Deutschland und die Schweiz haben sich im jahrelangen Streit über Schwarzgeldkonten geeinigt, auch Österreich nützt das Abkommen
Berlin wird keine Steuer-CDs mehr kaufen, dafür aber
mehr Infos aus Bern erhalten.
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Wien - Die Zeiten, in denen Deutschland auf gestohlene Daten aus der Schweiz angewiesen war, um das Steueraufkommen aufzubessern, sind vorbei. Unterhändler der beiden Länder haben am Mittwoch Verhandlungen über die Legalisierung von Schwarzgeldkonten in der Schweiz abgeschlossen. Kernpunkt des Abkommens ist eine Nachbesteuerung von in der Schweiz gebunkertem Kapital.
Demnach werden die Schweizer Banken von unversteuertem Vermögen deutscher Staatsbürger einen Pauschalbetrag zwischen 19 und 34 Prozent (je nach Vermögen) abziehen und nach Berlin überweisen. Das dient quasi zur Beseitigung steuerlicher Altlasten. Die Steuerhinterzieher bleiben anonym - ihre Schulden gegenüber dem deutschen Finanzministerium gelten damit als getilgt. Für Vermögenserträge, die künftig anfallen, wurde ebenfalls eine Abgeltungssteuer (26,3 Prozent) vereinbart. Auch hier bleibt der Kunde anonym. Die Schweizer Banken leisten zudem eine Garantieanzahlung in Höhe von zwei MilliardenFranken (1,9 Mrd. Euro). Die Kreditinstitute strecken das Geld Berlin vor und sollen es dann mit ihren eigenen Kunden verrechnen. "Diese Vereinbarung macht den Ankauf von Steuer-CDs künftig obsolet" , heißt es auf Standard-Anfrage aus dem deutschen Finanzministerium. Der Kauf von gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz hatte immer wieder für Wirbel gesorgt, Kritiker sprachen von staatlicher Hehlerei. Für Deutschland waren die CDs aber gute Geschäfte: Nach dem Ankauf mehrerer Datensätze im Februar 2010 schossen die Steuereinnahmen in der Bundesrepublik um rund zwei Milliarden Euro nach oben.
Vor dem Hintergrund dieser immensen Einnahmen gibt es heftige Kritik am neuen Steuerdeal zwischen Berlin und Bern. Tenor: Deutschland verkauft sich zu billig. "Das Ganze ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler" , meint etwa Markus Meinzer vom Tax Justice Network. Seiner Ansicht nach ist die Pauschalsteuer für in der Vergangenheit hinterzogene Vermögen zu niedrig. "Der Spitzensteuersatz in Deutschland liegt derzeit bei 42 Prozent. Da werden also einige Leute billig davonkommen." Ähnlich äußerten sich zuvor bereits die Grünen in Berlin.
Das Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz hat aber auch Folgewirkungen für Österreichs Bankgeheimnis.
In der EU gilt seit 2005 die sogenannte Zinsrichtlinie. Sie schreibt vor, dass EU-Länder untereinander Informationen über die Zinseinkünfte ausländischer Bürger automatisch austauschen. Weitergegeben werden dabei auch personalisierte Daten über den Kontoinhaber. Die Richtlinie gilt nur für Bankkonten. Für Österreich und Luxemburg gilt eine Ausnahme: Beide Staaten ziehen eine Quellensteuer (35 Prozent) von den Zinseinkünften der EU-Ausländer ab und reichen das Geld an den ausländischen Fiskus weiter. Der Bankkunde darf in Österreich und Luxemburg anonym bleiben. In der EU drängt insbesondere Deutschland darauf, dass diese Anonymität aufgehoben wird. Berlin erwartet sich dadurch einen besseren Einblick in die Steuerpflicht seiner Bürger.
Dass sich nun Deutschland im Falle der Schweiz mit einer anonymen Abgeltungssteuer zufrieden gibt, wertet Österreich als Stärkung der eigenen Verhandlungsposition. "Die Vereinbarung zeigt, dass der automatische Info-Austausch nicht der Weisheit letzter Schluss ist" , meint Harald Waiglein, Sprecher des Finanzministeriums in Wien.
Auf EU-Ebene wurde festgelegt, dass die Ausnahmeregelung für Österreich und Luxemburg endet, wenn die EU-Kommission ein weitreichendes Steueraustauschabkommen mit der Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino abschließt. Österreich und Luxemburg blockieren diese Verhandlungen derzeit.
Dass Deutschland künftig keine Steuer-CDs kaufen wird, kümmert im Finanzministerium übrigens wohl niemanden. Seit dem Ankauf der CDs 2010 haben deutsche Behörden keine Informationen über heimische Steuerflüchtlingen nach Wien weitergeleitet. Man könne also davon ausgehen, dass in diesen Fällen keine österreichischen Steuerflüchtlinge involviert waren, so Waiglein. (Johanna Ruzicka András Szigetvari, DER STANDARD, Printausgabe, 11.8.2011)
