Roter Bundesgeschäftsführer: Anreizsystem mit Sanktionen für Reformunwillige
Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter spricht
sich für eine breite Fusion von kleinen Gemeinden aus. Demnach sollen
1.706 von insgesamt 2.357 Gemeinden zusammengelegt werden oder sich
zumindest über Kooperationen zusammenschließen, sagte Kräuter der
Tageszeitung "Österreich" (Dienstagsausgabe). Den Plänen des
Parteimanagers zufolge sollen Gemeinden mit finanziellen Anreizen zu
Fusionen bewogen werden, Kräuters Vorschlag sieht aber auch
Sanktionen für Reformunwillige vor.
Betroffen wären Gemeinden mit weniger als 2.500 Einwohnern. Das
betrifft 1.706 von insgesamt 2.357 Gemeinden, also 72 Prozent aller
Kommunen. Eine Zusammenlegung sei dabei nicht immer notwendig. Oft
reiche eine Kooperation. Wenn etwa zwei Gemeinden ihr Rechnungswesen
zusammenlegen, könne es zum Beispiel eine Förderung für eine
Sporthalle geben, die sie sonst nicht bekommen hätten, so Kräuter. In
Stufe zwei seines Drei-Stufen-Plans sollen bei Reformunwilligkeit
bestehende Förderungen eingeschränkt werden. "Das könnten z. B.
Gelder für die Ortsverschönerung sein." Reicht das immer noch nicht,
sollen die Gemeinden zur Kooperation verpflichtet bzw. gleich
fusioniert werden, sagte Kräuter.
Der SP-Bundesgeschäftsführer schränkte aber ein, dass diese
Frage
eigentlich Sache der Länder ist. Er ist entsprechend dagegen, dass
der Bund finanziell Druck ausübt. Es wäre falsch, solche Reformen von
zentraler Stelle bewältigen zu wollen. Sie liegen in der
Verantwortung der Länder. Insofern sei auch sein Vorstoß nur ein
Appell an die Länder, sagte Kräuter. (APA)
