Jerusalem - Das israelische Innenministerium hat am Donnerstag die endgültige Genehmigung für den Bau von 900 neuen Wohnungen im besetzten Ost-Jerusalem erteilt. Der Ausbau der Siedlung Har Homa nahe der palästinensischen Stadt Bethlehem, mit dessen Planung im Widerspruch zu den bei der Annapolis-Konferenz vom November 2007 gemachten israelischen Zusagen vor zwei Jahren begonnen worden war, sei nun definitiv genehmigt worden, sagte die Sprecherin Efrat Orbach. Das Bauprojekt, das sich auf einer Hügelkuppe im Südwesten von Jerusalem erstreckt, ist seit langem umstritten.

Nach den Bestimmungen der Vierten Genfer Konvention ist der Transfer der eigenen Bevölkerung auf besetztes Territorium nicht zulässig. Wegen Har Homa hatte sich Ministerpräsident Benjamin Netanyahu schon in seiner ersten Amtszeit von 1996 bis 1999 mit den USA angelegt. "Netanyahu hat in der Schlacht um Jerusalem gelernt, dass er selbst einen erfolgreichen Präsidenten wie Bill Clinton überwältigen kann. Heute fühlt er die Schwäche von (US-Präsident Barack) Obama. Deshalb lädt er den US-Präsidenten zu einer neuen Runde ein", hatte die Zeitung "Haaretz" kommentiert.

Die USA hatten ihr Veto gegen eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates eingelegt, die den israelischen Siedlungsbau in palästinensischen Gebieten verurteilte. Die von 130 Ländern mitgetragene Resolution war von 14 der 15 Sicherheitsratsmitglieder unterstützt worden. Die Arabische Liga hatte daraufhin betont, dass das US-Veto in krassem Widerspruch zur Kairoer Rede von Präsident Barack Obama an die muslimische Welt von 2009 stehe. Direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern waren 2010 gescheitert, nachdem Israel die Verlängerung eines vorübergehenden Siedlungsstopps im besetzten Westjordanland verweigert hatte.

Hagit Ofran von der israelischen Bürgerrechtsbewegung "Frieden jetzt" (Peace Now - Shalom Ahshav) bezeichnete angesichts der Lage des neuen Projekts die Baugenehmigung als eine "sehr dramatische Entwicklung". Der weitere Ausbau der Siedlung Har Homa unterbreche die territoriale Verbindung zwischen Jerusalem und Bethlehem. Damit würde ein weiteres Hindernis geschaffen, um zu verhindern, dass Ost-Jerusalem Hauptstadt eines palästinensischen Staates werde. (APA)