Die Dynamik auf den Finanzmärkten treibt die Schulden in die Höhe. Was tun? - Von Stephan Schulmeister
Rekapitulieren wir zunächst die vier Hauptursachen der Euro-Krise:
Erstens: Nach der Finanzkrise weiteten die "Finanzalchemiebanken" wie
Goldman und Deutsche Bank die Spekulation mit "credit default swaps"
(CDS) auf Staaten aus. In einer Art Doppelpassspiel mit den
Ratingagenturen wurden die CDS-Prämien und damit die Zinsen in die Höhe
getrieben. Dabei dienen reale Probleme als Begründung, also kamen zuerst
Griechenland und Irland dran, dann Portugal und Spanien, zuletzt
Italien.
Zweitens: Die hohen Zinsen verschlechtern die Wirtschaftsaussichten
der
"Problemländer", Anleger steigen aus deren Anleihen aus und in jene der
"ordentlichen" Länder ein. Folge: Je stärker die Zinsen in Griechenland,
Spanien oder Italien steigen, desto mehr profitieren Deutschland,
Holland oder auch Österreich von sinkenden Zinsen. Dies unterminiert den
europäischen Einigungsprozess.
Drittens: Auf den Anstieg der Staatsverschuldung reagierte die
Politik
mit harten Sparmaßnahmen. Denn die Einsichten in die systemischen
Ursachen der Staatsverschuldung - einst gewonnen durch Aufarbeitung der
Weltwirtschaftskrise - sind vergessen. Folge: Die Sparpolitik vertiefte
die Krise und ließ Risikoprämien und Zinssätze zusätzlich steigen.
Viertens: Die Kombination hoher Zinsen mit einer Kürzung der
Staatsausgaben führt direkt in einen ökonomischen Kollaps. Je mehr
nämlich der Zinssatz die Wachstumsrate übersteigt, desto stärker senken
die Unternehmen Kreditaufnahme und Realinvestitionen.
Budgetkonsolidierung durch Sparen ist unter dieser Konstellation nicht
nur sinnlos, sondern kontraproduktiv ("Sparparadox").
Die Ausbreitung der Finanzkrise ist nicht Folge des Versagens
einzelner
Sündenböcke ("gierige" Banker etc.), sondern Ausdruck eines
Systemversagens: Jeder Akteur - die Profit suchenden Banken, die
vorsichtigen Unternehmen, die sparenden Politiker - handelt entsprechend
der Logik seines Subsystems. Erst die Interaktion der Verhaltensweisen
lässt das System implodieren.
Ich habe schon im Mai 2010 anlässlich der Schaffung des
Rettungsschirms
für Griechenland an dieser Stelle geschrieben: "Damit sendet die Politik
den 'Alchemisten' das Signal: Wir habe Munition, um gegen euch zu
kämpfen. Das implizite Signal lautet: Wir spielen mit, wenn auch gegen
euch! Das ist ein Fehler. Dieses Spiel an sich muss beendet werden."
Mein Gegenkonzept war und ist: Der Rettungsfonds wird zum
"Europäischen
Währungsfonds" (EWF) ausgebaut. Dieser stellt den Euroländern
Finanzmittel durch Ausgabe von Eurobonds zur Verfügung, garantiert von
allen Mitgliedsländern. "Risikoprämien" verlieren daher ihre
Berechtigung. Die Zinshöhe wird nicht vom Markt bestimmt, sondern vom
EWF, und zwar etwas unter der nominellen Wachstumsrate, also derzeit auf
zwei bis drei Prozent. Die Vergabe der Mittel an die einzelnen
Mitgliedsländer wird an Bedingungen geknüpft ("Konditionalität"), die
aber nicht (nur) restriktiv sind (sie sollten auch
"Marshallplan-Komponenten" enthalten).
In der Zwischenzeit sind CDS-Prämien und Zinsen weiter gestiegen (für
Spanien und Italien deutlich über sechs Prozent). Die Beschlüsse des
EU-Rats vom 21. Juli haben die Einsatzmöglichkeiten des Rettungsschirms
EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) erweitert. Das geht
zwar in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus. Der
Schuldenkompromiss im US-Kongress verdeutlicht dies: Dass die USA zehn
Jahre lang die Staatsausgaben im Ausmaß von 1,5 Prozent pro Jahr kürzen
sollen, hat die Börsen auf eine spektakuläre Talfahrt geschickt: Da
Steuererhöhungen und damit Konsolidierungsbeiträge der Vermögenden
ausgeschlossen sind, würde eine fast permanente Sparpolitik das
Wirtschaftswachstum des USA senken und damit die Deckung ihrer Schulden.
"Bild"-Zeitung und Zinsvorteil
Gleichzeitig suchen Billionen Finanzkapital vermeintlich sichere
Anlagen, Schweizer Franken, Gold, deutsche Anleihen boomen, die Zinsen
in Spanien und Italien steigen weiter, deutsche Politiker wollen diesen
Ländern nicht durch den EFSF helfen lassen (bedacht auf Bild-Zeitung
und
den eigenen Zinsvorteil), es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch
Belgien und Frankreich ins Visier der Finanzakrobaten geraten. Damit
würden die Achse Deutschland/Frankreich und der politische
Stabilitätsanker der EU gefährdet.
Die Herabstufung der USA durch Standard & Poor's gibt der
Implosion der
finanzkapitalistischen "Spielanlage" einen weiteren Schub, der
dramatische Verfall der Aktienwerte setzt sich fort und damit die
Entwertung des Pensionskapitals von hunderten Millionen Menschen. Wie
schon 2008 wird der gleichzeitige Verfall der Rohstoffpreise den
Abschwung nicht bremsen, sondern beschleunigen.
In dieser Situation nützen die Symptomkuren von 2009 nichts mehr,
auch
ist das fiskalische Pulver längst verschossen. Jetzt braucht es
systemische Therapien, welche die "Spielanlage" verändern: Sie muss
unternehmerisches Handeln (wieder) mehr honorieren als Finanzakrobatik.
Voraussetzung dafür ist, dass die zwischen der Real- und
Finanzwirtschaft vermittelnden Preise (im Raum: Wechselkurs, in der
Zeit: Zinssatz) stabilisiert werden, entsprechend den
Gleichgewichtswerten der (neoliberalen!) Wirtschaftstheorie (Zinssatz =
Wachstumsrate, Wechselkurs = Kaufkraftparität). Denn auf den
Finanzmärkten leidet die "unsichtbare Hand" nicht nur an
manisch-depressivem Irresein (längerfristige Preisschwankungen), sondern
gleichzeitig an schwerem Parkinson (kurzfristige Volatilität).
Jetzt braucht es Leadership in der Politik, um folgende Maßnahmen
rasch
durchzusetzen:
- Umwandlung des Rettungsschirms in einen Europäischen Währungsfonds,
welcher den Märkten die Bildung der Zinsen für Staatsanleihen aus der
Hand nimmt.
- Öffentlich kundgemachte Vereinbarung zwischen den wichtigsten
Notenbanken, die Wechselkurse zu stabilisieren (dies hat in Europa
zwischen 1986 und 1992 gut funktioniert, erst als die Bundesbank
"ausstieg", brach das System stabiler Kurse zusammen).
- Ankündigung von langfristigen Preis- und Lieferabkommen zwischen
der
EU, der Opec und Russland und anderen Rohstoffproduzenten zwecks
Stabilisierung der Preise für erschöpfbare Rohstoffe, insbesondere von
Erdöl.
- Beschränkung/Verbot jener Praktiken der Finanzakrobaten, die
erwiesenermaßen den Implosionsprozess beschleunigt haben, durch die
Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)
- Einführung einer generellen Finanztransaktionssteuer in der EU bzw.
im
Euroraum. Dies dämpft kurzfristige Spekulation und entlastet die
öffentlichen Haushalte.
Die wirtschaftswissenschaftlichen Bedenkenträger möge man getrost
ignorieren, es fehlt die Zeit. Die an Finanzkapital Reichen und daher
Mächtigen mögen bedenken: Wenn der Implosionsprozess jetzt nicht
gestoppt wird, so werden sie große Vermögen verlieren. Dafür kann man
schon eine Abkehr von der Marktreligiosität in Kauf nehmen. Schließlich
hat der Neoliberalismus seine Schuldigkeit längst getan, Gewerkschaften
und Sozialstaat sind nachhaltig geschwächt. (Stephan Schulmeister, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.8.2011)
Autor
Stephan Schulmeister (64) ist
Wirtschaftsforscher in Wien.
