Integrationsstaatssekretär Kurz will in Kärnten und der Steiermark auch Nicht-EU-Bürger zur Feuerwehr lassen - Die neun Landesverbände beziehen Stellung
Alle, die helfen wollen, seien bei der Feuerwehr herzlich willkommen, sagt Pamela Hniliczka vom Österreichischen Bundesfeuerwehrverband. Da sei es egal, aus welchem Land sie oder er ursprünglich komme. Der Bundesverband habe aber keinen Einfluss auf die Landesgesetzgebung, die das Feuerwehrwesen in den jeweiligen Bundesländern regelt.
So kommt es, dass in der Steiermark und in Kärnten nur österreichische Staatsbürger, sowie EU und EWS-Bürger einer Wehr beitreten dürfen. Für Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz war das Anlass, Änderungen an den betroffenen Landesgesetzten einzufordern. Mit den Landeshauptleuten Franz Voves und Gerhard Dörfler sollen bald Gespräche stattfinden.
Keine strenge Auslegung
Im Landesfeuerwehrkommando Steiermark versteht man die mediale Aufregung nicht. Pressesprecher Thomas Meier weist darauf hin, dass in jedem Fall der Feuerwehrausschuss über die Aufnahme eines neuen Mitglieds entscheiden müsse, also die Ortsfeuerwehr selbst. Dieser Abstimmung müssen sich aber auch Staats- und EU-Bürger unterziehen. Außerdem dürfe man das Landesgesetz nicht zu streng auslegen, da es in der Realität anders gelebt werde: "Schon jetzt ist es so, dass auch ein Nicht-EU-Bürger, der gut integriert ist, bei einer Feuerwehr tätig sein kann."
Auch in Kärnten schwächt Mediensprecher Helmut Petschar ab. Zwar sei ihm persönlich kein Fall bekannt, doch sei er sich ziemlich sicher, dass es auch in Kärnten Personen mit Migrationshintergrund in Feuerwehren gebe. Man sei "offen für jeden". Bereits 1996 seien die gesetzlichen Bestimmungen zugunsten von EU-BürgerInnen geändert worden. So lange das aber nicht wieder der Fall sei, "muss man sich an das Gesetz halten". Man habe in Kärnten auch keine Nachwuchsprobleme bei den Einsatzkräften und müsse deshalb keine "gezielte Werbung unter Migranten machen".
"Erstaunt, dass es den Passus gibt"
Andere Bundesländer machen zwischen den Nationalitäten keinen Unterschied. So reicht im Burgenland ein Haupt- oder Nebenwohnsitz in einer Gemeinde, um Mitglied zu werden. Landesfeuerwehrkommandant Alois Kögl ist die Nationalität "prinzipiell egal". Warum die Initiative von Kurz aber gerade jetzt komme, versteht er nicht: "Meiner Meinung nach, muss die Bitte nach der Gesetzesänderung von der Feuerwehr kommen. Die weiß am besten, in welchen Bereichen Missstände bestehen."
Hermann Kollinger vom Oberösterreichischen Verband sieht das ähnlich. Er wäre "erstaunt gewesen, dass es überhaupt so einen Passus gibt". Für ihn stelle sich nur die Frage, ob unter den MigrantInnen ein generelles Interesse an Freiwilligenarbeit bestehe: "Viele kennen solch ein System aus ihren Heimatländern gar nicht." Trotzdem sei er sich sicher, dass in Oberösterreich alles getan werde, damit man auf diese Zielgruppe zugehe. Aktive Mitgliederwerbung sei in manchen Feuerwehren auf der Tagesordnung gestanden.
Salzburg: "Kein brennendes Problem"
Der stellvertretende Landesfeuerwehrkommandant von Tirol, Peter Hölzl, kann sich ebenfalls nicht vorstellen, dass dieser Passus einen Missstand bedeutet. Er weist aber darauf hin, dass es in Tirol reiche, Gemeindebürger zu sein, um der Feuerwehr beizutreten. In Salzburg ist es überhaupt nur Voraussetzung, bei keiner zweiten Feuerwehr Mitglied zu sein. Landesfeuerwehrkommandant Leopold Winter sieht ebenfalls "kein brennendes Problem" und findet es gut, dass der "Ortskommandant die letzte Entscheidungsgewalt bei der Aufnahme eines Mitglieds hat". Immerhin wüsste der am besten über die Situation in der Gemeinde Bescheid.
In Vorarlberg ist sich Günther Watzenegger, Geschäftsführer des Landesverbandes, sicher, dass bereits in jeder zweiten Feuerwehr im "Ländle" Mitglieder mit Migrationshintergrund tätig seien. In diesem Zusammenhang verweist er auf die Gastarbeitertradition in Vorarlberg, die vor allem in der Textil- und Metallverarbeitenden Industrie verbreitet sei. "Personen aus anderen Ländern sind eben dort zu Betriebsfeuerwehren gegangen und schlussendlich bei einer Freiwilligen Feuerwehr gelandet", sagt Watzenegger.
Geschäftsführer Watzenegger spricht auch gleich einen Vorteil von MigrantInnen bei der Feuerwehr an: Ein Asylwerber aus Weißrussland sei, da er nicht arbeiten dürfe, bei einer Wehr. So würde er sich schon jetzt in die Gemeinde integrieren." Außerdem ist es nützlich wenn man jemanden hat, der aus einem anderen Kulturkreis kommt und eine andere Sprache spricht. Der kann mit Opfern und Betroffenen aus seinem Heimatland ganz anders umgehen als wir", sagt Watzenegger. (Bianca Blei, derStandard.at, 5.8.2011)
