Landeshauptmann-Stellvertreter erklärt sich für unschuldig und entschuldigt sich gleichzeitig
Der Kärntner Vize-Landeshauptmann Uwe Scheuch, der vom Klagenfurter Gericht in erster Instanz verurteilt wurde, hat sich nun per Postwurfsendung an die Bevölkerung gewandt.
"Nachdem sowohl das Gericht als auch die Medien die Rechtslage, die Fakten und vor allem meine persönliche Sichtweise und Erklärung vollkommen ignoriert haben, und wohl auch künftig ignorieren werden, wende ich mich mit diesen persönlichen Zeilen an Sie, an jene über 580.000 Kärntnerinnen und Kärntner, denen ich mich mit meiner Arbeit und meiner Funktion verpflichtet fühle", schreibt Scheuch in dem Brief, auf dem oben sein Konterfei abgebildet ist und unten das Kärntner Wappen.
Scheuch meint in dem Schreiben, dass "die linke Jagdgesellschaft" nach dem schrecklichen Unfalltod von Jörg Haider nun ihm die Rolle des Verfolgten übertragen habe. Das Tonband-Protokoll, wofür Scheuch in erster Instanz verurteilt wurde, sei nur ein "privates Gespräch mit einem ehemaligen Parteifreund" gewesen. Man habe nur unverbindliche über verschiedenste Dinge gesprochen: "Es gab und es gibt keinen konkreten Russen, keine konkrete Staatsbürgerschaft, kein konkretes Projekt, keine konkrete Förderung und auch keine konkrete Spende." Trotzdem habe man ihn vor Gericht gestellt und zu einer "drakonischen Strafe verurteilt".
"Ich bin unschuldig und ich habe nichts getan", schreibt der stellvertretende Landeschef. Im letzten Absatz findet sich dann auch eine Entschuldigung: "Bei all jenen, die ich trotzdem enttäuscht habe, möchte ich mich entschuldigen."
Von Partei finanziert
Laut dem Sprecher von Uwe Scheuch, Carl Ferrari-Brunnenfeld, handelt es sich bei dem Brief um keine Aussendung der Kärntner Landesregierung. Die Postwurfsendung sei von der Partei bezahlt worden. Dass Scheuch den Brief mit Landeshauptmann-Stellvertreter unterschreibt und auch das Kärntner Wappen darauf abgedruckt ist, ändere nichts daran. "So schaut bei der Partei das Design aus", meint Scheuchs Sprecher auf Anfrage von derStandard.at.
"Die Information mittels Postwurf wurde gewählt, um auch tatsächlich
alle Kärntnerinnen und Kärntner zu erreichen, nicht nur
Zeitungsleser. Aufgrund der Qualität der politischen
Berichterstattung kehren ja immer mehr Bürger den Zeitungen den
Rücken zu. Im Vergleich zu Anzeigentarife liegt man beim Postwurf mit Kosten in
der Größenordnung zwischen 20.000 und 30.000 Euro weit unter einer
kärntenweiten Kampagne in Printmedien. Die komplette Abwicklung und
Bezahlung des Postwurfes liegt bei den Freiheitlichen in Kärnten", meint der FPK-Pressedienst in einer Aussendung zum Brief und fügt hinzu: "Auch wenn manche Medien
tatsächlich an ihre Allmacht glauben, erlauben wir Freiheitliche es
uns immer noch, selbst zu entscheiden, wie wir unsere Drucksorten
konzipieren, illustrieren und signieren."
Parteienforscher Hubert Sickinger erklärt, dass derartige Parteibriefe, die Regierungsaussendungen ähneln, durchaus üblich und auch nicht verboten seien. Sickinger: "Was nicht ausdrücklich verboten ist, ist in der Logik der meisten österreichischen Parteien erlaubt." (rasch, derStandard.at, 9.8.2011)
