Gericht stoppt Abschiebungen nach Malaysia

8. August 2011, 14:56
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    foto: ap/dapd/mark baker

    Flüchtlingslager in Kuala Lumpur, Malaysia: Australiens Regierung will Immigranten in das südostasiatische Land abschieben

Premierministerin Julia Gillard will nach katastrophalen Umfragewerten mit harter Zuwanderungspolitikpunkten

Sydney - Der umstrittene Flüchtlingsaustausch zwischen Australien und Malaysia ist vorerst gestoppt. Kurz bevor die erste Maschine mit 16 Menschen an Bord am Montag von der australischen Weihnachtsinsel abheben sollte, verbot ein Gericht in der Hauptstadt Canberra den Flug.

Die Richter wollen nach einer Klage von Anwälten des Rechtszentrums Flüchtlinge und Immigration (RILC) Ende August entscheiden, ob die Regierung Flüchtlingen das Recht auf eine Prüfung ihres Falls in Australien verwehren kann.

Gillardleidet unter katastrophalen Umfragewerten

Australiens Premierministerin Julia Gillard (Labor), die unter katastrophalen Umfragewerten leidet, will mit der Abschiebungsvereinbarung beweisen, dass Kritiker, die ihr eine zu weiche Linie in der Zuwanderungspolitik vorwerfen, Unrecht haben.

Die Regierung will 800 Flüchtlinge nach Malaysia abschieben, die versucht haben, Australien ohne Visum mit dem Boot von Indonesien aus zu erreichen. Im Gegenzug will das Land 4000 Menschen aufnehmen, die in Malaysia bereits als Flüchtlinge anerkannt worden sind. Ein entsprechendes Abkommen wurde unterzeichnet. Australien will damit Schleppern das Handwerk legen, die jedes Jahr Tausende Menschen in teils kaum seetüchtigen Schiffen nach Australien bringen.

Kritiker der Abschiebungsvereinbarungen weisen darauf hin, dass Indonesien mehrere Menschenrechtskonventionen nicht unterzeichnet hat. Graham Town, Flüchtlingsbeauftragter von Amnesty International, bezeichnete das Abkommen als "inhuman, unangemessen und nach australischen und internationalen Gesetzen möglicherweise illegal. (red/APA)

 

 

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Sydney Morning Herald: Court freezes asylum deal

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Posting 1 bis 25 von 27
1 2
h 90
00
27.9.2011, 11:58

Ja Australien hat ein riesiges Auslaenderproblem.

doko
00
28.10.2011, 17:38
ja duerften so ca. 97.8% auslaenderanteil haben

Satthaber
11
Politik und Machtspiele auf dem Rücken Von Flüchtlingen

ein wahrer Mensch muss soetwas verabscheuen

notsostandard
20
Lassen wir mal den fachistischen bull....

Es handelt sich hier hauptsaechlich um den streit zwischen zwei politischen parteien und die armen moechte gern einwanderer sind das "meat in dem sandwich".

Weil die australier ebenfalls in den kriegen im nahen osten beteiligt sind ,sind sie auch mitschuldig dass so viele arme menschen ihr heimatland verlassen .

Erklaert mir bitte :"wo sind die schuldigen, in wirklichkeit?"

SterzinOz
01
Der Red/APA-Bericht ist noch magerer als der im SMH,

auf den sich der Link beruft. Schon klar, dass sich die umfragefixierte Gillard-Minderheitsregierung durch Härte am rechten Rand ihrer Wählerschaft beliebt machen will, weil der linke Rand zu den Grünen hin ausfranst. Aber warum die Klage Aussicht auf Erfolg vor dem australischen Höchstgericht (nicht einfach "einem Gericht in Canberra") hat, wird aus dem Artikel nicht klar.
Wenn ich die australischen Medien recht verstehe, geht es vor allem um zwei Dinge: dass die australische Regierung Hoheitsaufgaben wie die Prüfung der Anerkennung von Flüchtlingen, zu denen das Land als Signatarstaat der UN-Flüchtlingskonvention verpflichtet ist, an einen Drittstaat (und Nicht-Signatarstaat der Konvention) abgibt, und dass - siehe Fortsetzung -

SterzinOz
12
Fortsetzung

... und dass der Einwanderungsminister insbesondere bei der Abschiebung unbegleiteter Minderjähriger gesetzeswidrig handelt. Von Amts wegen ist er automatisch Vormund aller unbegleiteten minderjährigen Asylwerber und als solcher verflichtet, bei allen Handlungen stets das Kindeswohl als oberste Leitlinie zu haben. Und dass eine Abschiebung nach Malaysia, wo Flüchtlinge keinerlei Rechtsstatus besitzen und routinemäßig misshandelt werden, nicht im Interesse des Kindeswohls liegt, ist leicht einzusehen.

wiesengarten
53
Ein sehr verwirrender Artikel

800 Kinder raus, 400 arbeitsfähige Erwachsene rein? Geht's noch?
Die Kinder sollen ohne die Eltern abgeschoben werden. Es wirft leider ein schlechtes Licht auf die australische Gesellschaft, wenn die Premierministerin trotz solcher menschenrechtswidriger Handlungen als zu weich bezeichnet wird und ihre Umfragewerte sinken.

I8NY
02

vier TAUSEND anerkannte flüchtlinge!! wo steht "400 arbeitsfähige erwachsene"??

wiesengarten
42
ok, ich hab nicht genau gelesen

Tatsache ist aber, dass die Kinder ohne ihre Eltern nach Malaysia abgeschoben werden sollen.

-apropos:
13

...weil sie ohne Eltern in einem Menschenschmuggelboot ankamen.

Beide Parteien in Australien verhalten sich idiotisch.

Es sind wirtschaftliche Fluechtlinge die in die reichen Laender wollen, so eine Bootreise ist nicht billig darum koennen manche nur die Jugendlichen(Kinder) senden.

Das UN Fluechtlingsgesetz wird missbraucht. Wieso steigen die Laender nicht aus?

F.B.R.
10
Es gibt ein UN Fluechtlingsgesetz ???

Ich würde eher sagen, Sie haben keine Ahnung worum es hier geht.

Lesen Sie sich doch mal in die Materie ein.

AntiFa201
103
"...Gillard will nach katastrophalen Umfragewerten mit harter Zuwanderungspolitik punkten"

und wieder sind es die verräterischen sozialdemokraten, die faschistische politik betreiben... wann lernens die menschen endlich? das wahre links ist links der sozialdemokraten.

Diego: Das alte Lager
 
18
Ja...hast recht...faschistisch!

Nordkorea ist nicht faschistisch, da dort niemand abgeschoben wird. Aber Australien ist sooo was von faschistisch, dass dort niemand einreisen will!

Du musst es ja wissen, weil Experte!

Bin übrigens vor kurzem auch wieder in mein Heimatland zurückgereist. War ziemlich faschistisch von mir, ich geb´s zu!

quod licet Iovi2
01

Ins "Heimat"land zurückkehren, wie unsensibel, rassistisch und diskriminierend!

AntiFa201
51

na dann sollte man gillard zurück in ihr "heimat"land abschieben, nach UK, und die anderen 15 millionen euro-australier.

Loonquawl
00

15 millionen euro australier? bei 22 millionen australiern? lol

AntiFa201
10

über 5 millionen immigranten/ausländer hat man registriert, da hatte australien knapp 20 millionen einwohner... ja und jetzt stellen sie sich vor, die meisten kommen aus asien. und jetzt stellen sie sich mal vor, die einwanderung ging die letzten jahre weiter. für konservative hirne sind veränderungen und wandel zwar unvorstellbar, aber bitte versuchen sie es wenigstens.

Loonquawl
00
10.8.2011, 12:03

ich hab keinen tau wovon du redest. bezeichnest du die bereits in australien lebenden als "euroaustralier" ???? und was hat das mit malayischen und anderen wirtschaftsflüchtlingen zu tun? bitte etwas genauer eklären.

h 90
14

Was ist daran faschistisch?

AntiFa201
60

flüchtlinge abschieben! dass im gegenzug andere kommen dürfen, macht die sache für die abzuschiebenden nicht besser. das ist doch kein tauschen von gegenständen, es geht um MENSCHEN.

Loonquawl
06

die welt leidet an chronischer überbevölkerung, leider kann inzwischen nicht mehr jeder überall hinziehen, schon gar nicht aus wirtschaftlichen gründen. was daran faschistisch sein sol, begreife ich nicht ganz.

AntiFa201
20

na dann hätte man die deutschen nach dem WK2 in osteuropa belassen sollen, und die 14 millionen deutschen FLÜCHTLINGE ihrem schicksal überlassen sollen... aber hier wird mal wieder mit zweierlei maß gemessen.

Loonquawl
00

ich kann beim besten willen keinen krieg in malaysia entdecken, auch nicht im viel ärmeren indonesien. ihr wk2 vergleicht ist ein schlechter, nochdazu äußerst polemischer.

AntiFa201
10

flühtling ist flüchtling, ob er vor faschistischen europäer oder wegen faschistischer europäer flieht oder weil er in seinem dorf von fundis verfolgt wird. tatsache, faschisten unterscheiden da gerne mal, ein afrikansicher flüchtling sollte zuhause bleiben, ein euroaffenhöhlenmenschenflüchtling darf gerne nach nordamerika und dort die einheimischen ausrotten.

Loonquawl
00
10.8.2011, 13:15

wirtschaftsflüchtlinge abschieben ist also faschismus? ge bitte.
die freie welt ohne grenzen wie du sie gern hättest funktioniert nicht. und die jetzige ist voll bis oben hin. nach deiner theorie müssten wir sofort 80% afrikas, indiens und chinas aufnehmen, weil die sind ja so arm. geht leider nicht, die länder und leute müssen anfangen ihre probleme in die hand zu nehmen, man kann sie nicht ewig in die opferrolle pressen!

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