SPD: "Massive Überwachung"
Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist mit seinem Vorstoß für striktere Regeln im Internet parteiübergreifend auf Widerstand gestoßen. "Die Forderung von Innenminister Friedrich ist völlig illusorisch", sagte der FDP-Medienexperte Burkhardt Müller-Sönksen der "Berliner Morgenpost" vom Montag. Friedrich hatte am Wochenende verlangt, anonyme Interneteinträge zu verhindern. Hintergrund sind Blog-Einträge von Rechtsextremen im Vorfeld der Anschläge im Juli in Norwegen.
"Sie können nicht Millionen Einträge mit einer Handvoll Mitarbeiter überwachen", sagte dazu Müller-Sönksen. Kommentare und Blogs seien im weltweiten Netz nicht kontrollierbar.
Absurd
Ähnlich argumentierte auch der Grünen-Netzexperte Konstantin von Notz. "Der Innenminister will die Anonymität im globalen Netz abschaffen, ist aber nicht einmal in der Lage, einen vernünftigen Datenschutz in Deutschland durchzusetzen. Das ist absurd", sagte der Grünen-Abgeordnete der "Berliner Zeitung" vom Montag. Zudem sei das Internet Teil des öffentlichen Raums und die freie Meinungsäußerung dort von der Verfassung geschützt.
Auch aus der SPD kam erneut heftige Kritik. Eine Umsetzung der Pläne Friedrichs würde eine "massive Überwachung" voraussetzen, "die viele Rechte im Internet stark einschränkt", sagte ihr netzpolitischer Sprecher Lars Klingbeil der "Berliner Morgenpost". Er verwies auch auf die aktuellen Entwicklungen in Ländern wie Syrien oder Libyen, die zeigten, wie wichtig es sei, auch unter Pseudonym Beiträge im Internet veröffentlichen zu können. Sei dies nicht mehr möglich, würden "internationale Blogger in Diktaturen, die für Demokratie und Menschenrechte kämpfen, sich in Lebensgefahr begeben". (APA)
