FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bemüht das Bild der geeinten Partei - Doch ORF-Stiftungsrat Norbert Steger rebelliert, Uwe Scheuch erntet parteiintern Kritik und mit Gerhard Kurzmann steht wieder ein FP-Landesrat vor Gericht
Wien/Graz - In Umfragen rasselt die FPÖ wieder nach unten - einer aktuellen Studie des STANDARD nach hat sie in den vergangenen Wochen drei bis vier Prozentpunkte verloren. Parteichef Heinz-Christian Strache versucht dennoch, die innerparteilichen Turbulenzen kleinzureden: Das seien "Minimundusprobleme" angesichts der Finanzkrise, sagte er am Donnerstag. Sein Credo dieser Tage: "Jede Krise ist eine Chance."
Zum jüngsten Problemfall ist Norbert Steger geworden. Der von der FPÖ entsandte Stiftungsrat hatte für den alten, neuen ORF-Generalsekretär Alexander Wrabetz gestimmt - und damit gegen die Parteilinie. Es sei besprochen gewesen, dass Steger "sich zumindest der Stimme enthält", ärgert sich Strache über den angeblichen Wortbruch. Nach der Wahl sei Strache "enttäuscht und entsetzt" gewesen. Die FPÖ versucht nun Steger als Stiftungsrat loszuwerden, nur: Der will nicht weichen. Von parteischädigenden Verhalten Stegers wollte der FPÖ-Chef nicht reden. Er hofft auf ein klärendes Gespräch mit dem Alt-Obmann der FPÖ "in den nächsten zehn Tagen".
Keine Gnade gab es für den einstigen FPÖ-Abgeordneten Werner Königshofer. Aus dem Parlamentsklub ist er bereits geflogen, der Rauswurf aus der Partei soll im September bei einer Vorstandssitzung folgen.
Kurzmann zu Königshofer: "Gebildet und belesen"
"Er hat ein so dermaßen nicht zu tolerierendes, parteischädigendes Verhaltensmuster gelebt", erklärte Strache, sodass er "sich selbst aus der Gesinnungsgemeinschaft herausgenommen hat". Wie genau sich Königshofer aus der Gesinnungsgemeinschaft nahm, kann der steirische FPÖ-Chef und Landesrat Gerhard Kurzmann dem STANDARD nicht erklären. Ob es der Vergleich des Massakers in Norwegen mit Abtreibungen war oder radikale Äußerungen seiner Facebook-Freunde, die es ja auch auf der Facebook-Seite Straches gibt? "Das weiß ich nicht, da ich weder das Facebook des Bundesparteiobmannes lese, noch das von Königshofer", betont Kurzmann: "Ich habe den Wahlkampf ohne Facebook geschlagen. Wenn mir jemand ein ordentliches E-Mail schickt, kriegt er eine ordentliche Antwort."
Zu Königshofer habe er derzeit keinen Kontakt, doch während der gemeinsamen Zeit im Nationalrat mit dem Tiroler habe er "keine Eskapaden bei ihm feststellen können". Im Gegenteil: "Dr. Königshofer ist aus meiner Sicht ein sehr gebildeter, sehr belesener Mensch, der sehr engagiert seinen Standpunkt vertritt."
Blaue Meinungsvielfalt
Eine Parteispaltung sehe Kurzmann nicht, aber "es gibt halt verschiedene Meinungen, wo verschiedene Leute arbeiten". Über den Ausschluss Königshofers werde der Parteivorstand beraten.
Sicher habe Strache Gründe gehabt, Königshofer auszuschließen, doch sakrosankt sei keine Entscheidung, so Kurzmann: "Wir sind eine demokratische Partei, da vertritt jeder ohne Angst seine Meinung."
Strache hält zu Scheuch
Dann wäre da noch der in erster Instanz wegen Korruption verurteilte FPK-Chef Uwe Scheuch. Ihm hält Strache weiter die Stange. Ein krasses Fehlurteil sei es gewesen, sagte er und verweist auf die zweite Instanz. Dass mit dem Abgeordneten Harald Jannach einer aus den eigenen Reihen Scheuch indirekt den Rücktritt nahegelegt hatte ("Ich würde, wenn mir so etwas passiert, am nächsten Tag zurücktreten."), irritiert Strache nicht. "Jannach hat halt seine Meinung gesagt. Und die freie Meinung gilt bei uns als wichtiges Gut", sagte Strache.
Auch Kurzmann stellt sich hinter Scheuch: "Wenn sein Nicht-Rücktritt der Partei schaden würde, würde er nicht so handeln." Die Frage, ob Kurzmann selbst zurücktreten werde, sollte er im Herbst wegen Verhetzung wegen des Internetspiels Moschee baba verurteilt werden, weist er als "spekulativ" zurück. Kurzmann, dem im Falle der Höchststrafe zwei Jahre Haft drohen: "Ich rechne im Prinzip mit Freispruch, das ist ein harmloses Spiel. Die Anzeige war nur Wahlkampftaktik der Grünen." (Peter Mayr, Colette M. Schmidt, STANDARD-Printausgabe, 12.8.2011)
