganz offiziell mit der amerikanischen. Der Knackpunkt dabei ist der Status: Die USA bestehen natürlich darauf, dass ihre Soldaten alle Immunitäten, die sie unter dem SOFA genießen, behalten, während Bagdad diese gerne hinabstufen würde: als reine „Trainer" (mudarrisun) sollten die Amerikaner im Lande bleiben, während von amerikanischer Seite eigentlich die Wiederbelebung des historisch belasteten Begriffs „mustasharun" - Berater - vorgesehen war. Die Mustasharun war diejenige Berater-Kaste, mit der Großbritannien den Irak seit seiner Kreation nach dem Ersten Weltkrieg aus drei osmanischen Vilayets und über die Unabhängigkeit 1932 hinaus bis zur antimonarchistischen Revolution 1958 regiert hat. Für den Irak geht es also auch um sehr tiefsitzende Fragen von nationaler Souveränität und Unabhängigkeit. (Gudrun Harrer, derStandard.at, 16.8.2011)