Wiederbetätigung auf Facebook: Neue Anzeige gegen FPÖ

12. August 2011, 17:57

Zwei Kärntner von Wiener Anwalt angezeigt

Wien/Klagenfurt - Der Wiener Anwalt Georg Zanger brachte am Freitag Anzeigen gegen zwei Kärntner ein, die auf Facebook "fortgesetzt verhetzende antisemitische Postings und Kommentare sowie dem NS-Verbotsgesetz zuwiderlaufende Äußerungen und Handlungen gesetzt" haben sollen. David K. soll etwa die Gestapo verharmlost und gegen Juden gehetzt haben. Valentin P. soll sich auf Fotos mit Bekleidung und Schmuck mit SS-Runen und Hakenkreuzen präsentieren.

Im Zusammenhang mit diesen Aktivitäten im virtuellen Netzwerk zeigte Zanger auch die FPÖ nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz an. Denn unter den Freunden der beiden Kärntner befanden sich zahlreiche FPÖ-Funktionäre. Allen voran Parteichef Heinz-Christian Strache, der sich keineswegs passiv auf der Seite verhalten haben soll, sondern K. auch beim Vornamen angesprochen und zum Geburtstag gratuliert haben soll. Weitere Gratulanten K.s seien 2010 die Brüder Uwe und Kurt Scheuch (FPK) sowie der FP-Nationalratsabgeordnete Christian Höbart gewesen.

"Wir wollen, dass diese Kontakte geprüft werden", heißt es aus der Kanzlei Zanger, "sollte die FPÖ nach der Verbandsverantwortlichkeit verurteilt werden, muss die Wahlbehörde tätig werden." Das könnte Folgen für viele andere Internet-Auftritte von FP-Politikern haben. (cms, DER STANDARD, Printausgabe, 13./14./15.8.2011)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 138
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Herr, der Tubist
30
16.8.2011, 11:32
Jaja, der Zanger...

Der hat doch auch ORF-Mann Settele als Rechtsextremisten im angeblichen FPÖ-Spinnennetz ausgemacht.

Das ist nur ein abgewrackter Anwalt, der händeringend um Anerkennung sucht.

askalex
10
18.8.2011, 05:23
Was, der ...

... Settele soll ein Rechtsextremer sein? Das ist doch lächerlich. Demnächst zeigen die noch die Glawischnig als Rechtsextreme an.

Joerg Haider
21
15.8.2011, 19:09
noch ein beispiel...

für die braunen kontakte von fpö-funktionärInnen:
http://rfjwatch.wordpress.com/2011/08/1... raunlinge/

Teiwaz
212
15.8.2011, 14:59
Zanger ist mein persönlicher Held!

Vielen Dank Herr Zanger, dass sich wenigstens einer mit den Möglichkeiten etwas zu ändern dieser Bagage annimmt!

sainty1
00
16.8.2011, 08:22
jup wenigstens einer

der_kleine_nick
 
28
15.8.2011, 14:50
Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es ja zum Lachen....

Gefunden auf der HC Facebook-Seite:....Ein gewisser P.H.schreibt...

"... ab nächstes jahr darf ich wehlen und ich wehle FPÖ weil die spö kann man voll vergessen stecken den scheiß ausländern alles in den arsch entschuldige das ich das so sage ist aber war wenn ein ausländer schreit ich nix arbeit finden jo daun geht er aufs ams und bekommt schon das geld mach das mal als österreicher stecken sie dich gleich in einen kurs aber de ausländer bekommen alles geschenkt , trum wie der herr HC Strache schon gesagt hat unser geld für unsere leut und so gehört es auch und nicht anders !!! HC Strache ich bin ein großer fan von dir und würde mich freuen wenn du mal wieder nach wels kommen."

sainty1
11
16.8.2011, 08:23
typischere mindbermittelter FPÖ-Wähler

nix neues.. =)

daydreamer07
00
15.8.2011, 16:51
warum anonym?

warum wird der schreiber dieser fb eintragung nicht genannt? dann könnten ihn viele leser ein paar nette zeilen schreiben, vielleicht fängt er dann nachdenken an und mäßigt sich im ton......

ArtGenosse
 
02
15.8.2011, 21:17
Er wäre wahrscheinlich mit der korrekten Orthographie überfordert, das würde ihn noch mehr verwirren und noch mehr in die Arme dieser Rattenfänger treiben.

ArtGenosse
 
216
15.8.2011, 12:43
Jetzt könnt ma aber doch endlich amal die "Sparten" FPÖ und Rechtsextremismus zusammenlegen.

Skeptiker_
11
22.8.2011, 12:05
wenn wir schon beim Zusammenlegen sind

dann schlage ich vor, die Sparten SPÖ mit dem Linksextremismus zusammenzulegen ggggg

http://sosheimat.files.wordpress.com/2011/08/u... annt21.jpg

http://sosheimat.files.wordpress.com/2011/08/u... annt31.jpg

gistof
01
15.8.2011, 11:44
Woher die Aufregung?

Alles bekannt, wundert das im Jahr 2011 wirklich noch irgendjemanden bei uns?

schwarzelanguste
25
15.8.2011, 10:33

Ich hätte bis vor kurzer Zeit nicht gedacht, dass Facebook wirklich zu etwas gut sein kann -- hab mich getäuscht ;-)

Analyser
293
15.8.2011, 09:29
was ist moralisch bedenklicher

- politiker mit solchen neigungen im parlament sitzen zu haben oder
- die verfolgung politisch anders denkender (damit meine ich ein gesetz das bestimmte politische ansichten verbietet)

Keine Macht den Blödquatschern
01
15.8.2011, 17:26
"Politisch anders denkend" ist der Unterschied zwischen

Rot und Grün oder Schwarz und Rot oder Grün und Schwarz.
Wer hingegen bewusst Lügen verbreitet und wider besseren Wissens gegen einzelne Bevölkerungsteile hetzt ist auch jetzt bereits vom Strafrecht bedroht.
Wenn er dann noch bewusst und auf politischer Ebene über Dinge wie Holocaust und Juden Lügen verbreitet sowie Rassismus vorschub leistet, dann ist er halt zweifach vom Strafrecht bedroht.
Wer hingegen meint, dass das bewusste verbreiten von Lügen über den Holocaust und rassistische Themen bereits reicht um "politisch anders denkend" zu sein, sollte a) seinen charakterlichen Kompass neu polen lassen und b) vielleicht selbst mal gesiebte Luft inhalieren. Getreu dem Motto "Wenn's nicht hilft schadet's zumindest nicht".

Dilbert
14
15.8.2011, 13:59

Tatsachen sind keine Ansichten, du Dolm.

karlheinz marilyn, supersauber
218
15.8.2011, 10:57

zu ihrem nick: was ist ein "yser"? sonst gut gewählt!

Abdiel
212
15.8.2011, 10:13

das verbotsgesetz richtet sich gegen ein politisches system, das die freie meinungsäußerung abschafft. insofern ist es eine einschränkung der freien meinungsäußerung, die dem schutze der freien meinungsäußerung dient.

Fandango
82
15.8.2011, 14:49

mhmm, aber den Kommunismus und auch den Stalinismus darf man unverblümt verherrlichen.

Man darf auch Anhänger von Pol Pot, Attila dem Hunnenkönig und Breivik sein, nur nicht von Adolf Hitler.

die Erklärung greift zu kurz.

Das Gesetz gegen Widerbetätigung wird irgendwann - wie die Habsburgergesetze - am Misthaufen verschwinden.

Mit dem Verbot der Meinungsfreiheit versucht man Feuer mit Feuer zu bekämpfen und spielt den rechten Demagogen nur in die Hände.

Ein Küssel ist doch für die rechten Recken ein Held und Märtyrer, wenn er im Häfn sitzt.

So wird man mit dem Problem Rechtsextrimismus nicht fertig.

sainty1
01
16.8.2011, 10:52
ja mag sein, dass das Verbotsgesetzt mal in den Mist wandert

aber erst wenn auch der letzte dumme dumme Nazi gecheckt hat dass an der Nazi-Zeit nichts verherrlichendes war.

Und da bekannter weise die Nazis recht unterbelichtet sind, wird das noch viele Jahre/Jahrzehnte dauern.

Nitram1988
00
15.8.2011, 16:55
Man darf kein Fan von Breivik sein.

Es gibt doch so ein Gesetz gegen Gutheißung von Straftaten.

Das meiste wird eh von anderen Gesetzen abgedeckt, nur kann man so verhindern, das die Leute öffentlich mit Hackenkreuz man arm herumgehen.

Fandango
00
15.8.2011, 17:11

man hat das joint rauchen verboten und es schert sich niemand. Ich denke, dass das verbot sogar einige anlockt.

Wenn 30% der österr. Bevölkerung gerne rote Schleifen mit runen tragen will, dann bringt uns ein verbotsgesetzt genau gar nichts.

Das Gesetzt bekämpft das Symptom und nicht die Ursache.

Im Gegenteil, für potentielle Recken ist das doch nur ansporn, das strafausmaß stört dabei niemanden.

aber ich kann auch mit dem Verbotegesetz leben, du wirst mir aber zugestehen, dass ich dazu eine andere Meinung habe bzw haben kann.

Das schlimme ist ja nur, dass in dem Fall die Freiheitlichen recht haben, ihre Meinung aber nur artikulieren, um die ultrarechten Wählerstimmen zu bekommen und nicht weil sie eine liberale Gesinnung haben. :-(

Nitram1988
00
15.8.2011, 23:27
Wozu gibt es dann Gesetze?

niewieder nett
 
00
15.8.2011, 16:29

wieviel opfer haben wir in ö durch pol pot, breivik, che, stalin etc zu beklagen?
der böse mann mit dem kleinen bart, seine opfer und seine anhänger. damit sollten wir uns beschäftigen.

wie wird man denn mit extrimisten fertig? indem sie sich widerbetätigen dürfen?

Fandango
00
15.8.2011, 18:47
klar, wenn der geistige horizont nur bis zum eigenen tellerrand reicht , dann braucht man sich nur mit sich selbst beschäftigen.

Das man schon ein paar Kilometer weiter östlich( bzw nordöstlich) sehr viele politische opfer des kommunismus beklagen kann scheint dir entgangen zu sein.

Aber von denen wollen wir ja nichts lernen.

Aber darum geht es mir nicht, ich will weder Stalinismus gegen Faschismus gegen psychopatische Diktotatoren gegenrechnen.

Die gefahr von rechts ist in AT sicher zZ am grössten.

Nur ein Verbotsgesetzt löst das Problem, die Ursache, nicht, sondern bekämpft maximal ein Symptom. Ich glaube sogar, dass es in der Szene kontraproduktiv wirkt, Küssel wie gesagt, ist ein Märtyrer für die.

Aufklärung, sozialer Frieden und Bildung sind meine Rezepte gegen Extremismus, ob von rechts oder links.

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