"Auch ein Richter ist nicht über jeden Verdacht erhaben"

...nimm es wie ein mann!

deine vor-bilder & ahnen würden sich im grab um drehen... von mir aus kannst ja dagegen sein, aber doch nicht -andauernd- über die ganzen sprachrohre.

an alle anderen:
sollten wir ihm sagen, das er eigentlich mit dieser ganzen aktion sich und seine "spezi" anbi...elt - aber wahrscheinlich schreit er dann wieder, da ja die journalisten so gemein hinterfotzig sind.

weitergedacht: schade, das "diese" die politikvertrossenheit aka das poiltikniveau nur weiter hinunter kurbeln (seit zwei dekaden schon) und es ebenso weiter auf die anderen abfärbt

naja, der balkan fängt halt mal in österreich an!

Abgehoben und stumpfsinnig. Der Typ ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten und wir hatten ja schon einige Politiker in diesem Land, die die Latte diesbezüglich sehr hoch gelegt haben ...

die Latte wurde sehr "tief" gelegt und kann kaum noch "unterboten" werden ;-)

Stimmt!!! :)

Die minimalen und maximalen Strafhöhen sind hauptsächlich im Strafgesetzbuch geregelt und jederzeit leicht nachlesbar.

Trägt Herr Diplomingenieur Uwe Scheuch schon eine orangene Verbrecherkennzeichnungskleidung, und befindet er sich schon auf der Saualm?

im gegenteil, korruption und wirtschaftskriminalität (wozu ein asylwerber wohl weniger zugang hat) ist zu wenig bestraft.

ist Demut und Hirn.

auch ohne hirn?

..wie wahr, wie wahr !
Autoschieber, Versicherungsbetrüger und Korruptionisten scheinen in Österreich tatsächlich mit Glacehandschuhen angefasst und in höchste Ämter gehievt zu werden. :))

:-)))))

na eher Tschauners Stegreifbühne..

...aber vermutlich ohne strafgefangenenseelsorgerische Intensivbetreuung durch die www.atheistische-religionsgesellschaft.at ;-)

Äh ja...whut?

Also kann man die Haltung der FPÖ (Strache hat sich ja demonstrativ inter ihn gestellt, also kann man davon ausgehen, dass alles was das Scheuchlein sagt mit dem Segen des Big Boss geschieht) ungefähr so beschreiben:

"Es ist vollkommen in Ordnung, ja sogar wünschenswert, dass dieses Land, für dessen Interessen wir vorgeben so viel zu tun von Verurteilten Verbrechern regiert wird."

Also quasi: "Neamd einahn, daham"

Ich glaub nicht, dass es in der Geschichte der zweiten Republik schonmal so eine klare Kampfansage an die Demokratischen und Rechtsstaatlichen Grundwerte, für die Ö. 2 Weltkriege durchlitten hat, gab.

Jedem der FPÖ wählt, muss klar sein, er handelt gegen sein Land, gegen seine Leute.

Danke sehr.

...nach dieser Sichtweise sollte also der Strasser wieder sein EU-Mandat ausüben !!??

exaktimundo, so in etwa kann man sich die geisteshaltung des scheuchi und seiner partei vorstellen, ja.

ist es, typen wie häfen-uwe, steuerschon-karli, provisions-meischi, arisierungs-jörgl und andere zu verdauen und auf dem unratshaufen der geschichte zu kompostieren. nicht unbedingt für jedermann geschmackvoll, aber auch nicht so vieler aufregungen wert.

wenn diese un-partei nicht auf dem weg zur satten mehrheit wäre würde ich zustimmen

geh dein misthaufen umgrobn ;-)

was intressiert mich die meinung eines verurteilten knasti? ab ins loch mit erm!

auch durch Musterklagen (zb VKI u die Thermengeschichte; VKI u Anleger(haftung)).

Eines muss aber jedem Politiker klar sein - er/sie muss die Gesetze ganz besonders gut kennen u einhalten u sich ggf. sofort durch Rechtsberatung schlau machen, wo die absolute Grenze ist.

Natürlich muss auch ein Richter über jeden Zweifel der Korruption erhaben sein.

Hätte Scheuch/Böhmi nämlich dem Richter zb angeboten, "Herr Rat wollens nicht meinen goldenen Kuli?" u der Richter hätte gesagt, "ja eigentlich verdien ich eh zu wenig, das wäre wohl ein gutes Investment".

Ja, dann wäre es um den Richter auch geschehen gewesen.

Ein Richter hat eben zu wissen - er darf absolut nichts annehmen oder versprechen lassen.

Selbiges gilt für Politker!

Das seh ich nicht so. Es ist im Allegmeinen jedem klar, was man tun darf und was nicht. Wenn man allerdings Grenzen ausloten will, dann kann das ein Vabanque Spiel sein, wenn man die Gesetze nicht kennt.

Aber in den allermeisten Fällen ist der Wille des Gesetzgebers sehr klar erkennbar. Nur gibts halt genug dummdreiste, die meinen, sie haben die beste Ausrede der Welt warum gerade SIE dieses Gesetz brechen können. Und dann weinen sie herum wie Scheuch, wenns mal schief geht.

Oder würden Sie kein schlechtes Gefühl dabei haben, wenn Sie jemandem zusichern, gegen Geld ihren politischen Einfluss geltend zu machen?

ich wage zu behaupten, dass zb im Straßenverkehr immer wieder Situationen auftreten, die noch niemals zuvor judiziert wurden. Und nein, vieles - selbst wie Sie Ihr Auto gesetzes-konform parken / abstellen ist nicht ohne Weitere ersichtlich. ich erleb das fast täglich.

Aber darum geht es eben nicht. Ein deart hochdotierter Volksvertreter muss sein Amt mit einem erhöhten Maß an Pflichtbewusstsein erfüllen. Das schuldet er dem Volk und seiner Position.

Insofern wurde die Latte mit "sich auch nichts versprechen lassen" eben für gewisse Funktionen höher gelegt. Verschärfte Bedingungen eben.

herr scheuch sie wurden verurteilt, weil sie durch ihr handeln einen tatbestand erfüllt haben

als bestimmungstäter machen sie sich strafbar, auch wenn es gar nicht umgesetzt wird - das ist rechtlich festgelegt und somit funktioniert der rechtsstaat wenn er das umsetzt

anstatt den richter und die ministerin zu beschimpfen, sollten sie ihrem treuen recken, der sie verraten hat grollen - oder aber sich selbst, weil sie der versuchung nicht widerstehen konnten (gut, letzteres ist schwer)

bei der strafe kann er das zivilingenieurbüro auch zusperren oder?

Nach Scheuchs Logik könnten alle Politiker ungeniert Geld verlangen; wenn sie es bekommen, gut. Wenn nicht, so haben sie sich wenigstens nicht strafbar gemacht.

Das FORDERN von Gegenleistungen für politische Einflussnahme ist zu Recht verboten und Scheuch hat diesen Tatbestand auch erfüllt.

Da Wiederholungsgefahr besteht (Scheuch ist immer noch im Amt) und der Täter nicht einsichtig und schuldbewusst ist sollte man in der Berufung einen höheren Strafrahmen ansetzen.

Aber natürlich freut sich kein Gauner darüber erwischt zu werden. Scheuch hatte halt Pech. Jedoch trifft es wohl keinen Falschen, man denke an die vielen Telefonate, die NICHT aufgezeichnet wurden...

Ach Gott. Ich habs mir heute zu MIttag angehört. Präpotent und strunzdumm. Mehr kann man zu diesem Typen nicht sagen.

Im Endeffekt wars folgende Aussage von Scheuch (meine Meinung):

"Politiker sollen natürlich keine Geschenke annehmen, Korruption, blablabla. Aber ein wenig aus dem Fenster lassen darf man sich schon und die Hand aufhalten. Und überhaupt er, weil er ist ja ein armes Opfer."

Typisch für die dissoziale Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.2) sind Verantwortungslosigkeit und Missachtung sozialer Normen, Regeln und Verpflichtungen, fehlendes Schuldbewusstsein sowie geringes Einfühlungsvermögen in andere. Oft besteht eine niedrige Schwelle für aggressives oder gewalttätiges Verhalten, eine geringe Frustrationstoleranz sowie mangelnde Lernfähigkeit aufgrund von Erfahrung.

Tesla gemeint sein

naja ein wenig träumen darf man wohl gg

ich kenne keinen asylwerder der wegen amstmissbruach verurteil wird, bzw wegen anbietens einer staatsbürgerschaft...

allein für den satz: "Straffällige Asylwerber, Betrüger bekommen weniger Strafe als ich. und da frage ich mich: ist der Rechtsstaat richtig aufgestellt?" gehören dem uwe doch schon links und rechts ....
1. ein straffälliger asylwerbender wird das ausfassen, was seinem delikt entspricht. mal mehr, mal weniger als monate. insofern ist scheuchs satz schon einmal ein frechheit. es sei den, er mein, dass asylwerben allein schon ein mindestens-18-monate-delikt ist.

2. die justiz war vorbildlich aufgestllt; zumindest bis sie im jahre 2000 die fpö in die finger bekommen hat.

Ad 2) lass die billige Polemik, die Justiz war vor 2000 genauso gut oder schlecht aufgestellt wie 2006.

Die jugendjustizanstalt wurde geschlossen, was von der sp stark bedauert wurde, 2007 kam Maria Berger und nichts ist passiert (wie zb auch mit der vielbestreikten pensionreform).

Ich kann nicht beurteilen ob's die justizanstalt gebraucht hat oder nicht, aber der sp war's 2006 nicht mal einen kleinen Streit mit der vp wert.

tatasache ist aber, dass es keinen sozialarbeiter und keinen jugendbewährungshelfer gab, der ob der schliessung des jugendgerichtshofes nicht fassungslos den kopf geschüttelt hat.
aber jgh ist nur ein teilaspekt der talfahrt der ö justiz. begonnen hats mit den jm krüger (remember?) dessen erste und mit nachdruck verfolgte amtshandlung die bestellung eines jaguar als dienstwagen war und der schlussendlich über ein interview und dessen pikanten inhalt gestolpert ist, das er gemeinsam mit seinem jugenfreund chmelar gegeben hat (stichwort rudelbumsen). nach vier wochen hat er abgedankt und mit ihm anscheinend auch der anspruch (fähigkeit?) öst's, in sachen rechtsprechung ein intl. vorbild zu sein.
soweit meine polemik zum samsag abend.

des gesetzgeber soll eher einen maximalen co2 ausstoss und maximale kosten definieren und basta.

ich finde es allerdings beschämend für österreich dass ein minister zurücktreten muss, weil er in seiner Jugend sexuell ausschweifend war.

Vormiraus können politiker mitglied in swingerclubs sein, das sexualverhalten hat für mich keine relevanz.

den jetzigen zustand in österr. am krüger auszuhängen finde ich allderdings polemisch.

wir machen es uns zu leicht, wenn wir nur die blauen für den zustand unserer gesellschaft verantwortlich machen.

das stört mich auch bei den grünen, anstatt der FP eine generalschuld an allem zu geben sollte man eher radikal die geselschaft angreifen, nur dazu ist man dann zu feig (dann doch lieber auf die FP)

Dabei hat's sich der uwe eh zusammengerissen, eigentlich wollte er ja neger sagen.

Aber vielleicht müssen wir Uwes kleine Welt akzeptieren.

der Grazer Richter soll die Strafe am besten raufsetzen .

das wäre nur möglich wenn auch die staatsanwaltschaft gegen das urteil berufen hätte...

ja klar ... war nur so dahingeträumt ;)

dem besten kanzler aller zeiten Dr. wolfgang Schüssel der immer noch auf freiem fuß ist und selbstverständlich gilt für ihn wie für keinen anderen die unschuldsvermutung

spricht mal einer der F... klar aus, wie es aktuell mit dem Ehrbegriff aussieht. Find ich super.

...würd sie's in kärnten wahrscheinlich zerreissen bei dem überangebot.

dieser scheuch ist nicht nur kriminell angehaucht und dumm wie die nacht finster, präpotent auch noch sein wollen...

...ich will ein kind von dir!

selten ein interview mit so viel blaunen schwachsinn gelesen.

ich bin ein mensch, der richter ist ein mensch, "der asylwerber" ist ein mensch, brian ist ein mensch, ich bin brian, ich bin auch brian, nein, ich bin brian, meine frau ist auch brian!
.... und so weit ich mich erinnere, richtet sich das strafmaß nach dem delikt und StGb an und nicht nach der nationalität

leg die ämter zurück, geh bisserl landwirt oder zivilingi spielen und falls dir das zu langweil ist, mach urlaub in ungarn.

Landwirt kann er ja spielen, aber nach einer rechtskräftigen Verurteilung ist es auch aus mit dem Zivilingenieur. Das noch ergänzend zu sagen.

Auch wenn es durch die vergangenen Zeiten paradox klingt. Es wird jetzt Zeit unsere Justiz zu verdeidigen.

Scheuchs Aussagen hier sind fast schon staatsschädigend, zuminest unsere Justiz betreffend.

Was wäre wenn Scheuch einer anderen als der blauen Fraktion angehören würde?
Die Blauen würden wahrscheinlich die Strafe als zu gering ansehen.

Es wird jetzt aber auch Zeit, dass sich die ÖVP (Spindelegger) endlich von solch einer blau-braunen Vereinigung endlich mit den richtigen Worten distanziert.

und zweitens: warum bieten unsere Medien diesen (bra+nen) Brüdern immer wieder eine Bühne, um ihren Müll abzusondern?

Zum Kotzen!
Bin nur froh, nicht in diesem Bundesland zu wohnen.

ein schiacher teifl und der faulige atem des betrugs und korruption wehen einem ja schon entgegen wenn man nur einen absatz von seinen verbalen ausdünstungen liest.

wer de trotteln noch einmal wählt im sonnigen süden, für den gibts was auf die rübe, des ist ja nicht zum aushalten. da brauchst ein aspirin wenn nur ein foto von de hundling siehst. wäh.