Weißrussischer Bürgerrechtler "dank" litauischer Rechtshilfe in Haft - Opposition sieht Glaubwürdigkeit in Causa Golowatow gefährdet
Vilnius - Die Herausgabe von Konteninformationen des weißrussischen
Bürgerrechtsaktiviesten Ales Beljazki an Minsk, die zu dessen Verhaftung wegen
angeblicher Steuerhinterziehung führten haben schwerwiegende innenpolitische
Konsequenzen in Litauen nach sich gezogen. Teile der Opposition verlangten am
Freitag den Rücktritt von Außenminister Audronius Azubalis und von
Justizminister Remigius Simasius. Der außenpolitische Ausschuss des Parlaments
in Vilnius will sich kommenden Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung mit dem
Vorfall beschäftigen.
Ein Repräsentant der Populisten-Partei "Ordnung und Gerechtigkeit",
Valentinas Mazuronis, warf den Ministern vor, über die Herausgabe der
Konteninformationen Beljazkis informiert gewesen zu sein. Er sagte, die
Rücktritte der beiden Minister seien notwendig, weil ansonsten die
Glaubwürdigkeit Litauens im Zusammenhang mit seiner Kritik am Vorgehen der
österreichischen Behörden im Fall des als Kriegsverbrecher bezeichneten,
ehemaligen KGB-Kommandanten Michail Golowatow "gleich Null"
sei.
Politische Dimension
Auch die Sozialdemokraten verlangten Konsequenzen. Die größte
Oppositionspartei im Saeimas (Parlament) in Vilnius schrieb in einer Aussendung
vom Freitag, die Verantwortlichen in den beiden zuständigen Ministerien müssten
verstehen, dass die Angelegenheit nicht nur eine politische Dimension habe, weil
durch die Herausgabe der Kontendaten die Festnahme eines Gegners von
Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko ermöglicht wurde, sondern auch
Fragen über das Bankwesen in Litauen aufwerfe.
Das Büro von Ministerpräsident Andrius Kubilius forderte Justiz- und
Außenministerium auf, eine Erklärung über den Vorfall abzugeben und wer die
jeweiligen Entscheidungen getroffen hat. Das Justizministerium hatte am
Freitagnachmittag kurzfristig das Rechtshilfeabkommen mit Minsk außer Kraft
gesetzt, nachdem die litauischen Medien von der offensichtlichen Panne Wind
bekommen hatten.
Der stellvertretende Justizminister Tomas Vaitkevicius erklärte das Vorgehen
seiner Beamten mit der Unkenntnis darüber, dass es sich bei der Anfrage aus
Minsk um die Daten eines weißrussischen Oppositionellen handelte. Auf die Frage
eines Journalisten, ob die Herausgabe der Informationen ein Fehler gewesen sei,
antwortete der Vizeminister laut der Nachtichtenagentur BNS: "Das
Justizministerium übt Kooperation aus, es ist nicht verantwortlich für
internationale Politik".
Der Chef der weißrusisschen Menschenrechtsorganisation Wjasna war am
Donnerstag wegen angeblicher Steuerhinterziehung festgenommen worden. Sowohl das
EU-Parlament als auch der litauische OSZE-Vorsitz kritisierten die Festhamne
Beljazkis als politisch motiviert und verlangten dessen sofortige
Freilassung. (APA)