Im blauen und braunen Morast

Kommentar |

FPÖ-Chef Strache nimmt sich selbst aus der politischen Diskussion

Die FPÖ streift nicht am rechten Rand an. Sie ist der rechte Rand. Ihre Spitzenrepräsentanten sind die Galionsfiguren der rechtsextremen Bewegung. Martin Graf, der Dritte Nationalratspräsident, Mitglied der Burschenschaft Olympia, ist ein gutes Beispiel dafür. Er ist nicht das einzige Beispiel. Vertreter der Freiheitlichen Partei spielen ständig mit Begriffen und Symbolen, die eine gewisse Nähe, eine gewisse Sympathie zum Nationalsozialismus erkennen lassen. Lediglich wenn es einer zu wild und zu plakativ und öffentlich treibt, sieht sich die Parteispitze zu Konsequenzen genötigt.

So soll der Abgeordnete Werner Königshofer aus der FPÖ ausgeschlossen werden. Viele in der Partei bedauern das, ein paar auch öffentlich. Königshofer, ehemals auch Mitglied der wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verbotenen Nationaldemokratischen Partei, hatte die Terroranschläge von Norwegen mit der Fristenregelung und islamistisch motivierten Gewaltverbrechen aufgerechnet, auf seiner Homepage fand man immer wieder rechtsextremen Müll, er pflegt ganz offen Kontakt mit bekennenden Neonazis, die längste Zeit schon. Seine Pamphlete zu Norwegen zwangen Parteichef Heinz-Christian Strache dann zum Handeln.

Das ist wenig glaubwürdig. Der rechtsextreme Dreck, mit dem Königshofer um sich schmeißt, findet sich auf der Facebook-Seite von Strache wieder oder auf anderen Seiten im Internet, auf denen Strache verkehrt. Wenn man sich durchliest, was dort verbreitet wird, kann einem übel werden: Hetztiraden, Mordaufrufe, übelste Verleumdungen, krauseste Vorurteile. Neben dem Hass, der dort verbreitet wird, rinnt auch die pure Dummheit, der Stumpfsinn von Geistesminimalisten aus diesen Seiten.

Das ist Straches Umfeld, das sind seine Sympathisanten und Fans. Nicht nur. Der Wählerkreis ist viel weiter gefasst. Wer laut Umfragen den Zuspruch von fast 30 Prozent der Wählerschaft verbuchen kann, ist nicht auf Rechtsextreme beschränkt. Strache spricht die Unzufriedenen an, die "Wutbürger", die Wohlstandsverlierer, die EU-Skeptiker, die vom System Enttäuschten, denen so glatte Politiker wie Werner Faymann oder Michael Spindelegger keine Antworten zu geben imstande sind.

Und da ist die braune Sauce, in der die FPÖ-Spitze watet, nicht unbedingt hilfreich. Die Strache-Wähler sind vielleicht gegen das System und die Politiker und die EU, aber den meisten ist diese Nazi-Nostalgie doch fremd. Also geht zumindest Strache ein wenig auf Distanz. Das Murren seiner Mitstreiter ist unüberhörbar.

Das ist nicht Straches einziges Problem: Uwe Scheuch auf der einen Seite etwa und Norbert Steger auf der anderen. Dem einen droht eine Haftstrafe, der andere wählte gegen den Parteiauftrag ORF-General Alexander Wrabetz. Dem FPÖ-Chef fliegen zurzeit ganz schön die Fetzen um die Ohren. Und was tut Strache da? Er schimpft auf die Regierung und die Europäische Union, lauter denn je. Das ist nicht originell, aber nachvollziehbar. Keine Frage, genau das wollen seine Leute hören, und bei aller Polemik ist die Forderung nach einer offenen Auseinandersetzung mit der Regierung, nach einer Debatte über die EU-Finanzhilfe auch nachvollziehbar. Man hört aber auch die braunen Rülpser, und man nimmt die Unverschämtheit mancher Funktionäre zur Kenntnis - und da gibt es keine Diskussionsgrundlage, zu nichts und zu gar nichts. (STANDARD-Printausgabe, 12.8.2011)

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