Wien - "Die Frauenrechtsbewegung muss ihre eigene Agenda durchsetzen. Gender Mainstreaming ist nett, aber nicht genug. Die strukturelle Frage wo wir unsere Forderungen einbringen, ob in den staatlichen und überstaatlichen Gremien oder von außen, wie im Weltsozialforum, ist hinfällig. Wir müssen an alle Fronten!" Zu diesem Schluss kamen über 170 Vertreterinnen von Frauenorganisationen aus über dreißig Ländern bei der internationalen Jahreskonferenz von Women in Development Europe (WIDE) am Wochenende in Wien.

Dabei wollen sie sich für folgende Forderungen einsetzen: "Ein radikales Nein zum Allgemeinen Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (GATS). Die von der Welthandelsorganisation (WTO) bis 2005 weltweit geplante Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Bildung, medizinische Versorgung, Altenpflege, Strom, Wasser etc. verletzt menschen- und bürgerrechtliche Ansprüche und wird zur Benachteiligung der Ärmeren, somit vor allem der Frauen, führen. Echte, demokratische Partizipation bei Entscheidungen muss die Grundlage politischen Handelns sein."

Neues Konzept von "Human Security"

Die Forderung nach Gender-Gerechtigkeit ist untrennbar mit der Erfüllung der Menschenrechtsabkommen verbunden. Diese müssen allerdings eine Erweiterung erfahren - ein neues Konzept von "Human Security" das soziale, ökonomische und persönliche Sicherheit aus Genderperspektive umfasst, das dem Konzept der "nationalen Sicherheit" aus militärischer Sicht gegenübersteht. Ein absolutes Nein zur Gewalt als Prämisse jeglicher feministischer Forderung, Respekt und Friede sind die Basis.

Aktivitäten

Im September 2003 wird in Mexiko, Cancun, die nächste Ministerkonferenz der WTO zum Allgemeinen Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (GATS) stattfinden. Die Frauenbewegung ruft die Staaten auf, in die staatlichen Delegationen Frauen zu integrieren. Gleichzeitig wird in Mexiko die Koordinationsplattform der Nicht-Regierungsorganisationen im Rahmen der Kampagne "Die Welt ist nicht in Ausverkauf" ein internationales Frauenforum zum Thema einberufen. Am 11. September 2003 wird weltweit öffentlich der unzähligen Opfer des Hungers, der Kriege, der globalen Auswirkungen der Freihandelsabkommen, sowie der Strukturanpassungsprogramme der WTO gedacht. Von 7. bis 14. September wird es eine globale Aktionswoche geben.

Weltfrauenkonferenz gefordert

Auch die Forderung nach einer 5. Weltfrauenkonferenz stand nicht nur bei der Konferenz auf dem Plan. Sie ist gerade jetzt wieder aktuell. Nach der starken, autonomen Frauenbewegung der 80iger Jahre, den vielen erreichten Erfolgen im Bereich der Menschenrechte für Frauen in den 90iger Jahren, ist seit dem Ende des kalten Krieges eine zunehmende Verschlechterung in diesem Bereich festzustellen. Bei allen großen UN-Konferenzen der letzten Jahre, musste darum gekämpft werden, die bereits erreichten Rechte nicht zu verlieren. Im Rahmen der rasanten Globalisierung und Neoliberalisierung der Welt, sind die Auswirkungen auf Frauen katastrophal. In dem Transformationsprozess, in dem wir uns weltweit befinden, sind Neoliberalismus, Militarisierung und Entwertung der Menschenrechte symptomatisch. Alle diese Veränderungen werden in Machträumen entschieden, zu denen Frauen wieder Zugang finden müssen. Sei es auf lokaler oder globaler Ebene, in nationalen oder internationalen Räumen.

Solidarität

Die internationale Jahreskonferenz von WIDE hat bei den Teilnehmerinnen eine sehr starke, multikulturelle Solidarität zwischen Nord und Süd, Ost und West gestärkt. Die Frauenorganisationen und -netzwerke weben gemeinsam an einem Netz, um Forderungen, welche die Würde der Menschen und die sozialen, ökonomischen und kulturellen Rechte in den Mittelpunkt stellen, zu koordinieren. "Solidarität gibt Kraft im Umgang mit mächtigen, monströsen Organisationen wie der Weltbank und der WTO, die mit Abkommen und Strukturanpassungsprogrammen Millionen dem Untergang weihen. Profit für einige wenige, der Tod, Krankheit und Elend für Millionen bringt, kann nicht das Ziel sein. Jetzt ist die Zeit zum Agieren!"

Ein Leben in körperlicher Integrität, sozialer Anerkennung und ökonomischer Sicherheit ist ein weltweites Menschenrecht. In der Stärkung von Frauen liegt ein bedeutender Schritt zu einer demokratischen Gesellschaft, die sich den Menschenrechten verpflichtet fühlt. Dafür engagiert sich WIDE. WIDE International besteht aus 12 nationalen Plattformen und wurde 1985 gegründet. In Österreich gehören 17 Organisationen aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, sowie Wissenschafterinnen und zu WIDE Österreich.
(red)