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Das Palais auf der Freyung, in dem das Bank Austria Kunstforum beheimatet ist, wurde zu Jahresbeginn 2010 von der Signa Holding erworben. Die Ausstellungshalle hätte eigentlich im kommenden Herbst in die ehemalige Bawag-Immobilie in der Seitzergasse, die ebenfalls Signa gehört, übersiedeln sollen, diese Pläne wurden dann aber verworfen. Nun zieht in einem Jahr der Verfassungsgerichtshof in den obersten Etagen ein.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wird im nächsten Jahr übersiedeln. Aus der "Böhmischen Hofkanzlei" am Wiener Judenplatz, errichtet 1708 bis 1714 nach Plänen des Barockbaumeisters Johann Bernhard Fischer von Erlach, wandern die insgesamt 130 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des VfGH in jene Immobilie auf der Freyung im 1. Wiener Bezirk (Adresse Renngasse 2), in dem auch das Bank Austria Kunstforum untergebracht ist und die der Signa Holding des Tiroler Immo-Investors René Benko gehört.
Wie der "Kurier" berichtet, soll es aber Unmut über den Einzug in die teure Immobilie - kolportiert wird eine Miete von 20 Euro je Quadratmeter - geben. Der VfGH habe sich kaum am großen Wiener Büromarkt um Alternativen umgeschaut. Außerdem werden "politische Mauscheleien" vermutet, schließlich seien gleich zwei Beiräte der Signa Holding, Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer und Ex-FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, äußerst gut vernetzt, schreibt die Zeitung.
Bisher drei Standorte
Im VfGH weist man darauf hin, dass der Umzug für den Bund de facto ein "Nullsummenspiel" sei. Derzeit sind die 14 Mitglieder (plus sechs Ersatzmitglieder) und 110 Mitarbeiter des VfGH nämlich auf drei Standorte verteilt: Neben dem Gebäude am Judenplatz 11, in dem auch der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) domiziliert, sind noch Räume in der angrenzenden Jordanstraße und in der Wipplingerstraße angemietet. Der VfGH zahlte zwar bisher keine Miete, weil das Gebäude am Judenplatz eines der wenigen verbliebenen Bundesgebäude ist. Mit der Absiedlung könne dann aber das BIG-Haus in der Jordangasse anderweitig genutzt und auf die in der Wipplingerstraße angemieteten Räume verzichtet werden.
Von 20.000 Quadratmetern, wie im "Kurier", könne überdies keine Rede sein, sagte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth gegenüber derStandard.at. Nur rund 6.000 Quadratmeter sei die anzumietende Fläche groß. Diese werde im Übrigen nicht direkt vom VfGH, sondern von der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) angemietet, der Gerichtshof miete die Räumlichkeiten dann von der BIG, und zwar um rund 18 Euro je Quadratmeter.
VfGH-Präsident Gerhart Holzinger hatte anlässlich der Vertragsunterzeichung Ende Juni gesagt, dass der Mietpreis an der neuen Adresse laut Gutachten unter dem Durchschnittspreis für solche Innenstadtlagen liege. Die Spitzenmieten auf dem Wiener Büromarkt bewegen sich derzeit bei 21 bis 22 Euro.
"Mehrere Varianten geprüft"
Man habe selbstverständlich verschiedene Varianten, auch einen Neubau, geprüft, so Neuwirth weiter. Ein passendes Gebäude mit entsprechend großem Verhandlungssaal zu finden sei aber nicht leicht gewesen. "Im neuen Standort bringt der Verfassungsgerichtshof künftig alles unter, was notwendig ist: Büros für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Richterzimmer, vor allem aber gibt es dort den nötigen großen Verhandlungssaal für die Öffentlichen Verhandlungen sowie Beratungszimmer", so der Sprecher.
Dass man an der neuen Adresse, wie ebenfalls kolportiert wird, 30 Jahre lang auf eine Kündigung verzichte, wollte der Sprecher nicht bestätigen. Es werde aber auf jeden Fall eine bestimmte Zeit lang einen Kündigungsverzicht geben, "denn wir wollen ja nicht in fünf Jahren schon wieder etwas Neues suchen". (map, derStandard.at, 10.8.2011)