Justizministerin Karl sei zum Amt "wie die Jungfrau zum Kind" gekommen, schimpft der FPK-Chef
Mit erneuter Kritik an der Justiz und verunglimpfenden Worten für die Justizministerin meldete sich Uwe Scheuch am Samstag im Mittagsjournal zu Wort.
Im Interview meinte der erstinstanzlich verurteilte FPK-Chef, das Urteil beruhe auf einer "falsch eingeschätzten Faktenlage" und sei zudem ideologisch gefärbt: "Ich bin ein Mensch, der Richter ist auch nur ein Mensch. Irren ist menschlich", meinte Scheuch, und: "Genauso wie ich nicht über jeden Verdacht erhaben bin, ist auch ein Richter nicht über jeden Verdacht erhaben."
Kritik an Richter und Rechtsstaat
Und Scheuch holte noch weiter aus: Nicht nur der Richter, auch der Rechtsstaat selbst sei fehlgeleitet, denn: "Straffällige Asylwerber, Betrüger bekommen weniger Strafe als ich", behauptet Scheuch, "und da frage ich mich: ist der Rechtsstaat richtig aufgestellt?"
Der FPK-Chef wiederholte im Gespräch, er habe "kein wie auch immer geartetes korruptes Geschäft gemacht". Schließlich sei er auch nicht wegen Korruption verurteilt worden, sondern nur wegen eines "Versuchs einer Anbahnung", so Scheuch.
"Das, was ich gemacht habe, ich gerichtlich schwer verfolgbar, aber politisch eine Situation, die verbesserungswqürdig ist." Auf die Frage, ob er einen Fehler gemacht habe, meint Scheuch: "Ich werde sicherlich auch in der Zukunft Fehler machen, denn nur wer arbeitet, macht Fehler."
Justizministerin "hat sich nie politischen Diskussionen gestellt"
Scharfe Worte findet Scheuch für Justizministerin Beatrix Karl, die zuvor gemeint hatte, Angriffe seitens des FPK auf die Justiz seien "unerträglich", "unklug und gefährlich". Scheuch dazu: "Dass sich die Frau Karl, die sich nie irgendwelchen politischen Diskussionen gestellt hat, die zum Amt quasi wie die Jungfrau zum Kind gekommen ist, sich jetzt zur Gralshüterin aufspielt", sei unverständlich.
Sollte das Urteil in der nächsten Instanz bestätigt werden, dann werde er "natürlich" zurücktreten, so Scheuch. Er sei schließlich kein Sesselkleber", außerdem habe er "einen Bauernhof und ein Zivilingenieursbüro". Sollte das Strafmaß hingegen herabgesetzt werden, dann wisse er nicht, was er tue: "Das wird man aufgrund des Strafmaßes entscheiden."
Prinzipiell sei er aber nicht der Meinung, dass strafrechtlich verurteilte PolitikerInnen zurücktreten sollten: "Es kommt sehr darauf an, wofür er verurteilt wurde", glaubt Scheuch. (red, derStandard.at, 6.8.2011)
