Zögerliche, widersprüchliche Politik führt zu Rezessionsangst und Vertrauensverlust
Die Talfahrt an den Börsen war ein Schock. Jetzt wäre es hoch an der Zeit, dass auch die Politiker aufwachen, zu nachhaltigen Reformen ansetzen und Abstand nehmen vom politischen Hickhack, wie es uns zuletzt rund um die US-Schuldenkrise eindrucksvoll gezeigt wurde und in der europäischen Finanzpolitik vorgeführt wird.
Dass die hohe Verschuldung für einige Länder in Europa zur massiven Belastung geworden ist, ist nun ja wirklich nicht mehr neu. Die Frage ist aber, warum die finanzielle Hilfe aus dem Rettungsfonds, die angekündigten Sparprogramme und Privatisierungsvorhaben es nicht schaffen, die Märkte zu beruhigen. Das liegt wohl daran, dass Europas Politiker es noch immer nicht geschafft haben, mit einer Stimme zu sprechen. Wenn EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gerade einmal zwei Wochen nach den Beschlüssen des Eurosondergipfels Anpassungen und eine neuerliche Aufstockung des gerade erst ausgeformten 440 Milliarden Euro umfassenden Eurorettungsschirms fordert, dann schwingt eines mit: Der große Zweifel, ob die EU die Schuldenkrise wirklich im Griff hat. Und das ist nicht vertrauensfördernd.
Hinzu kommt, dass alles Rettungsgeld eines noch nicht bewegt hat - nämlich die dringlichen Strukturreformen. Die meisten Länder der Eurozone gaben unabhängig von der Wirtschaftskrise seit Jahren deutlich mehr aus, als sie einnahmen. Die dahintröpfelnde Diskussion um eine einheitliche Wirtschaftsregierung in Europa muss beschleunigt und zu einem Abschluss gebracht werden. Die gemeinsame Währung als Signal ist zu wenig.
Eine strukturelle Veränderung haben auch die USA bitter nötig. Der Immobilienmarkt, dessen Zusammenbruch die Finanzkrise ausgelöst hat, ist noch immer nicht in Schwung gekommen - ganz im Gegenteil. Die Preise für Eigenheime sind in den wichtigsten US-Märkten im Frühjahr wieder deutlich gefallen. Der Case-Shiller-Index der Ratingagentur Standard & Poor's (ein Immobilienindex für 20 Städte in den USA) ist zuletzt deutlich gesunken und liegt aktuell auf dem Niveau von 2003.
Ein nachhaltiges Wirtschaftsmodell haben die USA nicht, wie die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit zeigt. Die Wirtschaft hängt am Binnenkonsum, der rund 70 Prozent zum BIP beiträgt. Lässt die Kauflaune nach, wird es grimmig. Dass dem bald so sein wird, zeigen die sinkenden Konjunkturindizes. Dem Aufschwung geht die Luft aus. Das gilt für die USA - deren Wachstum zuletzt deutlich nach unten korrigiert wurde - und für Europa. Was diesen Cocktail zu einem gefährlichen Mix macht, ist die derweil steigende Neuverschuldung.
Noch eine Facette darf nicht unbeobachtet bleiben. Das Wachstum bremst sich auch in den Schwellenländern ein. Die höheren Nahrungsmittelpreise und die dadurch ausgelösten Zinserhöhungen schwächen die Kaufkraft. Denn Nahrungsmittel machen in den Schwellenländern einen wesentlich höheren Anteil an den gesamten Verbraucherausgaben aus als in den Industriestaaten. Dass uns die Schwellenländer - wie zuletzt - aus der Krise ziehen, darauf darf also nicht weiter gehofft werden.
Die Mischung aus Rezessionsangst und Vertrauensverlust ist eine giftige, wie die Finanzkrise eindrucksvoll gezeigt hat. Derzeit sieht es jedoch so aus, als ob sich dieses Szenario wiederholt. Die Party ist - wieder einmal - vorbei. Bis der Himmel an den Märkten wieder blau ist, könnte es noch dauern. (Der STANDARD; Print-Ausgabe, 6./7.8.2011)
