Warschau - Die rechtsliberale Regierung Polens hat bei der Verfolgung von Vorwürfen gegen ihre Vorgängerregierung einen Rückschlag erlitten. Eine parlamentarische Untersuchung von angeblich illegalen Dienstanweisungen unter Premier Jaroslaw Kaczynski zwischen 2005 und 2007 verlief ergebnislos, wie aus dem Bericht eines eigens eingerichteten Ausschuss hervorgeht, dessen Ergebnisse am Donnerstag debattiert wurden.

Die Regierungspartei "Bürgerplattform" (PO) und das oppositionelle "Bündnis der demokratischen Linken" (SLD) hatten nach der Wahl 2007 zur Einrichtung des Ausschusses gedrängt. Die Parteien hatten der rechtskonservativen "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) von Kaczynski schon in deren Regierungszeit massive Vorwürfe gemacht. So soll vor allem Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro (PiS) der Polizei, den Geheimdiensten und der Staatsanwaltschaft illegale Anweisungen gegeben haben - mit dem Ziel politische Gegner und Journalisten auszuspionieren und zu diskreditieren. Als Beispiel dafür gilt die geplante Festnahme der damaligen SLD-Politikerin Barbara Blida, bei der sich die Beschuldigte erschoss und die nach Ansicht von SLD und PO nicht gerechtfertigt war.

Keine juristischen Folgen

Diese Vorwürfe seien jedoch nicht haltbar, erklärte nun der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Andrzej Czuma (PO). "Ich konnte nicht zulassen, dass aus diesem Ausschuss ein Geschütz gemacht wird, durch das eine Partei, besonders die PiS, beschossen wird", erklärte er bei einer Pressekonferenz. Der von Czuma vorgelegte Abschlussbericht des Ausschusses wird deshalb keine juristischen Folgen für Mitglieder der PiS-Regierung haben.

Die Parteikollegen von Czuma zeigten sich davon überrascht. Krzysztof Brejza (PO), ebenfalls Mitglied des Ausschusses, warf Czuma vor Journalisten vor, den Charakter der unter der PiS geschaffenen Anti-Korruptionsbehörde CBA als "politischer Polizei" übergangen zu haben. Auch die Aussagen eines Staatsanwaltes, der im Auftrag des Justizministeriums Journalisten überwachen sollte, seien nicht in die Schlussbilanz eingeflossen, so Brejza.

Kommentatoren werteten das Ergebnis des Ausschusses als Niederlage für Ministerpräsident Donald Tusk (PO). Dieser erklärte gegenüber Journalisten, er habe Zweifel an dem Bericht. "Er ändert nicht meine Meinung über so düstere Tatsachen wie 6200 Abhörmaßnahmen, die der ehemalige CBA-Vizechef durchführte", so Tusk. Experten schließen nicht aus, dass Czuma sich bei Tusk revanchieren wollte, der ihn im Oktober 2009 nach nur knapp zehn Monaten im Amt als Justizminister entließ.

Lob für Czuma kam dagegen aus der PiS. Der Ex-Justizminister und heutige Europaabgeordnete Zbigniew Ziobro sagte in einem Radiointerview, der Abschlussbericht des Ausschusses sei "ein Sieg der Demokratie und von Andrzej Czuma". Der PiS-Vorsitzende und Ex-Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski fordert von der PO nun eine Entschuldigung für die früheren Vorwürfe. (APA)