Deutschlands Innenminister Friedrich fordert die Abschaffung der Anonymität im Netz und löst damit eine Welle der Empörung aus: Presse, Politik und Netzgemeinde plädieren für freie Meinungsäußerung im Internet
Als Reaktion auf Anders Breiviks Attentate in Norwegen fordert der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im
"Spiegel"-Interview die Abschaffung der Anonymität im Internet. Die Grundsätze der Rechtsordnung "müssen auch im Netz gelten", sagt Friedrich.
"Politisch motivierte Täter wie Breivik finden heute vor allem im
Internet jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen, sie
können sich dort von Blog zu Blog hangeln und bewegen sich nur noch in
dieser geistigen Sauce", stellt der Innenminister die derzeitige Handhabe in Frage. "Warum müssen 'Fjordman' und andere anonyme Blogger ihre wahre Identität nicht
offenbaren?"
Die Reaktionen von Politikern, Journalisten und der Internetgemeinschaft auf die polarisierenden Aussagen sind heftig. SPD-Innenexperte Dieter
Wiefelspütz bezeichnet den Vorstoß als "unglaublich naiv", Malte Spitz von den Grünen warnt vor einer Untergrabung der Meinungs- und Pressefreiheit und Sebastian Nerz von der
Piratenpartei sieht darin einen Angriff auf einen "Grundpfeiler
unserer Demokratie".
Auch Stefan Plöchinger, Chefredakteur von sueddeutsche.de, kann in dem Vorschlag keinen Lösungsansatz erkennen. "Wie soll das geforderte 'Ende der Anonymität' überhaupt funktionieren, über die existierende Impressumspflicht für Blogs hinaus? Im Internet darf nur noch kommentieren, wer sich bei einem neuen Bundesnetzschreiberzentralregister eingetragen hat - mit mindestens PostIdent-Verfahren und Lichtbildkontrolle?" Die Meinungsfreiheit schütze "jeden, der Dinge sagt, die nicht strafbar sind", welcher Name dabei benutzt werde, sei nicht die Sache des Staates, so Plöchinger. (red)
