Begriffswolke

Kommentar |

Je schwammiger ein Gesetz formuliert ist, desto eher wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen

Was ein "Hassprediger" ist, weiß niemand genau, aber jeder hat so seine eigene Vorstellung. Weil sich eben viel in dieser dunklen Wolke abladen lässt, hat es der Hassprediger fast überall in der nichtmuslimischen Welt zum Staatsfeind Nummer eins geschafft - auch in Österreich, wo 600.000 Muslime leben und wo im kommenden Jahr der 100. Jahrestag der Anerkennung des Islam als Religion begangen wird.

Geht man davon aus, dass Hassprediger aus religiösen Motiven zum Krieg gegen Andersgläubige aufrufen, war nicht nur Osama bin Laden einer, sondern wohl auch Papst Urban II. mit seinem Aufruf zum Kreuzzug. Die christliche Abendlandkomponente spielt oft noch in rechtsextremen Verschwörungstheorien eine Rolle, wie die schrecklichen Ereignisse in Norwegen gezeigt haben. Aber auch in Österreich packen rechte Politiker gern das Kreuz aus, um vor einer "Überfremdung" zu warnen. Sind das dann nicht auch Hassprediger?

Der Kampf gegen den Terror wird überhaupt immer öfter mit Begriffswolken geführt. Absicht oder nicht, aber je schwammiger ein Gesetz formuliert ist, desto eher wird (versehentlich) mit Kanonen auf Spatzen geschossen, wie der umstrittene Anti-Mafia-Paragraf im Zusammenhang mit den letztlich doch noch freigesprochenen Tierschützern gezeigt hat. Das ist untragbar, weil es fundamentale Persönlichkeitsrechte zerstört. (STANDARD-Printausgabe, 6./7.8.2011)

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