"Frankfurter Rundschau": Ermittler im Besitz von neuen Daten tausender mutmaßlicher Steuerhinterzieher - Deutsches Finanzministerium dementiert
Berlin - Deutsche Ermittler sind nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" im Besitz einer neuen CD mit Daten tausender mutmaßlicher Steuerhinterzieher. Wie das Blatt in einer Vorausmeldung unter Berufung auf Behördenkreise berichtete, handelt es sich um Daten deutscher Kunden einer großen Schweizer Bank. Der Kauf sei vor der Öffentlichkeit bisher erfolgreich geheim gehalten worden. Es sei ein sehr großer Datensatz. Auch die Bank wisse bisher offenbar nichts von dem Datenverlust. Die Auswertung der Daten durch deutsche Ermittler sei bereits weit fortgeschritten.
Staatsanwaltschaften und Steuerfahnder mehrerer Bundesländer bereiten eine Durchsuchungsaktion bei den Verdächtigen vor, wie das Blatt berichtete. Bei Ermittlern herrsche über eine Einigung zwischen Deutschland und der Schweiz zum Umgang mit Steuerflüchtlingen indes Entsetzen.
Deutsches Finanzministerium dementiert
Das deutsche Finanzministerium hat keinerlei
Kenntnisse über den Erwerb einer neuen CD aus der Schweiz mit Daten
mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte am Donnerstag auf
Anfrage in Berlin, über die bisher bekannten Fälle hinaus sei kein
weiterer Kauf einer Steuerdaten-CD einer Schweizer Bank bekannt.
Ähnlich äußerten sich das Justiz- und das Finanzministerium in
Nordrhein-Westfalen.
Die Schweiz und Deutschland schlossen am Mittwoch nach monatelangen Verhandlungen eine Grundsatzvereinbarung, die dem deutschen Fiskus Steuerzahlungen auf die im Nachbarland angelegten Vermögen sichert. Die Identität der betroffenen Kunden von Schweizer Banken muss nach der Vereinbarung auch künftig nicht preisgegeben werden. Die Vereinbarung muss aber noch von den Parlamenten gebilligt werden. Auch die Bundesländer müssen im Bundesrat zustimmen.
In der Schweiz wird das Abkommen freudig aufgenommen. Im Zürcher "Tages-Anzeiger" heißt es: "Das Steuerabkommen mit Deutschland beendet offiziell das Geschäft
mit Steuerflüchtlingen (...) Gleichzeitig bleibt das Bankgeheimnis im
Kern gewahrt, womit der hiesige Finanzplatz weiterhin über einen
wichtigen Wettbewerbsvorteil verfügt. Deutsche Steuersünder können
ihr Geld in der Schweiz mit einer einmaligen Abgeltungssteuer
legalisieren und bleiben dabei anonym".
Steuer-CDs führten zu Millioneneinnahmen
Deutsche Ermittler sind mit Hilfe von angekauften Daten aus dem Ausland schon vielen Steuerflüchtlingen auf die Schliche gekommen und haben dem Fiskus zu Millioneneinnahmen verholfen. Bei der Schweiz war der Ankauf von Steuer-CDs auf scharfe Kritik gestoßen.
Aus Verhandlungskreisen verlautete am Mittwoch, bereits eingeleitete Verfahren durch den Kauf der Steuer-CDs würden weiter verfolgt. Künftig stehe wegen des Abkommens aber sicher nicht mehr der Kauf von CDs mit Steuerdaten im Mittelpunkt. (APA/Reuters)
