Arbeitsgruppe bastelt an neuer Gemeindestruktur und prüft rechtlichen Rahmen - Zwangsmaßnahmen sind umstritten
Graz - Die "Reformpartnerschaft" aus SPÖ und ÖVP in der Steiermark bereitet den nächsten Schritt ihrer Strukturreform vor, und zwar bei den Gemeinden: Die mit 542 Gemeinden kleinteiligste kommunale Landschaft Österreichs soll durch Zusammenlegungen - je nach Sichtweise - gestärkt oder bereinigt werden. Offizielles Ziel ist die Schaffung leistungsfähiger, wirtschaftlicher und professioneller regionaler Gemeindezentren. Als Richtschnur dienen die knapp 100 neu geschaffenen oder erst im Entstehen begriffenen Kleinregionen - wobei dies als Vorgabe nicht 1:1 umzusetzen sei, wie es aus der von der Landesregierung eingesetzten Reformgruppe heißt.
Verwaltung verkleinern
Die schlechte Finanzlage einerseits und ein Mehr an Aufgaben und Ansprüchen andererseits haben die Regierungskoalition bewogen, neben der Verkleinerung von Landesregierung und Landtag, Einsparungen in der Landesverwaltung und bei den Bezirkshauptmannschaften auch die Kommunen ins Visier zu nehmen: "Zur Absicherung der hohen Lebensqualität in den steirischen Gemeinden" sei es jetzt erforderlich, Maßnahmen zu treffen, hieß es in einem Schreiben von Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und LHStv. Hermann Schützenhöfer (ÖVP) Ende Juni an die Gemeinden. Gleichzeitig ging ein Projektauftrag an die zuständigen Fachabteilungen, bis Ende des Jahres einen Vorschlag für eine neue Gemeindestruktur unter Berücksichtigung der Auswirkungen vorzulegen.
Zu berücksichtigen seien Kriterien, die durch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs vorgegeben sind wie die Entfernung von Ortsteilen zum Gemeindezentrum oder die Leistungsfähigkeit des Kommunalwesens und der Versorgungseinrichtungen. Abgesehen von der finanziellen Seite werden auch die Sicherung der Bürgermeisternachfolge, die Qualität der Verwaltung und der Infrastruktur sowie mehr Kompetenz im baubehördlichen Bereich als Argumente für eine Verdichtung der Gemeindestruktur ins Treffen geführt.
Nachteile beim Finanzausgleich
Ein Modellfall könnte im südsteirischen Rebenland entstehen: Dort haben drei von vier Gemeinden - Leutschach, Eichberg/Trautenburg und Schloßberg - schon entsprechende Grundsatzbeschlüsse für eine Zusammenlegung gefasst; nur Glanz fehlt noch. Der Gemeindebund hat allerdings errechnet, dass dieses Quartett durch die dann gesteigerte Finanzkraft beim Finanzausgleich schlechter aussteigen würde.
"Es gibt da keine Faustregel. Man muss behutsam und unter Einbindung aller vorgehen, sonst ist Widerstand programmiert", warnt der steirische Gemeindebund-Präsident Erwin Dirnberger (ÖVP) im APA-Gespräch: Alle Folgen seien zu bedenken, von den Kanalgebühren bis hin zur Ehrenamtlichkeit, die mit einer Zentralisierung geringer werden könnte. Dirnberger bringt als Alternative eine "starke Kooperation" aufs Tapet, sein Gegenüber im Städtebund, der Brucker Bürgermeister Bernd Rosenberger (SPÖ), sieht auch zwischen heutigen Kooperationen und einer Zusammenlegung noch viel Spielraum, etwa in der Bildung von Verwaltungseinheiten. Klar ist für Rosenberger: "Die Zusammenlegung ist kein Allheilmittel. Wenn ich fünf Tote zusammenlege, habe ich noch lange keinen Gesunden."
Freiwilligkeit
Dass es unter den Großen - etwa den Nachbarn in der Mur-Mürz-Furche Leoben, Bruck/Mur und Kapfenberg - zu Fusionen komme, gilt als eher unwahrscheinlich. Eher könnten kleinere Umlandgemeinden in regionalen Zentren wie Leoben, Voitsberg-Köflach oder Leibnitz aufgehen. Von Eingemeindungen profitieren könnte z.B. der Raum Gleisdorf, zumal ab 10.000 Einwohnern mehr Ertragsanteile nach dem FAG winken.
Auch wenn Freiwilligkeit und Respektierung des Bürgerwillens betont werden, stehen in letzter Konsequenz Zwangsmaßnahmen im Raum. "Es wird nicht nur Zufriedene geben", räumt SPÖ-Klubchef Walter Kröpfl ein. Für ihn gilt als Zeithorizont die kommenden Gemeinderatswahlen 2015: "Bis dahin müssten wir das zusammenbringen". (APA)
