Amman/Kairo - Das jordanische Parlament hat Ministerpräsident Maruf Bachit von Korruptionsvorwürfen bei der Lizenzvergabe für zwei Spielcasinos freigesprochen. Die Mehrheit der Abgeordneten glaubte am Mittwoch in Amman Bachits Unschuldsbeteuerungen. Er will nicht gewusst haben, worum es ging, als sein Tourismusminister Osama Dabbas den Lizenzvertrag für das Projekt am Toten Meer unterschrieb, wie der Nachrichtensender Al-Jazeera berichtete.
Gegen Regierungsmitglieder darf in Jordanien in Korruptionsangelegenheiten in erster Instanz nur das Parlament ermitteln. Es kann diese Fälle, wenn es entsprechende Anhaltspunkte findet, an die Justizbehörden weitergeben.
Der Skandal um den nun "weißgewaschenen" Bachit fiel in dessen erste Regierungszeit im Jahr 2007. Der Lizenzvertrag mit der in London ansässigen Oasis Holdings Ltd. war eine Woche nach der Unterzeichnung von Bachits Regierung einseitig gekündigt worden. Jordanien schlägt sich derzeit mit einer Milliardenklage des ausgebooteten Casino-Betreibers herum.
"Touristische Attraktivität"
Jordanische Islamisten hatten das Projekt damals kritisiert und darauf hingewiesen, dass Casinos nach islamischem und auch jordanischem Recht verboten sind. Die Regierung hatte das Vorhaben als "besondere touristische Aktivität" deklariert. Jordanische Staatsbürger hätten keinen Zugang zu den geplanten Casinos bekommen.
Außerdem umgaben Korruptionsvorwürfe das geplatzte Projekt. Diese spielen auch bei den regelmäßig aufflammenden Straßenprotesten gegen die Regierung in Amman eine Rolle. Bachit hatte sein Amt 2007 niedergelegt, verfügt aber über eine starke Verankerung im Sicherheitsapparat. König Abdullah II. reaktivierte ihn deshalb im Februar, um der beginnenden Protestbewegung einen entschlossenen Regierungschef entgegenzusetzen.
Für die ist Bachit mit seinen "Casinogate"-Verstrickungen aber nur Wasser auf ihren Mühlen. Im Juni fand das Parlament bereits den aus seiner Sicht geeigneten Sündenbock. Es gab den damaligen Tourismusminister Dabbas für eine Anklageerhebung frei. (APA)