Wiederbetätigung auf Facebook: Neue Anzeige gegen FPÖ

12. August 2011, 17:57
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Zwei Kärntner von Wiener Anwalt angezeigt

Wien/Klagenfurt - Der Wiener Anwalt Georg Zanger brachte am Freitag Anzeigen gegen zwei Kärntner ein, die auf Facebook "fortgesetzt verhetzende antisemitische Postings und Kommentare sowie dem NS-Verbotsgesetz zuwiderlaufende Äußerungen und Handlungen gesetzt" haben sollen. David K. soll etwa die Gestapo verharmlost und gegen Juden gehetzt haben. Valentin P. soll sich auf Fotos mit Bekleidung und Schmuck mit SS-Runen und Hakenkreuzen präsentieren.

Im Zusammenhang mit diesen Aktivitäten im virtuellen Netzwerk zeigte Zanger auch die FPÖ nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz an. Denn unter den Freunden der beiden Kärntner befanden sich zahlreiche FPÖ-Funktionäre. Allen voran Parteichef Heinz-Christian Strache, der sich keineswegs passiv auf der Seite verhalten haben soll, sondern K. auch beim Vornamen angesprochen und zum Geburtstag gratuliert haben soll. Weitere Gratulanten K.s seien 2010 die Brüder Uwe und Kurt Scheuch (FPK) sowie der FP-Nationalratsabgeordnete Christian Höbart gewesen.

"Wir wollen, dass diese Kontakte geprüft werden", heißt es aus der Kanzlei Zanger, "sollte die FPÖ nach der Verbandsverantwortlichkeit verurteilt werden, muss die Wahlbehörde tätig werden." Das könnte Folgen für viele andere Internet-Auftritte von FP-Politikern haben. (cms, DER STANDARD, Printausgabe, 13./14./15.8.2011)

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