Staatsschutz will alle Infos verknüpfen
Auch in Österreich steht der Kampf gegen Cybercrime ganz oben auf der To-Do-Liste der Sicherheitsbehörden. Zehn Millionen Euro will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) in mehr Personal und bessere Ausrüstung für die entsprechende Abteilung im Bundeskriminalamt pumpen. Was, aus ihrer Sicht, noch fehlt, ist eine Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse für die Cybercops. Um das gemeinsam mit Justizministerin Beatrix Karl (VP) vorgelegte Anti-Terror-Paket wird derzeit noch gefeilscht. Die Koalitionspartner der SPÖ haben massive Einwände.
Erweiterte Gefahrenerforschung
Konkret geht es darum, ob im Rahmen der sogenannten erweiterten Gefahrenerforschung auch Informationen von Einzelpersonen gesammelt werden dürfen. Derzeit ist das nur erlaubt, wenn von einer Gruppe mit mindestens drei Personen Gefahr für die nationale Sicherheit droht. Da aber immer öfter Einmannzellen Anschläge planen oder durchführen (wie etwa zuletzt in Oslo), sieht der Staatsschutz gesetzlichen Aufholbedarf.
Die Kehrseite der Medaille heißt Persönlichkeitsrechte und Meinungsäußerungsfreiheit. Um eine Gefahr zu erkennen, noch bevor der Verdacht auf eine strafbare Handlung vorliegt, müssen neben Geheimdienstquellen auch offene Quellen wie das Internet angezapft und miteinander verknüpft werden. Diese Art Rasterfahndung würde etwa auch Blogs und Facebook betreffen.
"Carnivore"
Wie die Polizei online mögliche Gefahren erkennen will, ist noch offen. Denkbar wäre eine Schlagwort-Erkennungs-Software wie das FBI-Programm "Carnivore" , das Internet Service Provider und den E-Mail-Verkehr über deren Server überwacht und es ermöglicht, verdächtige Pakete oder E-Mails mitzulesen. Für diesen massiven Grundrechtseingriff bedürfte es aber in Österreich einer weiteren Gesetzesänderung. Auch die vieldiskutierten Spion-Programme ("Bundestrojaner" ), die die Polizei beispielsweise in E-Mails verstecken könnte, sind noch nicht zugelassen.
Ziemlich fix ist, dass in Österreich künftig auch die Aufforderung zu einem Terrorakt oder auch schon dessen Gutheißung strafbar werden. (Michael Simoner, DER STANDARD Printausgabe, 13. August 2011)
