Berlin - Ein deutsches Rüstungsunternehmen hat einem Bericht zufolge Saudi-Arabien beim Bau einer Waffenfabrik unterstützt. Wie das ARD-Politikmagazin "Kontraste" am Donnerstag berichtete, produziert die staatseigene saudi-arabische Rüstungsfirma MIC in Lizenz das deutsche Sturmgewehr G-36 der Firma Heckler & Koch. Nach Informationen des Magazins bietet MIC das Sturmgewehr bereits zum Kauf an. Die Firma habe es auch schon auf einer Waffenmesse präsentiert.

SPD-Fraktionsvizechef Gernot Erler sprach gegenüber dem Magazin von einem "empörenden Vorgang", der aufgeklärt werden müsse. "Wenn Waffen aus deutscher Produktion angeboten werden auf dem internationalen, unkontrollierten Waffenmarkt, dann ist das ein so starker Verstoß gegen die Richtlinie, dass eine grundsätzliche Diskussion über die Lizenzvergabe angestoßen wird."

"Nie mehr Kontrolle"

Im Jahr 2000 hatte die damalige rot-grüne deutsche Regierung die Richtlinie verschärft, wonach es für Rüstungsexporte eine sogenannte Endverbleibserklärung geben muss. Darin muss der Käufer schriftlich versichern, dass er weder aus Deutschland importierte noch mit deutschen Lizenzen gefertigte Waffen weiter verkauft.

Erler forderte die deutsche Regierung auf, dem Bundestag mehr Informationen zukommen zu lassen. Auch der Linken-Abgeordnete Jan van Aken kritisierte die Lizenzvergabe. "Lizenzen sollten nicht vergeben werden, weil man nie mehr Kontrolle über diese Waffenfabrik hat", sagte er gegenüber "Kontraste".

Die deutsche Regierung sowie Heckler & Koch teilten laut "Kontraste" auf Anfrage mit, nicht gegen die Richtlinien für den Rüstungsexport verstoßen zu haben. Weitere Stellungnahmen zum konkreten Einzelfall lehnten beide unter Berufung auf das Geschäftsgeheimnis ab.

In den vergangenen Wochen war die Regierung von der Opposition wegen eines mutmaßlichen Panzerverkaufs nach Saudi-Arabien kritisiert worden. Mit der Lieferung, die laut Medienberichten 200 moderne Leopard-Kampfpanzer umfasst, würde die Regierung die bisherige Politik ändern, keine schweren Waffen in das autoritär geführte Königreich zu exportieren. (APA)