Kontendaten-Herausgabe an Minsk bringt Minister unter Druck

5. August 2011, 23:07

Weißrussischer Bürgerrechtler "dank" litauischer Rechtshilfe in Haft - Opposition sieht Glaubwürdigkeit in Causa Golowatow gefährdet

Vilnius - Die Herausgabe von Konteninformationen des weißrussischen Bürgerrechtsaktiviesten Ales Beljazki an Minsk, die zu dessen Verhaftung wegen angeblicher Steuerhinterziehung führten haben schwerwiegende innenpolitische Konsequenzen in Litauen nach sich gezogen. Teile der Opposition verlangten am Freitag den Rücktritt von Außenminister Audronius Azubalis und von Justizminister Remigius Simasius. Der außenpolitische Ausschuss des Parlaments in Vilnius will sich kommenden Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung mit dem Vorfall beschäftigen.

Ein Repräsentant der Populisten-Partei "Ordnung und Gerechtigkeit", Valentinas Mazuronis, warf den Ministern vor, über die Herausgabe der Konteninformationen Beljazkis informiert gewesen zu sein. Er sagte, die Rücktritte der beiden Minister seien notwendig, weil ansonsten die Glaubwürdigkeit Litauens im Zusammenhang mit seiner Kritik am Vorgehen der österreichischen Behörden im Fall des als Kriegsverbrecher bezeichneten, ehemaligen KGB-Kommandanten Michail Golowatow "gleich Null" sei.

Politische Dimension

Auch die Sozialdemokraten verlangten Konsequenzen. Die größte Oppositionspartei im Saeimas (Parlament) in Vilnius schrieb in einer Aussendung vom Freitag, die Verantwortlichen in den beiden zuständigen Ministerien müssten verstehen, dass die Angelegenheit nicht nur eine politische Dimension habe, weil durch die Herausgabe der Kontendaten die Festnahme eines Gegners von Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko ermöglicht wurde, sondern auch Fragen über das Bankwesen in Litauen aufwerfe.

Das Büro von Ministerpräsident Andrius Kubilius forderte Justiz- und Außenministerium auf, eine Erklärung über den Vorfall abzugeben und wer die jeweiligen Entscheidungen getroffen hat. Das Justizministerium hatte am Freitagnachmittag kurzfristig das Rechtshilfeabkommen mit Minsk außer Kraft gesetzt, nachdem die litauischen Medien von der offensichtlichen Panne Wind bekommen hatten.

Der stellvertretende Justizminister Tomas Vaitkevicius erklärte das Vorgehen seiner Beamten mit der Unkenntnis darüber, dass es sich bei der Anfrage aus Minsk um die Daten eines weißrussischen Oppositionellen handelte. Auf die Frage eines Journalisten, ob die Herausgabe der Informationen ein Fehler gewesen sei, antwortete der Vizeminister laut der Nachtichtenagentur BNS: "Das Justizministerium übt Kooperation aus, es ist nicht verantwortlich für internationale Politik".

Der Chef der weißrusisschen Menschenrechtsorganisation Wjasna war am Donnerstag wegen angeblicher Steuerhinterziehung festgenommen worden. Sowohl das EU-Parlament als auch der litauische OSZE-Vorsitz kritisierten die Festhamne Beljazkis als politisch motiviert und verlangten dessen sofortige Freilassung. (APA)

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Standard Leser4
 
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Was steckt wirklich dahinter ? Eigentlich nichts anderes was Deutschland mit Schweizer Steuerfluechtlingen auch macht!

Bis Juni 2010 war in Weissrussland jede Ueberweisung aus dem Ausland, also MoneyGram, etc Steuerpflichtig. Die Banken haben die Daten an d Finanzamt weitergeleitet, hat sich der Empfaenger nicht innerhalb 6 Monaten gemeldet, wurde sein Reisepass blockiert bis die Steuer, etwa 8 %, bezahlt war.
Ab Juli 2010 ist die Grenze der steuerfreien Ueberweisungen grosszuegig erhoeht worden, die steuerpflicht besteht jedoch noch immer.
Um diese Steuer zu umgehen, haben viele Auslandsweissrussen ihren Familien ein Konto im Ausland errichtet u eine Bancomatkarte in Weissrussland hinterlassen. Dadurch wurden die Abhebungen annonym u Steuerfrei. Diese Tricks haben auch NGOs praktiziert.
Daher ging bei der Steuerverfolgung auch ein NGO ins Netz.!

JOSHIK
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Es geht um Bankdaten von 400 Personen!

Die Mauscheleien zwischen Mitgliedern der Litauischen Regierung (sowie der Staatschefin) mit dem Lukashenko-Regime sind seit Jahren bekannt - doch dieser Skandal hat eine Dimension, in der die Glaubwürdigkeit der ganzen EU in den Dreck gezogen wird. Litauen war es auch, dass aus national-opportunistischer Raison stets EU-Sanktionen gegen halbseidene Staatsunternehmen blockiert, mit den Lukaschenko seine kurrupte Nomenklatura durchfüttert. Dass Lukaschenko immer noch an der Macht ist, hat Europa's letzter Diktator seiner litauischen Amtskollegin sowie der litauischen Regierung zu verdanken - die um keinen Preis auf die Profite in Belarus verzichten, die Lukaschenko Litauen im Gegenzug für die politische Rückendeckung in der EU zubilligt.

Ardula
00
.......in der die Glaubwürdigkeit der ganzen EU in den Dreck gezogen wird

Wie wahr und zu recht!
Diese ständigen Regime - Destabilisierungs - Maßnahmen sind mit der Respektierung staatlicher Souveränität überhaupt nicht in Einklang zu bringen. Daher muß man wohl oder übel Staaten mit solchen Machenschaften als Feinde betrachten, bezeichnen und behandeln.
Man stelle sich vor, dass China und Rußland einheimische Freunde des Anschlusses an diese Systeme finanzieren würden.
Sollte das aufgedeckt werden? Na sicher, so wie auch vice versa.

Standard Leser4
 
00

Die Glaubwuerdigkeit war schon bei der Veroeffentlichung der "No Visa Liste" in den Dreck gezogen, als damals etliche Namen aufschienen, die entweder bereits vor einigen Jahren gestorben oder in der Pension gegangen sind.
Aber es wird weiter Destabilisiert ohne einen Plan fuer die Zukunft zu haben. Siehe Libyen !

Standard Leser4
 
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Was Sie an Maerchen ueber Litauen u Lukaschenka erfinden

...wie sagte Lukaschenka kuerzlich ueber die Aufforderung zum Ruecktritte v Polnischen Aussenminister Sikorski: Diese Aussagen von den Polnischen Aussenminister sind ziemlich exotisch, Sie lassen einem laecheln !

Gucker
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Zuhause Notstandshilfe beziehen

und im Ausland Millionen auf der Bank.
Das ist Betrug.
Das Lukaschenko immer noch ander Macht ist, ist sicher nicht der Verdienst von Litauen.
Die Litauer sind in Belarus nicht wahlberechtigt.

Die Gedanken einsetzen wäre sinnvoll bevor man so einen Blödsinn postet.

JOSHIK
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Was ihre thematisch verfehlte Antwort betrifft:

Lukaschenko könnte nur zurück treten, wenn er 2010 unter demokratischen Standards gewählt worden wäre. So gesehen lächle auch ich über Sikorki's Rücktrittsaufforderung.
Mubarak ist aber ein gutes und aktuelles Beispiel, wie sich so etwas lösen lässt - und die Mehrheit der Menschen in Weißrussland will so ein Lösung und wartet daher auf den Kollaps von Lukaschenkos Misswirtschaft - der vielleicht noch einige Monate hinaus gezögert werden kann, aber dennoch unvermeidlich ist. Der Gerechtigkeit halbe hoffe, es kostet auch dem nationalen Ökonomien Litauens und Österreichs ein paar Milliarden - damit sich die Politik bewusst wird, dass sich Kuschen und Vertuschen nicht lohnt - wenn es um Menschenrechte in Europa geht.

Gucker
11
und die Mehrheit der Menschen in Weißrussland will so ein Lösung

Die Stimmung im Volk spricht eine ganz andere Sprache.
Jetzt hör ich schon wieder "WAHLBETRUG"

Immer mehr Menschen in Westeuropa glauben diesen Unsinn nicht mehr.

Jene die Belarus besuchen, (nicht um bei den bezahlten Demonstrationen mitzumachen) sondern um Belarus wirklich kennenzulernen zeichnen ein ganz anderes Bild als jene die nichts anderes tun als Belarus der Verbrechen zu bezichtigen.

A Leser
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Verwandt ?

Sind Sie Beamter der weißrussischen Botschaft oder direkt mit Lukaschenko verwandt ?

Gucker
01
Weder dies noch das

nur meine letzten Urlaube habe ich in Belarus verbracht und Land und Leute kennengelernt.

Ich bin überzeugt. 80% der Poster hier waren noch kein einziges mal in Belarus aber sie kennen sich bestens aus.

Gegen Dummheit ist noch kein Kraut gewachsen.

JOSHIK
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Leser4 ist Pensionist und lebt in Österreich.

Das hat er selbst preis gegeben. Ich denke auch, dass er ein ehemaliger Mitarbeiter der weißrussischen Botschaft oder des Konsulats war - aber eine Pensiion vom österreichischen Staat bezieht - ansonsten könnte er sich hier das Leben nicht leisten. Verwandt mit Lukashenko ist er vermutlich nur im Geiste - eine Mischung aus Nationalkolhozismus und persönlicher Bereicherung - aber halt sehr einsam.

Standard Leser4
 
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Welche Kombinationsgabe Sie haben, bei welchen zweitklassigen Nahrichtendienst arbeiten Sie ?

Eines stimmt ich bin Pensionist, waere ja bei meinen Alter verwunderlich wenn ich es nicht waere.
Alles andere sind Maerchen junger Kaempfer fuer die sogenannte Freiheit die vor lauter Hass die Fakten nicht mehr sehen.
Troll Verhaltungsregel Nr 1 :
Hast Du keine Argumente, dann versuche den Gegner, anzupatzen, hat doch wunderbar im Natireich und bei Stalin funktioniert.
Fakten waeren jedoch fuer Ihre Sache besser. Wann posten Sie diese ?

Standard Leser4
 
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Die Mehrheit der Menschen in Belarus hat Lukaschenka gewaehlt, warum soll er nun zuruecktreten ?

Nur weil keine Valuten an der Wechselstube sind, wird die Wirtschaft nicht zusammenkrachen. Da braucht es ein bisschen mehr.
Wenn die Mehrheit der Weissrussen gegen Lukaschenka sind warum sind jedem Mittwoch immer nur die gleichen 400 Leute am Platz um zu klatschen. Warum sehe ich dann keine Arbeiter, Pensionisten usw ? Nur immer jene Putin Anhaenger die Weissrussland an Russland anschliessen wollen und jene paar die von Soros, Polen etc fuers demostrieren bezahlt werden.

JOSHIK
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Mal ehrlich: Wen interessiert schon, was Lukaschenko sagt?

Es geht im Standardartikel um staatliche Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten - und um die Frage, warum Österreichs oder Litauens führende PolitikerInnen Jahr um Tag schweigen, wenn das Lukashenko-Regime Menschenrechte verletzt.

Standard Leser4
 
11
Mal ehrlich; wen interessiert schon was Sie fordern ?

Setzen Sie sich fuer die Menschenrechte in anderen Laendern wie zum Beispiel in der Tuerkei und Russland auch ein, oder fordern Sie diese nur von Weissrussland ?und welche Menschenrechte meinen Sie denn ?
Steuerhinterziehung ist wohl kein Menschenrecht, nicht einmal in der EU !

JOSHIK
20
Es geht hier nicht um Steuerhinterziehnung

Es geht hier um das Verbot von Menschenrechtsorganisationen in Weißrussland - und um die systematische Verfolgung von MenschenrechtsaktivistInnen durch das Lukashenko-Regime. Daher sind diese diskriminierten Menschen auch gezwungen, ihre Finanzangelegenheiten im benachbarten Ausland abzuwickeln. Wie einfältig muss ein Mensch denn sein, um nicht einmal diesen simplen Sachverhalt zu verstehen?
Ehemalige Soviet-Konformisten wie Sie bekommen eine Pension ausbezahlt. Wenn es nach mir ginge, würde solchen feigen Verrätern an Demokratie und Menschenrechten gerade einmal die Mindestpension zustehen - um den Schaden zu kompensieren, den sie mit ihrem Opportunismus der Gesellschaft zugefügt haben.

Standard Leser4
 
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Wie einfaeltig oder arrogant sind Sie eigentlich ?

Ganz einfach: Wenn ein Oesterreichischer Politiker vom Ausland bezahlt wird / oder geschmiert wird/ ist d eine Strafbare Handlung. Siehe diverse Prozesse in Oestereich. Warum soll d in Weissrussland anders sein. ? Da hilft auch d Maentelchen NGO nicht.
Ihre weiteren Ausfuehrungen sprechen fuer einen verwirrten jungen Menschen. 1. wissen Sie nicht von wo ich mein Geld beziehe. 2. starten Sie nicht immer persoenliche Angriffe nur weil Ihnen die Argumente ausgehen. 3. bringen Sie endlich Fakten.
Slogans wie "der Lukaschenka muss weg" und kein Programm danach, ist Arnachie oder Anschluss an Russland.
Sie wissen ganz genau d ich recht habe, nur die Fakten zaehlen bei mir, kein Opportunismus und keine Nationalitaet.

Gucker
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Welche Menschenrechtsorganisationen.

Namen !!! Erst dann kann man diskutieren.
Auch bei uns dürfen keine staatsfeindliche Organisationen gegründet werden.
Bei uns zählen sogar Tierschutzorganisationen zu Verbrecherbanden der Mafia.
Gezwungen die Finanzangelegenheiten im Ausland abzuwickeln.
Im Ausland Millionen horten, aber in der Heimat Sozialhilfe beziehen.

Ein Beispiel:
Es ist schon ein paar Jahre aus. Ein so genannter ehemaliger Oppositionsführer (nach eigenen Angaben ein arbeitsloses Einkommen von monatlich einhundert Dollar), hat sich eine Villa gebaut um 900.000.- Euro (Spendengeld).
Nach dem dies in der Öffentlichkeit bekannt wurde, getraute er sich nicht mehr unter die Öffentlichkeit.

Das sind die Oppositionsführer in Belarus.

Betrüger!!!!

JOSHIK
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Webseite VIASNA: http://spring96.org/en/about

Warum schweigt Österreichs Aussenpolitik zu Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland so beharrlich? Hier ein Hinweis ...
AUSTRIA TELEKOM hat seit 2007 mehr als eine Milliarde Euro in den Kauf des Mobilnetzbetreibers VELCOM investiert. (Zitat Boris Nemsic: 'Wir wurden in Minsk freundlicher empfangen als in Brüssel.')
Seither hat die Austria Telekom in Weißrussland hunderte Million Euro an Verlusten erwirtschaftet. Die BürgerInnen Österreichs haften durch den ÖIAG Anteil der Republik Österreich (28 Prozent) sowohl für die Finanzierung dieser Investition (Raiffeisen) sowie für die bisher angelaufenen Geschäfts- und Wertverluste - nachdem die Telekom Austria Aktie seit Anfang Mai um ein Viertel an Wert verloren hat.

Gucker
00
Warum schweigt Österreichs Aussenpolitik

von welchen Menschenrechtsverletzungen sprechen Sie ???
Hört doch endlich auf mit den Greuelmärchen.
Belarus will man alles schlechte andichten um von den eigenen Menschenverachtenden Aktionen abzulenken.

Hunderte Millionen Verluste erwirtschaftet. Vorerst die Bilanz angucken und dann Töne von sich geben.

Links auf belarusfeindliche Seiten helfen keineswegs zur Realitätsfindung.

Standard Leser4
 
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Empfehle der Telekom die 100 % Anteile an Ihrer Cashcow in Weissrussland sofort nah Russland zu verkaufen, die bieten 2 Mrd USD.

Abschreibungen vom Kaufpreis sind keine Verluste, sondern bewusste Gewinnverminderungen bei dem Mutterkonzern um Steuer zu sparen.
So schauen die Fakten aus.

JOSHIK
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In Österreich sperrt die Austria Telekom Postämter zu

und in Weißrussland erhält sie für das Geld der österreichischen SteuerzahlerInnen unproduktive Arbeitsplätze des Lukashenko-Regimes.

Und Boris Nemsic hat sich binnen Jahren auf Kosten der Austria Telekom eine goldene Nase verdient.

Standard Leser4
 
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Sind Sie vorsichtig was Sie hier posten es koennte eine Verleumdungsklage auf Sie zukommen !

1. Postaemter werden von der Post zugesperrt nicht von der A 1
2. Da nur Abwertungsverluste in Belarus anfallen, also keine operativen Verluste, koennen auch keine unproduktiven Arbeitsplaetze mit Oesterr Geld unterstuetzt werden.
3. Warum so wild auf die Telekom, hat man Sie dort hinausgeschmissen ?
4. Wie gesagt, die Russischen Telefonanbieter wuerden gerne die Velcom kaufen. Geruechteweise fuer 2 Mrd USD. Was kann noch schlimmer sein ?

JOSHIK
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1. schon mal was von ÖIAG gehört? http://www.oeiag.at/asp/links.asp
2. wäre ja noch schöner, wenn selbst das operative Geschäft Verluste einbringen würde. Hoffentlich reicht der mickrige Überschuss, um zumindest die Finanzierungskosten zu begleichen (siehe: Nettoverschuldung Austria Telekom)
3. nein. mir geht es um das Geld der österreichischen Steuerzahlerinnen, das von der Austria Telekom in Weißrussland hinausgeschmissen wird
4. halte ich für ein Gerücht - weil das Risiko einfach viel zu gross ist. Selbst Putin hält russische Investments in Belarus für zu riskant. Das Bail-Out-Darlehen (Sberbank, Deutsche Bank) für Belaruskali beweist ohnehin, wie sehr Lukashenko selbst wirtschaftliche Flaggschiffe schon herunter gewirtschaftet hat.

Standard Leser4
 
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10.8.2011, 15:39
JOSHIK, soeben erfahre ich d fuer einen 20 % Anteil an Belaruskali 6 Mrd USD am Tisch liegt !

Anscheinend hat Putin kein Geld, daher kommt d Angebot aus Indien, wie der Indische Minister fuer Industrie bestaetigt.
Soweit zu den Informationen die Sie als "Geruechte " bezeichnen.

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