Chile: Jugendaufstand gegen Präsident Pinera

Studierende, Kupferbergleute und Umweltschützer demonstrieren gegen den in Bedrängnis geratenen Präsidenten Chiles - Drei Jungpolitiker erklären hier die Gründe des Zorns

In der Nacht auf Freitag brannten in Santiago die Barrikaden. Tausende Studenten demonstrierten auf der Alameda, der Prachtstraße der chilenischen Hauptstadt, gegen hohe Studiengebühren und ein insgesamt als unsozial empfundenes Bildungssystem. Das Innenministerium, das diese Demoroute verboten hatte, warf ihnen tausend Mann militarisierter Polizei, der Carabineros entgegen, die mit Wasserwerfern, Tränengas und hoch zu Roß auf die Studenten losgingen. Das Innenministerium berichtete am Freitag von 874 Verhaftungen unter gewalttätig gewordenen Demonstranten und sprach von 90 verletzten Polizisten. Unabhängige Medien wie El Mostrador (www.elmostrador.cl) hoben hervor, dass an etlichen Stellen Santiagos, auch in wohlhabenden Wohnvierteln, Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gegangen seien, um bei der größten Protestwelle seit dem Ende der Militärdiktatur 1990 ihre Sympathie für die Anliegen der Studierenden auszudrücken.

Am Freitagnachmittag haben mich in der Wiener Standard-Redaktion drei chilenische Jugendliche besucht, um über die verschärfte soziale Lage in Chile zu berichten. „Soziale Konflikte hat es in Chile auch schon unter der vorangegangenen Mitte-links-Regierung gegeben,“ sagte César Valenzuela (22), der derzeitige Vorsitzende der chilenischen Jungsozialisten (JS). 2006 war er einer der Wortführer der Wochen anhaltenden Schülerdemonstrationen gewesen, die sich gegen die von der Sozialistin Michelle Bachelet geführte Regierung gewandt hatten. Die Mittelschüler, die damals in ihren zumeist schwarz-weißen Schuluniformen demonstrierten, weswegen ihre Aktionen bald als „Pinguin-Revolution“ bekannt wurden, stießen sich vor allem daran, dass der Staat im Erziehungswesen, wie es Diktator Augusto Pinochet dekretiert hatte, nur eine „regulierende Rolle“ für vorrangig private Initiativen spielte.

„Damals brachten wir als Wortführer 10.000. maximal 15.000 Schülerinnen und Schüler auf die Straße, heute demonstrieren im Land 200.000 bis 250.000 Personen,“ meint Carolina Pinto, ebenfalls 22 und JS-Vizepräsidentin.

Laut einer Meinungsumfrage hat Präsident Sebastián Piñera mit einer Zustimmung von nur 26 Prozent den schlechtesten Wert seit Wiedererlangung der Demokratie erreicht. 56 Prozent der Befragten sind mit ihm unzufrieden.

Schon vor einigen Wochen hat, wie ich mich erinnere, ein führender Oppositionspolitiker in Chile erklärt, dass Piñera sogar weniger populär ist, als es Pinochet gewesen sei.

„Ja, das hat unser Parteivorsitzender Osvaldo Andrade gesagt“, bestätigte mir Felipe Jeldres, auch er 22 Jahre alt und internationaler Sekretär der Jungsozialisten Chiles. Das Trio hatte am der Welttreffen der roten Parteijugend in Weissenbach am Attersee teilgenommen. Die Teilnehmer am „Iusy World Festival“ seien stark unter dem Eindruck der beiden Attentate in Norwegen gestanden, von denen sich das gewalttätigere, massenmörderische, ja gegen ein Sommerlager der dortigen Jungsozialisten gerichtet hatte. Generell habe es dort, so Valenzuela, Zustimmung zu Österreichs Kanzler Werner Faymann gegeben, der bei einer Gedenkkundgebung erklärte, dass man die Ultrarechte einzig mit demokratischen Methoden bekämpfen werde.

Den jungen Chilenen ist sehr wohl bewusst, dass wenige Jahre vor ihrer Geburt in diesem südamerikanischen Land rechtsradikale politische Gewalt (von Foltermilitärs, aber auch in Form der Terrororganisation „Patria y Libertad“) tobte. Auch jetzt gebe es noch kleine Gruppen wirrer „südamerikanischer Neonazis“, die auch schon Attacken auf Homosexuelle, auf Prostituierte und auf Bettler unternommen hätten.

Für sie sei es eine Lehre aus den Geschehnissen in Norwegen und dem ideologischen Umfeld, dass an der Aufarbeitung der Vergangenheit nichts „gestrig“ sei. Der Behauptung der politischen Rechten, dass die Demokratie ohnehin vorhanden ist, sei falsch. „Die Demokratie ist ein Wert, der ständig verteidigt und perfektioniert werden muss“, meint Jeldres, auch im Hinblick auf die aktuelle Lage in Chile.

Zu Jahresbeginn 2010 kam mit Sebastián Piñera erstmals seit 1990 wieder ein prononcierter Rechter ins Präsidentenamt. „Analytiker bezeichneten sein Team als ,Direktoren und Amigos’“, berichtet Jeldres. Doch etliche der Manager und persönlichen Freunde Piñeras, die in der Privatwirtschaft zu kommandieren gewohnt waren, scheiterten am komplexen politischen Geschäft. Piñera sah sich gezwungen, politische Profis in die Führungspositionen zu holen, und dafür standen ihm nur die Granden der harten Rechtspartei UDI zur Verfügung. Leute wie Andrés Chadwick, Pablo Longueira oder Joaquin Lavin, „die Pinochet verteidigte hatten und die beim Referendum 1989 für dessen Verbleib im Amt eingetreten waren“ (Jeldres).

„Piñera ist ein Liberaler“, ergänzt César Valenzuela, „in wirtschaftlichen Fragen, aber ohne Zweifel auch in Fragen der Werte.“ Er hätte wohl nichts gegen die nun auch in Chile diskutierte Einführung der Homo-Ehe (dort „matrimonio homoparental“ genannt). Die UDI-Leute seien dagegen konservativ, erzkatholisch und natürlich dagegen.

Valenzuela vermutet deshalb, dass Piñera bei der chilenischen Bevölkerung deshalb so sehr in Ungnade gefallen sei, weil sie sein Team nun ungut an die Zeiten der Diktatur erinnere.

Dazu passt auch die Analyse der drei Jungsozialisten zur Streikbewegung der Kupferarbeiter, die nach wochenlangen Auseinandersetzungen derzeit zu Ende geht.

Die Arbeiter der weltgrößten Kupferfirma Codelco, die vor 40 Jahren vom sozialistischen, 1973 von Pinochet aus dem Amt geputschten Präsidenten Salvador Allende verstaatlich worden ist, würden nur vordergründig um höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Im Grunde würden sie aber zurecht fürchten, dass die Regierung das Unternehmen privatisieren könnte. „Nicht nur die Rechte will das, auch die aus den Sozialisten hervorgegangenen Progresistas sind für eine teilweise Privatisierung.“ Die Jungsozialisten seinen dagegen überzeugt, dass der chilenische Staat weiterhin als kompetenter Kupfer-Unternehmer (der Milliardenerlöse in die Kassen fließen lässt) agieren soll.

Schon vor den seit Jahren größten Streiks der Kupferarbeiter hatte es in Chile eine Mobilisierungswelle gegeben. Sie richtete sich gegen „Hidroaysén“ ein Mammutprojekt mit fünf Staudämmen im südlichen Naturwunder von Patagonien. Die Jungsozialisten stimmen grünbewegten Chilenen zu, die Frevel an der Natur befürchten. Dort gehe es nicht um elektrische Energie aus Wasserkraft, zitieren sie eine frühere Umweltministerin. Das sei so, „als ob die Peruaner ein Megaprojekt in Machu Picchu erreichten würden“. Außerdem gebe es innerhalb der Regierenden jede Menge an Interessenkonflikten. So hätten Angehörige des Regierungslagers im großen Stil begonnen, sofort Land in der Nähe der geplanten Kraftwerke aufzukaufen, um dann den großen Schnitt zu machen. (Vorerst wurden das Projekt per Gerichtsbeschluss allerdings auf Eis gelegt.)

Kommerzielle Interessen sieht das Jungsozialisten-Trio auch hinter der Reformunwilligkeit im Bildungswesen.

Studieren ist teuer – mindestens 600 Dollar (420 Euro) im Monat, sagt Valenzuela. (An einer guten Uni kann man aber auch 1400 Euro im Monat zahlen). Zur Finanzierung des Studiums nehmen viele Studenten Kredite auf, bis zum Abschluss kann man sich leicht mit umgerechnet 28.000 Euro verschulden, rechnet Jeldres vor. Viele Studierende würden aber schon vor dem Abschluss aufgeben und dann trotzdem Schulden am Hals haben.

Dazu kommen, dass auch die besten Mittelschulen privat geführt werden und oft teurer als Universitäten sind. Resultat: Den Absolventen der teuren Privatschulen fällt es leichter, an staatliche Unis zu kommen, die ein sehr gutes Ausbildungsniveau haben, aber nur die besten Bewerber aufnehmen. Studierenden aus ärmeren Schichten, die öffentliche Mittelschulen besucht haben, schaffen die Aufnahme an die öffentlichen Unis zumeist nicht und müssen auf private Hochschulen ausweichen. (Diese Art der doppelten Bestrafung der Schwächeren ist auch aus Brasilien bekannt.)

Mittlerweile würden auch Professoren öffentlicher Universitäten und, wie Carolina Pinto betont, auch einige von privaten Hochschulen, für die Anliegen der Studierenden Partei ergreifen. „Und auch Eltern demonstrieren,“ sagt sie, „zur Unterstützung ihrer Söhne und Töchter.“

Große Hoffnung, dass sich unter dieser Regierung an Chiles Bildungssystem etwas ändert, haben meine drei Besucher aber nicht. Felipe Jeldres: „Die sind ideologisch sehr hart und glauben blind an den Markt.“