Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
Mit erneuter Kritik an der Justiz und verunglimpfenden Worten für die Justizministerin meldete sich Uwe Scheuch am Samstag im Mittagsjournal zu Wort.
Im Interview meinte der erstinstanzlich verurteilte FPK-Chef, das Urteil beruhe auf einer "falsch eingeschätzten Faktenlage" und sei zudem ideologisch gefärbt: "Ich bin ein Mensch, der Richter ist auch nur ein Mensch. Irren ist menschlich", meinte Scheuch, und: "Genauso wie ich nicht über jeden Verdacht erhaben bin, ist auch ein Richter nicht über jeden Verdacht erhaben."
Kritik an Richter und Rechtsstaat
Und Scheuch holte noch weiter aus: Nicht nur der Richter, auch der Rechtsstaat selbst sei fehlgeleitet, denn: "Straffällige Asylwerber, Betrüger bekommen weniger Strafe als ich", behauptet Scheuch, "und da frage ich mich: ist der Rechtsstaat richtig aufgestellt?"
Der FPK-Chef wiederholte im Gespräch, er habe "kein wie auch immer geartetes korruptes Geschäft gemacht". Schließlich sei er auch nicht wegen Korruption verurteilt worden, sondern nur wegen eines "Versuchs einer Anbahnung", so Scheuch.
"Das, was ich gemacht habe, ich gerichtlich schwer verfolgbar, aber politisch eine Situation, die verbesserungswqürdig ist." Auf die Frage, ob er einen Fehler gemacht habe, meint Scheuch: "Ich werde sicherlich auch in der Zukunft Fehler machen, denn nur wer arbeitet, macht Fehler."
Justizministerin "hat sich nie politischen Diskussionen gestellt"
Scharfe Worte findet Scheuch für Justizministerin Beatrix Karl, die zuvor gemeint hatte, Angriffe seitens des FPK auf die Justiz seien "unerträglich", "unklug und gefährlich". Scheuch dazu: "Dass sich die Frau Karl, die sich nie irgendwelchen politischen Diskussionen gestellt hat, die zum Amt quasi wie die Jungfrau zum Kind gekommen ist, sich jetzt zur Gralshüterin aufspielt", sei unverständlich.
Sollte das Urteil in der nächsten Instanz bestätigt werden, dann werde er "natürlich" zurücktreten, so Scheuch. Er sei schließlich kein Sesselkleber", außerdem habe er "einen Bauernhof und ein Zivilingenieursbüro". Sollte das Strafmaß hingegen herabgesetzt werden, dann wisse er nicht, was er tue: "Das wird man aufgrund des Strafmaßes entscheiden."
Prinzipiell sei er aber nicht der Meinung, dass strafrechtlich verurteilte PolitikerInnen zurücktreten sollten: "Es kommt sehr darauf an, wofür er verurteilt wurde", glaubt Scheuch. (red, derStandard.at, 6.8.2011)
Parteichef referierte eigenes Kanzler-Programm - Schwerpunkt auf "inländerfeundlicher" Politik
Meschars Anwalt beantragt, dass Untreue-Verfahren auf sämtliche im OLG-Beschluss genannten Vorgänge erstreckt wird - Graf: "Wird bald eingestellt"
Gernot Schieszler belastete die Angeklagten in der Causa Telekom/Rumpold. Der Auftrag sei ein Scheingeschäft, an Umsetzung sei nicht gedacht gewesen
Matter Sonderparteitag kürt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zum Spitzenkandidaten. "20 Prozent oder mehr" sind sein Ziel. In der endlosen Stiftungsaffäre um Martin Graf verteidigt Strache weiter den Dritten Nationalratspräsidenten: "Graf hat nicht betrogen"
Bundesheer enthebt Unteroffizier nach rassistischem Facebook-Posting vorläufig des Dienstes
Am 18. Juli startet Verfahren um angebliche BZÖ-Spende - Causa Rumpold wird ab 5. August einbezogen
Die Betriebsprüferin von Rumpolds Gesellschaften belastete den angeklagten Ex-FPÖ-Werber. Sie habe seine Leistungen oft nicht nachvollziehen können, vieles sei ihr "suspekt" vorgekommen. Das Urteil wird im August gefällt
Ex-Marketingchef Stefan Tweraser: Rumpold-Konzepte "hätten nicht zur Kommunikationsstrategie der Telekom gepasst"
Natascha R. hatte Rumpold in erster Einvernahme schwer belastet - Nun wirft sie Korrpuptionsbekämpfern vor, sie falsch interpretiert zu haben
Parteichef Strache präsentiert 19 Kandidaten für Nationalratswahl - Susanne Winter dürfte nicht mehr ins Parlament einziehen
Rumpold-Vergleich mit FPÖ steht laut Steuerprüferin im Zusammenhang mit Telekom-Aufträgen
Steirischer NR-Spitzenkandidat Kunasek gelobt Besserung bei der Frauen-Quote - Strache hofft bei Herbst-Wahl auf über 20 Prozent
Parteischädigendes Verhalten als Begründung
FPÖ-Ortsparteichef weist Facebook-Eintrag zurück und kündigt Konsequenzen an
In der Agentur von FPÖ-Werber Rumpold wurden Aufträge zwischen einzelnen Gesellschaften herumgeschoben. Jene Exsekretärin, die als Belastungszeugin geführt wird, hat ihre Aussage vor Gericht relativiert
38-Jähriger seit 2010 im Bundesrat
Strache in ORF-"Pressestunde" schon im Wahlkampf-Modus - Für Rückkehr zum Schilling oder kleinere Währungsverbände
Postings erhalten neben Antisemitismus und Rassismus auch Aufruf zum "Breivikisieren" von Politikern
"Parlamentswanzen breivikisieren": Grüner Öllinger zeigt unzensuriert.at-User "Eule" bei Staatsanwaltschaft an - Prammer leitet Prüfung ein
"Hat mit Strache-FPÖ nichts zu tun" - Kein Schuldennachlass Rumpolds und kein "System Haider"
In einem Steuerverfahren bezeichnete der angeklagte Ex-FPÖ-Werber Gernot Rumpold den 600.000-Euro-Auftrag der Telekom Austria als Kompensation für entgangene Aufträge von der FPÖ. Das holt ihn nun vor Gericht ein
Leitfaden macht Zuwanderer für hohe Immobilienpreise und die Verbreitung von Krankheiten verantwortlich
Bei Steuerprüfung hatte er erklärt, die Telekom-Gelder stünden mit FPÖ in Zusammenhang
Nationalratsabgeordneter würde gern FPÖ-Chef in Niederösterreich werden
Mit zwei Teilgeständnissen begann am Mittwoch der zweite Telekom-Prozess
Hr. Scheuch, als straffällig gewordener Politiker sollte man sich stets vor Augen halten, dass man ja Vorbildfunktion hat (haben sollte!) und deshalb strenger beurteilt wird.
Part of the game!
Die Verhältnisse in Kärnten sind wie sie sind weil nicht genügend Widerstand gegen die Rechtspopulisten geleistet wird. Auch wenn es anstrengend ist, jeder Wortmeldung dieser geistigen Tiefflieger ist mit Argumenten oder Spott (wo keine Argumente helfen - wie beim Gummiadler) entgegen zu treten, denn sonst haben die lauten Deppen dieser Welt auf einmal recht. Ignoranz ist der Tod der Demokratie, wer Mitbestimmen will hat auch die Pflicht sich an der Diskussion zu beteiligen. Wer für Humanität, Menschenrechte einen funktionierenden Rechtsstaat, ein gutes Sezial- u Bildungssystem und gegen Koruption ist muss sich zu Wort melden wenn der Gummiadler oder St. Rache Scheiße reden.
Hauptsache: blos nciht zurücktreten und weiterhin Steuergelder einkassieren, deswegen ist man ja schließlich bei der FPK.
Keine Angst, um das SCheuch-Gesocks wird sich schon der Strache kümmern, ich gem dem Uwe noch 4 Wochen dann ist er weg vom politischen Fenster und kann wieder als Autodieb arbeiten.
ach, er ist auch nur ein mensch mit fehlern, na geh. ich verstehe nicht, wie einem straffällig gewordenen typen dermaßen viel raum und platz gegeben wird. fast jeder kleine ganove behauptet, unschuldig zu sein. auch der große ganove bestreitet meist. aber dass er daraufhin tagelang in den medien seinen beschimpfungssenf abgeben und den rechtsstaat in den dreck ziehen darf, wird langsam fahrlässig.
So so so, straffällige Asylwerber bekommen also weniger Strafe als Scheuch, meint er.
Im Großen und Ganzen hat er damit wahrscheinlich Recht, das liegt aber wohl eher daran, dass Handtaschendiebstahl strafrechtlich weniger schwer wiegt als Korruption.
Und es ist VOLLKOMMEN Powidl, ob der Tatverdächtige Ausländer, Zuwanderer, "Einheimischer", Österreicher in siebenundzwanzigster Generation oder Asylwerber ist: Das Strafrecht unterscheidet weder nach Herkunft noch nach politischem Hintergrund.
aber der feine herr scheuch hat nun endlich sehr viel gelegenheit, seine hetzparolen gegen menschen fremder herkunft zu verbreiten. genau diese plattform sollte man ihm nicht geben. wieder machen die medien die gleichen fehler wie bei haider.
In welchem Land bitte leben wir hier??? :-((
http://www.kleinezeitung.at/nachricht... ftet.story
es sollten halt einfach mehr leute auf die straße gehen, die ihren unmut zeigen. dann würden jene, die mit gewalt kritikerInnen zum schweigen bringen wollen, nicht mehr so einfach agieren können. einer widerständler allein ist eindeutig zu wenig in diesem kärnten.
Für den werten LH-Stellvertreter USch gilt die Unschuldsvermutung. Er konnte nicht wissen, ob einzelne von den vielen FPK-Mitgliedern, die wie ein Mann hinter ihm stehen, gemeinsam auf einen Mann losgehen, der ihm Häfnurlaub nahelegt.
Nehmen wir einmal an, USch ist geläutert, weil es ja Schieflage hatte, Schmiergeld zu verlangen. Vielleicht gibt es dann sogar ein Parteiausschlussverfahren gegen die Schläger. Oder auch nicht.
Nehmen wir einmal an, USch macht in der LdesReg nur noch Politik, die fürs Land gut ist und nicht für die Paddaikassa. Oder auch nicht.
Nehmen wir einmal an, er wird ein allseits geachteter und unbestechlicher Spitzenpolitiker. Oder auch nicht.
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.