Nato soll bis Mitte September Nordgrenze kontrollieren
Prishtina/Tirana - Es geht zurück an den Verhandlungstisch. Der Machtkampf zwischen Belgrad und Prishtina um den mehrheitlich von Serben bewohnten Norden des Kosovo soll wieder im Dialog gelöst werden. Kosovo-Premier Hashim Thaçi akzeptierte am Donnerstag eine Vereinbarung zwischen der Nato-Truppe im Kosovo (Kfor) und Serbien.
Nato-Kommandant Erhard Bühler hatte mit dem serbischen Kosovo-Minister Goran Bogdanović vereinbart, dass die Kfor bis Mitte September die beiden Grenzübergänge im Norden kontrolliert. Die Serben im Nordkosovo müssen im Gegenzug ihre Straßenblockaden beenden. Die Blockaden waren eine Reaktion auf den Versuch der kosovarischen Behörden, die Grenzübergänge Brnjak und Jarinje zu übernehmen.
Unbehinderter Schmuggel
Thaçi hatte den Deal zwischen der Kfor und Serbien zunächst als "inakzeptabel" bezeichnet. Doch den Kosovaren wurde dann von der Kfor zugesagt, dass man nicht zum früheren Grenzregime zurückkehre. Bis 25. Juli "kontrollierten" ja serbische Mitglieder der kosovarischen Behörden die Grenze, de facto behandelten sie sie aber nicht als Staatsgrenze. (Schmuggel-)Waren konnten ungehindert in den Kosovo eingeführt werden. Auch Personen wurden kaum kontrolliert.
Prishtina besteht seit Mitte Juli aber darauf, ein Importverbot von Waren aus Serbien durch den Einsatz von albanisch-kosovarischen Beamten durchzusetzen, solange Serbien den Zollstempel des Kosovo nicht anerkennt. Der Konflikt hatte zu Ausschreitungen mit einem Toten geführt.
Durch den neuen Kompromiss werden nun die beiden Grenzübergänge für den Personenverkehr, Kleinlaster bis 3,5 Tonnen und humanitäre Lieferungen wieder geöffnet sein. Die Kfor will demnach den Schmuggel eindämmen, durch welchen den Behörden viel Geld verlorengeht. Offen ist, wer ab Mitte September die Grenzen kontrollieren soll. Falls es bis dahin zu keiner Lösung kommt, kann die Kfor aber auch ihre Präsenz an der Grenze verlängern.
Serbien steht unter Druck. Die EU macht die Vergabe des Kandidatenstatus von einer konstruktiven Haltung in der Kosovo-Frage abhängig. Allerdings betont Serbien immer wieder, dass es sich für den Kosovo entscheiden würde, falls es zwischen dem EU-Beitritt und der "Wiege des Serbentums" entscheiden müsste. In Serbien gibt es aber auch Stimmen für eine Teilung des Kosovo.
Für USA und EU kommt eine Abtrennung des Nordkosovo jedoch nicht infrage, weil sie Folgen in der Region befürchten. In Südserbien im Preševo-Tal leben etwa Albaner, die eine Abspaltung von Serbien fordern könnten. Auch der Chef der größten Albaner-Partei in Mazedonien warnt: Wenn es zur Änderung der Kosovo-Grenzen käme, könne er "nicht die Verantwortung für die Erhaltung des Friedens in Mazedonien übernehmen" , sagte Ali Ahmeti.
Am Donnerstag trafen in Prishtina der neue Chef der UNO-Kosovo-Mission, Farid Zarif, und ein Vorauskommando der Verstärkung der Kfor-Soldaten ein, unter ihnen auch Österreicher. (Adelheid Wölfl/DER STANDARD, Printausgabe, 5.8.2011)
