Mitterlehner: Vereinbarkeit erleichtern - Kritik von den Grünen
Wien - Die 15a-Vereinbarung mit den Ländern zum Ausbau der Kinderbetreuung ist am Freitag in die vierwöchige Begutachtung geschickt worden. Mit den Bundesmitteln in der Höhe von insgesamt 55 Mio. Euro soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert werden, erklärte Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in einer Aussendung. Jährlich sollen dadurch rund 5.000 neue Betreuungsplätze geschaffen werden, insgesamt 20.000 in vier Jahren. Die Grünen begrüßen die Initiative, üben jedoch auch Kritik.
Schwerpunkt bei Unter-Drei-Jährigen
Für die Jahre 2012 bis 2014 stehen je 15 Mio. Euro zur Verfügung und dazu kommen für laufende Projekte im Jahr 2011 rückwirkend noch zehn Mio. Euro. Der Schwerpunkt der "Ausbau-Offensive" liegt bei den Unter-Drei-Jährigen, für diesen Bereich sind zumindest 75 Prozent der Zweckzuschüsse vorgesehen. Bis Ende 2014 soll die Betreuungsquote bei den Jüngsten dann von zuletzt 19 auf rund 28 Prozent unter Berücksichtigung der Tageseltern steigen. "Wir sind auf dem richtigen Weg. Allerdings sind noch weitere Anstrengungen notwendig, um das Barcelona-Ziel von 33 Prozent auch in dieser Altersgruppe zu erreichen", räumte Mitterlehner ein.
Bei den älteren Kindern (drei bis sechs Jahre) wurde dieses Ziel mit 93,4 Prozent bereits übertroffen. In diesem Bereich sollen deshalb nur noch ganztägige Betreuungsplätze mit einer Öffnungszeit von 47 Wochen pro Kindergartenjahr gefördert werden. Laut Angaben der Statistik Austria haben Kindergärten durchschnittlich 37,8 Schießtage im Gegensatz zu den Krippen, in denen die Unter-Drei-Jährigen betreut werden (17,2 Schließtage). Rund 74 Prozent der Krippen haben 47 Wochen und mehr geöffnet, während bei den Kindergärten im Schnitt nur 29 Prozent 47 Wochen und mehr geöffnet haben.
Musiol:"Ein paar Problempunkte"
Die Grünen-Familiensprecherin Daniela Musiol zeigte sich erfreut, dass es nach dem Auslaufen 2010 nun wieder eine 15a-Vereinbarung gibt. Allerdings ortet sie "ein paar Problempunkte", zum Beispiel das Ende der sprachlichen Frühförderung: "Das führt sicher weiter zu Problemen." Sie kritisierte auch Ankündigungen Mitterlehners und von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). So finde sich zwar das Thema Schließtage in der Vereinbarung, dies allerdings nur für die größeren Kinder. "Eltern von Unter-Drei-Jährigen haben die gleichen Probleme wie jene von Fünfjährigen", so die Abgeordnete. Sie drängt auch auf österreichweit einheitliche Qualitätskriterien und fordert ein Bundesrahmengesetz.Die Begutachtungsfrist der 15a-Vereinbarung läuft bis 31. August. Der neue Bund-Ländervertrag soll im Herbst im Ministerrat beschlossen werden. (APA)
