Premierministerin Julia Gillard will nach katastrophalen Umfragewerten mit harter Zuwanderungspolitikpunkten
Sydney - Der umstrittene Flüchtlingsaustausch zwischen Australien und Malaysia ist vorerst gestoppt. Kurz bevor die erste Maschine mit 16 Menschen an Bord am Montag von der australischen Weihnachtsinsel abheben sollte, verbot ein Gericht in der Hauptstadt Canberra den Flug.
Die Richter wollen nach einer Klage von Anwälten des Rechtszentrums Flüchtlinge und Immigration (RILC) Ende August entscheiden, ob die Regierung Flüchtlingen das Recht auf eine Prüfung ihres Falls in Australien verwehren kann.
Gillardleidet unter katastrophalen Umfragewerten
Australiens Premierministerin Julia Gillard (Labor), die unter katastrophalen Umfragewerten leidet, will mit der Abschiebungsvereinbarung beweisen, dass Kritiker, die ihr eine zu weiche Linie in der Zuwanderungspolitik vorwerfen, Unrecht haben.
Die Regierung will 800 Flüchtlinge nach Malaysia abschieben, die versucht haben, Australien ohne Visum mit dem Boot von Indonesien aus zu erreichen. Im Gegenzug will das Land 4000 Menschen aufnehmen, die in Malaysia bereits als Flüchtlinge anerkannt worden sind. Ein entsprechendes Abkommen wurde unterzeichnet. Australien will damit Schleppern das Handwerk legen, die jedes Jahr Tausende Menschen in teils kaum seetüchtigen Schiffen nach Australien bringen.
Kritiker der Abschiebungsvereinbarungen weisen darauf hin, dass Indonesien mehrere Menschenrechtskonventionen nicht unterzeichnet hat. Graham Town, Flüchtlingsbeauftragter von Amnesty International, bezeichnete das Abkommen als "inhuman, unangemessen und nach australischen und internationalen Gesetzen möglicherweise illegal. (red/APA)