FPÖ-Obmann: Keine Differenzen mit Graf, der den Ausschluss Königshofers hinterfragt hatte
"Die vergangenen Tage waren für die Freiheitliche Partei turbulent." Mit diesen Worten eröffnete FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die erste Pressekonferenz nach seinem Urlaub. In diese Zeit fielen der Ausschluss von Werner Königshofer aus der FPÖ und das - nicht rechtskräftige - Urteil gegen Uwe Scheuch. Strache zeigte sich verwundert über die massive Medienberichterstattung und sprach von einem "braunen Jauchekübel des politischen Gegners", der über der FPÖ verschüttet worden sei.
Zur Causa Königshofers erläuterte Strache abermals, er sei aufgrund vieler Äußerungen ausgeschlossen worden, habe das FPÖ-Parteiprogramm "verlassen", es habe viele Gespräche mit ihm gegeben, aber seine Einsicht "war nicht gegeben".
Der dritte Nationalratspräsident Martin Graf hatte am Wochenende den Ausschluss Werner Könighofers hinterfragt. "Ich bin jetzt schon so lange in der Partei und habe schon einige Ausschlüsse wegen Gefahr in Verzug erlebt, die zurückgenommen wurden", meinte Graf und verwies auf den Beschluss des Bundesparteivorstandes, der für den Ausschluss notwendig sei. (derStandard.at berichtete)
Bundesparteivorstand in wenigen Wochen
Die Kritik Grafs entkräftete Strache. Er habe ein Gespräch mit Graf geführt und es gebe keinen Diskussionsbedarf. Graf habe schlicht das Prozedere aufzeigen wollen, wie ein Ausschluss sachlich vollzogen wird. Selbstverständlich gebe es für Königshofer die Möglichkeit zu berufen. Graf sei auch auf Urlaub gewesen und möglicherweise nicht am letzten Stand, was die Gründe für den Parteiausschluss waren, so Strache. Er habe vorab alle informiert, mit allen Landesobleuten Gespräche über den Ausschluss geführt. Ende August, Anfang September werde der Bundesvorstand das nächste Mal tagen und der Ausschluss offiziell über die Bühne gehen.
Graf bestätigte in einer Aussendung die Angaben seines
Parteichefs. Er ortete eine bewusste Fehlinterpretation seiner
Aussagen, dies sei "die übliche Kampagne tendenziell gegen die FPÖ
eingestellter Journalisten".
"Politisierung der Justiz"
Die erstinstanzliche Verurteilung Scheuchs habe Strache mit "großem Entsetzen" aufgenommen. Schließlich habe Scheuch keine Tathandlungen gesetzt, es habe keine Spende, keine Förderung, keine Staatsbürgerschaft, keine Investoren gegeben. Strache hofft auf einen Freispruch in zweiter Instanz und appellierte an die Justiz, nicht mit zweierlei Maß zu messen. Strache betonte: "Wir glauben an den Rechtsstaat." Das österreichische Justizsystem sei ein hervorragendes, aber in den letzten Jahren hätte es eine Politisierung gegeben.
Um das zu untermauern, nannte er die "Postenschacher-E-Mails" des ehemaligen Innenministers Ernst Strasser, die keinerlei Konsequenzen gehabt hätten.
Kein Austritt aus Facebook-Gruppe
Aus der umstrittenen Facebook-Gruppe, in der gefordert wird, den EU-Beitritt der Türkei zu stoppen (derStandard.at berichtete), werde er nicht austreten, sagte Strache. Er unterstütze "den Inhalt
der Seite als Überschrift", für hetzerische Äußerungen anderer
Mitglieder könne man ihn aber nicht verantwortlich machen, denn er
sei niemals Administrator der Gruppe gewesen. (rwh, derStandard.at, 8.8.2011)
